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joschaj.bsky.social
Europäer | Italienischverlerner & Polnischbeginner | ♥️ für Underdogs | Rechtsanwalt | 🇪🇺🇺🇦✊
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Höflichkeit und gute politische Kultur finde ich sehr wichtig und ja, ich sehr darin auch einen Wert an sich. Trotzdem liegt die Gefahr auf der Hand. Man darf sich auch nicht einmauern (lassen) im Gefängnis der selbstlauflegten Ton-Vorgaben.

Es mehren sich Jedenfalls sehr ungute Anzeichen.

Wo ist hier und jetzt eigentlich der Aufschrei? Stell dir vor, da wird eine Frau von einem vorbestraften Neonazi erschossen, da werden 18.000 Schulkinder von Rechtsradikalen bedroht, und keinen interessierts. taz.de/Rechte-Drohu...

In Deutschland können seit Tagen 1000e Schüler_innen nicht regulär ihren Unterricht bestreiten, weil sie und ihre Schulen von Rechtsextremen bedroht werden. Das läuft einfach so nebenbei. Das ist Terror. Auch wenn (hoffentlich!) Niemand körperlich zu Schaden kommt, so wird der Alltag unterbrochen.

Am schlimmsten ist das #Medienversagen, dass einzig darüber spricht was ist und nicht darüber was nicht ist. Jetzt reden wir wieder über Migration und Atomkraft, statt über den nicht vorhandenen Klimaschutz im Koalitionsvertrag. Dabei ist die #Klimakatastrophe die größte Bedrohung unsere Zeit.

Hab ein bisschen Heimweh nach dem Land, das wir hätten sein können.

Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen. Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben. Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt. ——- Meldungen aus einer (!) Woche.

Dieser zunächst harmlos daherkommende Absatz dient dazu, Menschen an irgendwelche Orte deportieren zu können, in denen sie nie waren und mit denen sie nichts zu tun haben. Das ist schon recht nah an Sellners Remigrationsphantasien aus der Potsdamer Villa.

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

We are deporting innocent men without any due process to a foreign gulag because they have tattoos about soccer, autism awareness, and loving their mothers.

IFG abschaffen, im Jahr 2025 + darüber hinaus Hybridfahrzeuge (lies: Green washed Verbrenner) mit schuldenfinanzierter Staatskohle fördern - diese kleinmütige Koalition hat fertig, bevor sie angefangen hat.Grüne haben fundamental versagt die letzten 10 Jahre, dass sowas sozial akzeptabel erscheint.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

Die Autoren von „How fascism works“ und „On tyranny“ gehen jeweils aus den USA nach Kanada und das erklärt einem recht viel über Tyrannei und Faschismus.

NEW: @motherjones.com reports that one of the men renditioned to El Salvador is Neri Alvarado, who was working in Dallas as a baker. An ICE agent told him they were questioning all men with tattoos. Neri has an AUTISM AWARENESS TATTOO in honor of his 15-year-old brother with autism.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

Immer daran denken: KKR-Newsletter, FDP und Union haben mit ihrer Anti-Wärmepumpen-Desinformationskampagne dazu beigetragen, dass Hunderttausende neue Gasheizungen eingebaut wurden, NACHDEM Putin Kiew angegriffen hatte. Pro-fossil ist immer auch pro-Putin. www.t-online.de/nach...

I wrote a book about bureaucratic violence and if there’s one thing I wish everyone knew right now, it would be: The people most harmed can’t tell what’s happening or why. Their lives unravel and, more often than not, they are taught to blame themselves—or other victims.

„Die CDU-Parteispitze reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme“ - warum nicht?! Dazu muss man sich doch verhalten, Herr Merz. #moskauconnection #NordStream2 www.t-online.de/nachrichten/...

"Ich habe in meinem Leben noch keine Familienpolitik gemacht, ich bin Bau-Politikerin!" Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil wirft ihrer Partei vor, dass sie nur deshalb für die Arbeitsgruppe "Familie" der Koalitionsverhandlungen nominiert wurde, weil sie eine Frau ist.

🤔 (siehe: www.spiegel.de/spiegel/bots...) #Heusgen #Baerbock

Wenn ich bei Putin Autogramme gesammelt hätte (not naming any names), wäre ich sehr vorsichtig mit Kritik an einer Außenministerin, die als ERSTE in einer langen Reihe von Vorgängern, die Russland katastrophal missdeutet haben, die deutsche Russlandpolitik korrigiert hat.

1. Mal Spiegel-Talk mit @mfeldenkirchen.bsky.social geguckt, weil ich Talkshows aus ARD und ZDF nur als abschreckend (mehr Show als Talk) kenne.wollte längst schlafen, blieb aber hängen, weil es wirklich interessant und gut guckbar war. insbesondere @katharinadroege.bsky.social hat mich beeindruckt.

Der Faschismus schleicht sich langsam ein, fast unmerklich auch in unsere Köpfe und Körper ... was sag ich wannn in wessen Gegenwart, vor wem sollte ich mich in Acht nehmen, wie bleib ich mir treu? Wie rette ich meinen Mut und vertreibe meine Feigheit?

Credit where credit is due. Und Abbitte zugleich. Die neue grüne Führung scheint das sehr klug verhandelt zu haben - und ich hatte den medialen Gegenwind stärker eingeschätzt. Good job, Grüne, good Job, Deutschland.

Internationale Fachkräfte lieben es in einem Land zu arbeiten, in dem ihnen überhebliche weiße Anzugmänner vor einer Kulisse aus ruinierter Infrastruktur erklären, warum das vorhin garantiert nicht rassistisch gemeint war

Eines ist gewiss: Wäre die Union in der Lage, in der jetzt die Grünen sind, würde sie dem Schuldenpaket nie und nimmer zustimmen. Im Gegenteil: Sie würde vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um zu verhindern, dass der alte Bundestag überhaupt noch damit befasst wird.

Wenn der gamble aufgeht, möge es so sein. Hoffe, dass das keine bittere Fußnote von Weimar 2.0 wird. Denn natürlich haben die Grünen recht. Moralisch. Wie so oft. Das hilft nur nicht, falls es zu einer von Söder oder Spahn geführten schwarz-blauen Regierung oder Neuwahlen und Blau-Schwarz kommt.

Es gibt vllt. nur jetzt ein Window of Opportunity, das gegen jede Wahrscheinlichkeit eine umfassende & vielleicht überlebenswichtige Reform der Haushalte ermöglicht. Man muss hoffen, dass das heute nicht das letzte Wort war, sondern das Paket in der Sache nochmal diskutiert wird.

So, Jetzt beruhigen sich mal alle wieder. Es gibt einen Pfad zur Einigung: 1. Basierend auf dem Papier von @danyalbayaz.bsky.social, @monaneubaur.bsky.social, Bjoern Fecker : Schuldenbremse gilt erst oberhalb von 1,5% für Verteidigung nicht. Sondervermögen Infrastruktur 50/50 zw. Bund/Ländern 1/