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Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher erklärt im @spiegel.de, wie die AfD die CDU zu Kooperationen zwingen und unglaubwürdig machen will, um sie als Junior-Partner in eine Regierung zu zwingen. Und er sagt das hier: www.spiegel.de/kultur/zukun...

submitted 2 days ago • 31 comments

Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...

submitted 4 days ago • 34 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 5 days ago • 40 comments

Ein Mann sticht wahllos auf eine Frau ein, aber der Aufschrei bleibt aus. Der Täter passt nicht ins Muster. Doch was, wenn das Muster falsch ist?

submitted 10 days ago • 37 comments

Es gebe keinen Zusammenhang zwischen steigendem #Ausländeranteil und lokaler #Kriminalitätsrate. Das folgert das ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) in seiner neuen Studie ➡️ mediendienst-integration.de/desintegrati...

submitted 13 days ago • 1 comment

Migration als Gefahr, Migranten als Straftäter. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist die aufgeheizte Debatte ein Schlag ins Gesicht. Die Ängste wachsen, immer mehr denken darüber nach, das Land zu verlassen. Wir haben einige von ihnen getroffen. www.ardmediathek.de/video/monito...

submitted 17 days ago • 26 comments

Kundgebung wegen Anschlag, 19 Uhr, Odeonsplatz, München. Aus dem Aufruf: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!"

submitted 18 days ago • 31 comments

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" heute hätte Bertolt Brecht, Gründer des Berliner Ensembles, seinen 127. Geburtstag gefeiert. wir gratulieren!

submitted 22 days ago • 0 comments

Philipp #Hofmann ist für das "Tor des Monats Januar" nominiert!🤩 Sein Siegtreffer gegen St. Pauli hier nochmal im Video🙌 Hier abstimmen 👉 www1.sportschau.de/tdm/tdm

submitted 21 days ago • 4 comments

Es ist übrigens eine journalistische Entscheidung in einem #TVDuell 30 Minuten über #Migration zu diskutieren und sich weder zu #Miosga noch zu #Lanz oder in die Tagesthemen oder ins heute journal Expert:innen zu diesem Thema einzuladen. Es ist eine Niederlage im Kampf für Fakten. #Kanzlerduell

submitted 21 days ago • 0 comments

Da sich gestern im TV-Duell auch Friedrich Merz auf Heinrich August Winklers Beitrag im SPIEGEL berief, sehe ich mich als Verfassungsrechtler und Rechtshistoriker zu einer Klarstellung genötigt: Winklers Beitrag über eine "Asyllegende" ist verfassungsrechtlich wie -historisch unhaltbar. 🧵

submitted 21 days ago • 34 comments

Fast ein Drittel der Zeit dieses 90-(!)-Minuten-Duells ging es um Asyl, Abschiebungen und Abweisungen. Null Respekt für alle, die hier die journalistische Verantwortung tragen. Was für eine Bankrotterklärung.

submitted 22 days ago • 57 comments

Seit 10 Jahren gibt es in der Migrationspolitik nur Law&Order, Verschärfung und Brüche mit den Menschenrechten. Hat es irgendwas gebracht? Hat sich die Lage in Europa verbessert? Nein? Also, warum dann nicht mal die Sache anders angehen: mehr Freiheiten, mehr Rechte, mehr Soziale Arbeit.

submitted 24 days ago • 13 comments

"Wir sprechen über Menschen wie über Klappstühle." @isabelschayani.bsky.social 🙏❤️🏆 Quelle: Spiegel Online

submitted 28 days ago • 5 comments

Ein offener Brief von Strafrechtswissenschaftler*innen zur aktuellen Debatte: "Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist."

submitted 28 days ago • 4 comments

Traumatisierte Geflüchtete und deren mangelnde psychotherapeutische Versorgung: darüber sollten wir reden. Und nicht über Deportation und Grenzschutz. Guter Kommentar in der @taz.de:

submitted 29 days ago • 6 comments

2024 gab es 1.905 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete. 218 Mal waren Flüchtlingsunterkünfte das Ziel politisch motivierter Angriffe. Alle Zahlen: mediendienst-integration.de/desintegrati...

submitted 28 days ago • 0 comments

Politiker sollten bei den Fakten bleiben: „Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt. Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit , einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175.“ www.spiegel.de/wissenschaft...

submitted 29 days ago • 28 comments

Der Rat für Migration hat eine wichtige Stellungnahme erlassen, und als Co-Sprecher von WINRA habe ich das gerne unterstützt. rat-fuer-migration.de/2025/01/31/f...?

submitted 29 days ago • 1 comment

Offener Brief von 30 Psychiater:innen und Wissenschaftler:innen "Warum, Herr Merz, fordern Sie nicht mehr und noch sorgfältigere psychiatrische und psychotherapeutische Diagnostik für alle Menschen in seelischer Not – egal welcher Nationalität?" taz.de/Dokumentatio...

submitted 30 days ago • 10 comments

Mein Kind erzählte mir gestern, wie alle Kinder in der Schule (12-Jährige) darüber reden, wie gefährlich alles ist, wie gefährlich Migrant*innen sind. Diese Propaganda der Rechtsextremen funktioniert so krass, ich verzeihe der CDU niemals, dass sie so weit gegangen ist darin, das zu unterstützen!

submitted 30 days ago • 9 comments

Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört, dass man Menschen einredet, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten furchtbare Verbrechen wie die von Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.

submitted 31 days ago • 106 comments

Kleine Rückblende: vor 1 Jahr gingen überall Menschen gegen rechts auf die Straße, die AfD war im Umfragehoch & Asylrechtsverschärfungen sollten helfen. In der @taz.de erklärte Politikwiss. @krausewe.bsky.social, warum man mit Rechtsverschiebung die AfD nur stärkt: ... (1/2) taz.de/Politologe-u...

submitted 31 days ago • 1 comment

"Tägliche Gruppenvergewaltigungen" sind eine Lüge von Merz - und rhetorisch praktisch auf dem Niveau von den "Kopftuchmädchen und alimentierte Messermännern" von Alice Weidel. Die Radikalisierung der Konservativen-Partei komplett sichtbar geworden.

submitted 31 days ago • 6 comments

In diesen Tagen kursiert auch wieder das Gerücht, der Asylkompromiss in den 90ern hätte die Republik befriedet. Das stimmt nicht. Bzw. immer wieder interessant, was viele so als friedlich verstehen. Nachdem das Asylrecht geändert wurde, brach sich die rassistische Gewalt erst richtig Bahn. 1/7

submitted 32 days ago • 22 comments

Am Ende dieser brutalen Woche ist die AfD endgültig eine normale Partei, die politische Mitte ist völlig zerrissen und Faschismus ist etwas, wozu man auch als Kanzlerkandidat der CDU wieder ein wahltaktisches Verhältnis haben darf. Die Folgen dieser Entwicklung sind komplett unabsehbar.

submitted 31 days ago • 19 comments

Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.

submitted 32 days ago • 53 comments

Ein Hitlergruß ist kein Hitlergruß, eine Abstimmung mit der AfD im Sinne der AfD ist eine Abstimmung gegen die AfD. Man darf gespannt sein, welche Learnings das Jahr noch für uns bereithält 👍

submitted 32 days ago • 39 comments

Die Mordrate in Deutschland ist stark rückläufig. Inklusive der Versuche: 1993 1.299 Fälle bzw 1,6 pro 100.000 Einwohner. 2021 643 Fälle oder 0,77 pro 100.000 —> Halbierung Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten mit der niedrigsten Mordrate

submitted 32 days ago • 12 comments

„Was würde Merz tun, wenn die Gerichte Zurückweisungen für rechtswidrig erklären? Will er die Gerichtsurteile ignorieren, weil sie auch ,dysfunktional‘ sind? Wird er eine Kampagne gegen die Gerichte und die Richter starten, wie Polen unter der PIS-Regierung?“ www.lto.de/recht/hinter...

submitted 33 days ago • 36 comments

"Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen. Schreibt @max-o-bauer.bsky.social auf tagesschau.de www.tagesschau.de/kommentar/un...

submitted 32 days ago • 22 comments

Recherchebericht zu Bulgarien: Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife. kirchenasyl-bb.de/wp-content/u...

submitted 33 days ago • 1 comment

Ich habe mit Steffen Mau über die Merz-Wende gesprochen. Er sagt, auch weil Parteien über immer weniger Problemlösungskompetenz verfügten, wichen sie auf Emotionspolitiken aus. @steffenmau.bsky.social

submitted 33 days ago • 22 comments

Es ist wirklich hinlänglich belegt, dass der Versuch die extreme Rechte zu kopieren dazu führt, dass die extreme Rechte gewinnt und die Kopie-Partei verliert. Soll man es vortanzen oder warum glaubt man immer noch, dass man schlauer ist als die Forschung?

submitted 34 days ago • 168 comments

Man könnte Schulen so ausstatten, dass die Kinder aus zugewanderten Familien gut integrieren können, man könnte ausreichende therapeutische Angebote für traumatisierte Geflüchtete schaffen. Stattdessen Rechtspopulismus der am Ende allem nur schadet außer Rechtspopulisten.

submitted 35 days ago • 17 comments

Absolut treffender Kommentar zur fatalen, hochgefährlichen Strategie von #Merz. Mögen die Wähler*innen weise entscheiden, welche Grundsätze dieses Landes (der Verfassung) und der EU einem derartigen Machtstreben zum Opfer fallen.

submitted 35 days ago • 0 comments

Was wird #Merz mit seiner #Asylpolitik erreichen? Er normalisiert die Positionen der #AfD und weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann. Damit befördert er #Politikverdrossenheit und den #Rechtsruck. Mein Leitartikel für die @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/meinung/komm...

submitted 36 days ago • 7 comments

Nein Carsten, Die AfD wird immer bedeutender, weil alle ständig ihr Wording und ihre Themen übernehmen. Und wer fordert mit Nazi-Bashing aufzuhören, fühlt sich ganz klar mitgemeint!

submitted 36 days ago • 3 comments

„Viele Geflüchtete wünschen sich eine Therapie und bekommen sie nicht. (…) Behandelt wird nur, wer droht sich umzubringen oder wer eine andere akute Krise hat. Eine langfristige psychische Behandlung wird in den seltensten Fällen gewährt.“ www.sueddeutsche.de/bayern/ascha...

submitted 38 days ago • 19 comments

„Wie können wir solche Taten besser verhindern? Das müsste die Leitfrage bei allen Debatten sein (…). Doch die wahlkampfgetriebenen politischen Forderungen und Versprechungen zu verschärften Asyl-, Einreise- und Abschiebemaßnahmen verfehlen dieses Ziel völlig.“ www.fr.de/meinung/komm...

submitted 38 days ago • 2 comments

„Es erschien anderen so, als wäre ich sehr tapfer“, schreibt sie im Buch über ihren ersten großen Moment. „In Wahrheit fühlte es sich so an, als wäre ich aufgerufen, meinen Platz an der Seite anderer aufzunehmen, die tapfer waren.“ www.zeit.de/kultur/2025-...

submitted 38 days ago • 2 comments

Dieter Schwarz, der Chef von Lidl und Kaufland, ist der reichste Deutsche. Allein im letzten Jahr hat er sein Vermögen um 4,2 Milliarden Euro gesteigert. Das entspricht 105.000 Verkäufer*innengehältern bei Lidl oder Kaufland.

submitted 40 days ago • 7 comments

Verschwörungsglauben eskaliert weiter. Wo Antisemiten keine jüdischen Menschen vorfinden, erfinden sie sich weitere Beteiligte an der fiktiven Weltverschwörung. In Langenau eskaliert der „Antisemitismus ohne Juden.“ vor allem gegen eine evangelische Kirchengemeinde & Stadt. Auch dagegen gehen […]

submitted 39 days ago • 2 comments

Die Bilder der Attacke waren fürchterlich. Wie sie die armen Männer um Gnade gebeten hat, es war einfach brutal.

submitted 40 days ago • 60 comments

Superreiche werden immer reicher #Superreiche #Oxfam #Milliardäre

submitted 43 days ago • 15 comments