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schreibt für den „Falter“ | privat
juergenklatzer.at
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Gefühlt ist Uppsala näher an Kärnten als Wien!
(Kärnten hat mit dem Osttiroler Norbert Totschnig den Kärntner der Herzen an Bord)
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„Today’s meeting […] confirmed that the United States is now aligned with Russia and against Ukraine, Europe, and most of the planet […] I am ashamed for my nation; even if Congress acts to support and aid Ukraine, it cannot restore the American honor lost today.“ www.theatlantic.com/ideas/archiv...
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Trump & Vance „showed the U.S.-led alliance system something it needed urgently to know: The national-security system of the West is led by two men who can‘t be trusted to defend America’s allies - and who sympathize with the world’s most aggressive dictator.“
www.theatlantic.com/politics/arc...
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Beim BVwG gab es eine Personalkommission (neben Ministeriumsvertretern auch externe Vertreter aus den Gerichtshöfen und der Wissenschaft), die eine Person erstgereiht hat, die es dann aus politischen Gründen nicht wurde. Wäre ja nicht so schlecht die Idee.
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Schwierig, ich bin auch zwiegespalten. Zum einen sinnvoll, weil die Postenbesetzung in der Praxis ohnehin so gehandhabt wird. Zum anderen: Man hätte sich auch darauf einigen können, dass Posten mit jenen Personen besetzt werden, die durch eine fachliche Begutachtungskommission erstgereiht werden.
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Ja! Wie „reintigern“ … brrr
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Fast richtig bei 14 Minister:innen :)
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ÖVP und Grüne haben im Regierungsprogramm von einer "verfassungskonformen" Sicherungshaft für Gefährder gesprochen. Daraus wurde auch nichts. Weil: Man hätte wohl die Verfassung ändern müssen, damit eine solche Sicherungshaft verfassungskonform gewesen wäre.
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Man kann schon behaupten: ÖVP, SPÖ und Neos schaffen mal Tatsachen - für den Fall, dass sie zuerst Tatsachen schaffen.
Habemus „Trägerrakete“ fürs Erste
/end
Ps.: Lest den @falter.at
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Die (mögliche) Koalition hat noch andere Anträge geliefert:
Aus dem automatischen Budgetprovisorium soll ein gesetzliches werden (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...)
Das ORF-Gesetz soll geändert werden (www.parlament.gv.at/dokument/XXV...)
Mietrecht (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...)
etc.
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Für den Fall einer Einigung kann die leere Hülle schnell mit Inhalten gefüllt werden.
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es ihren Vorgängern gleich tun. Der Antrag wird bald einem Ausschuss zugewiesen, dort wird er beraten und bestückt, wenig später beschlossen.
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Zeit - angesichts der Verhandlungsdauer nicht so blöd.
Novellen des Bundesministeriengesetzes, in dem die Kompetenzen der Minister und Ministerinnen gesetzlich verankert sind, gehören zu den Klassikern unter „Trägerraketen“.
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Antrag folgendes machen. Eine „Trägerrakete“ ist kein fertig ausformulierter Antrag, sondern wird im Laufe des Gesetzgebungsprozesses mit Inhalten gefüllt.
Sinn und Zweck von „Trägerraketen“: Der parlamentarische Prozess wird gestartet, obwohl noch nicht alles fixiert ist. So spart man sich
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Hier ist der Antrag, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert werden soll (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...). Aktuell wird hier nur angegeben, das eine Innere Revisionseinrichtung in jedem Ministerium verpflichtend einzurichten ist (super Sache). Allerdings können ÖVP, SPÖ und Neos mit dem
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Upps: „vergangenen Tagen“ sollte das heißen. Sonst klingt‘s wie eine Verschwörung.
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Man wird auf jeden Fall eine Lösung finden: Auch wenn es kuscheliger wird.
/end
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haben. Eine andere Möglichkeit wäre, und das ist sehr wahrscheinlich: Man schafft neue, schmalere Sessel an. Die zwei Teile der Regierungsbank bleiben gleich lang, aber mehr Personen können sich hinsetzen.
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Was macht man nun, wenn plötzlich 21 Personen in der Regierung sitzen? Eine Möglichkeit wäre, die Staatssekretär:innen, die formal keine Regierungsmitglieder sind, woanders zu platzieren. Eine Usance, so wurde mir gesagt, sieht aber vor, dass die Staatssekretär:innen auf der Regierungsbank zu sitzen
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Im Gegensatz zu den Abgeordnetenplätzen können die Regierungsplätze auch nicht verschoben werden. Bei den Abgeordneten hat die Verschiebemöglichkeit den Sinn, dass man nach einer Wahl die Fraktionen "besser" nach Farbe platzieren kann.
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Im alten Hohen Haus sah das anders aus. Das Rednerpult stand vor der Regierungsbank, die Regierung saß hinter dem Redner bzw. der Rednerin. Das wollte man nicht mehr so haben (auch verständlich).
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Doch 14 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen sind für diese Regierungsbank einfach zu viel. Man kann die Regierungsbank seitlich auch nicht verlängern, außerdem ist das Rednerpult fixiert, weshalb man auch das Pult nicht nach vorne versetzen kann, um die Lücke zu schließen.
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Die Parlamentsdirektion macht sich nun Gedanken. Denn die sogenannte Regierungsbank im Plenarsaal des Nationalrats besitzt aktuell nur 18 Plätze, jeweils neun links und rechts vom Rednerpult. Für die aktuelle ÖVP-Grünen-Regierung waren 18 Plätze genug.
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in den vergangenen Jahren wurde kolportiert, dass ÖVP, SPÖ und Neos ein Regierung mit 14 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen planen. Insgesamt sollen also 21 Personen Teil der künftigen Regierung sein (Staatssekretär:innen sind formal keine Regierungsmitglieder, Anm.).
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Die Immunität bleibt nur während seiner Tätigkeit als Abgeordneter aufrecht.
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Früher: Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform
Heute: Staatssekretär für Deregulierung
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...
Vergeben und vergessen. Nun wird wieder verhandelt.
/end
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Nikolaus Scherak (NEOS): "Herr Klubobmann Babler, weil Sie immer diese Geschichte erzählen, dass man bei den Gehältern im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen kürzen wollte (...) Dazu muss man – ganz einfach – nur rechnen können. Verbreiten Sie keine Unwahrheit!"
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Eva-Maria Holzleitner (SPÖ): "Die ÖVP, eine Partei mit früher stolzen proeuropäischen Mitgliedern wie Alois Mock, hat diese proeuropäische Vergangenheit offenbar in die Geschichtsbücher verbannt."
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Nico Marchetti (ÖVP): "Genau genommen ist nicht eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert, genau genommen ist eine Dreierkoalition zwischen Babler, Doskozil und Ludwig gescheitert. Das ist die Wahrheit. Das ist die bittere Wahrheit für Sie "
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Beate Meinl-Reisinger (NEOS): "Ich bedauere es wirklich, dass die SPÖ einen Weg gewählt hat, der weit weg ist von staatspolitischer Verantwortung für den Standort (...). Man hat hier den Mittekurs (...) für irgendeinen Retrosozialismus-Jusokurs verlassen, der nicht regierungsfähig ist."