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"Bürokratieaufwand ist keine Ausrede gegen Auskunftserteilung" #DSGVO www.dr-datenschutz.de/buerokratiea...

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"#Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegen illegale #Müllablagerung" www.datenschutz-notizen.de/videoueberwa...

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"LG Wiesbaden: wann liegt eine „besondere Situation“ für einen #Widerspruch gegen die Datenverarbeitung nach Art. 21 Abs.1 #DSGVO vor?" -> "Ein einfaches „ich widerspreche der Datenverarbeitung“ reicht [...] nicht aus" www.delegedata.de/2025/03/lg-w...

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"OLG Stuttgart zum #Mitarbeiterexzess: DSGVO-#Bußgeld gegen Angestellte" -> "Praxisrelevant ist hierbei die Einordnung durch das OLG, wann Mitarbeiter, die für arbeitsfremde Zwecke personenbezogene Daten verarbeiten, selbst zu Verantwortlichen werden" www.delegedata.de/2025/03/olg-...

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"Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten" #Mitarbeiterexzess #DSGVO www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fu...

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"#Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht & Arbeitnehmerdatenschutz" -> "Durch aktive Mitbestimmung und klare Regelungen in Betriebsvereinbarungen trägt er wesentlich zu einer datenschutzkonformen und transparenten Praxis im Unternehmen bei" www.dr-datenschutz.de/betriebsrat-...

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"#KI-Verordnung: Wer ist #Betreiber bei der #Auftragsverarbeitung?" Knackfrage: Führt alleine die Tatsache, dass der Auftragsverarbeiter für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ein KI-System einsetzt, dazu, dass der Verantwortliche "Betreiber" ist?! loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...

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"Kurzgutachten - MS #Copilot stellt eine verbotene #KI-Praktik nach Art. 5 KI-VO dar und muss eingestellt werden?" -> Gutachten bezieht sich auf die Variante für Privatnutzer. www.linkedin.com/pulse/kurzgu...

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#BRAK: "Positionspapier - Überlegungen zur #Kennzeichnungspflicht von #KI-generierten Inhalten nach der Verordnung über künstliche Intelligenz www.brak.de/fileadmin/05...

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"Teil 25: #KI-Tools – wie es um den Schutz der Daten steht" -> " Fazit: Es gibt Lösungen bekannter Anbieter, die sich für den Einsatz im Unternehmen eignen. Dies gilt aber nicht für alle KI-Tools und nicht für alle Daten im Unternehmen" www.vischer.com/know-how/blo...

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"#Geschäftsgeheimnisse wirksam schützen: Compliance-Strategien nach dem BAG-Urteil vom 17.10.2024" #GeschGehG 💠 Es sind "aktive, konkrete und belegbare #Schutzmaßnahmen des Geheimnisinhabers erforderlich" 💠 „Catch-all“-Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam efarbeitsrecht.net/geschaeftsge...

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"#KI und #Datenschutz: Wegweiser für einen datenschutzkonformen Einsatz von KI" www.datenschutzkanzlei.de/ki-und-daten...

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#Datenschutzkonferenz: "Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig" www.datenschutz-berlin.de/pressemittei...

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Europäisches Parlament: "Navigating challenges to UK data adequacy" #DSGVO -> #Angemessenheitsentscheidung für UK in Gefahr? www.europarl.europa.eu/RegData/etud...

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"#Gastzugang im #Onlinehandel – OLG Hamburg bestätigt HmbBfDI" datenschutz-hamburg.de/news/gastzug...

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Das LG Lübeck bietet auf seiner Webseite "Informationen zu Klagen aufgrund von #DSGVO und Glücksspielrecht" übersichtlich an! #Schadenersatz #Scraping Sehr hilfreich! www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

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Datenschutzbehörde Liechtenstein: "#Schwärzen von Dokumenten und Bildern" www.datenschutzstelle.li/datenschutz/...

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"Landesweiter #Warntag: So funktioniert das Warn-System Cell Broadcast" -> "Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW sieht aber keine Probleme mit dem Datenschutz" www.ldi.nrw.de/landesweiter...

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"Datenabfrage für private Zwecke: 3.500 Euro #Bußgeld" #Mitarbeiterexzess #DSGVO -> "Bestätigt wurde der Landesbeauftragte zuletzt durch eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des OLG Stuttgart zum sogenannten „Mitarbeiterexzess“" www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/datenabfrage...

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"Digitale Barrierefreiheit: Müssen E-Mails künftig barrierefrei sein?" #BFSG #Mail loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...

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"Die bloß abstrakte Möglichkeit rechtlicher Auseinandersetzungen ist [für die Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 lit. f #DSGVO] aber nicht ausreichend" Bundesverwaltungsgericht (Österreich), Erkenntnis v. 05.02.2025 - W291 2298821-1 www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

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"Neue Fassung der Abgrenzungshilfe zur #Auftragsverarbeitung" -> Der Blogbeitrag gibt einen kurzen Überblick über die "aktuelle" Orientierungshilfe des #BayLDA. www.dr-datenschutz.de/neue-fassung...

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"Niedersächsische Datenschutzaufsicht beteiligt sich an europaweiter Prüfung zum Recht auf #Löschung" www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i...

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"#EuGH: DSGVO-#Geldbußenberechnung bei Konzernunternehmen" www.dr-datenschutz.de/eugh-dsgvo-g...

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"Empfehlung des LfD Niedersachsen zum Einsatz von #DeepSeek" -> "Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass insbesondere die Anforderungen der europäischen KI-Verordnung und der Datenschutz-Grundverordnung nicht eingehalten werden" www.lfd.niedersachsen.de/deepseek/emp...

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"Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an europaweiter Prüfaktion zum Recht auf Löschung" www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK...

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#EDSA: "CEF 2025: Launch of coordinated enforcement on the right to erasure" www.edpb.europa.eu/news/news/20...

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"Oberverwaltungsgericht: Kein Anspruch des Betroffenen auf Vorlage und Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen" #DSGVO -> Es existiert keine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Einsichtnahme! www.delegedata.de/2025/03/ober...

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Eine Stelle kann "auch dann als „#Verantwortlicher“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden [...], wenn sie keine Rechtspersönlichkeit besitzt." #DSGVO EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-638/23 eur-lex.europa.eu/legal-conten...

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"#EuGH zum datenschutzrechtlichen #Bußgeldkonzept" -> "Die vom EDSA erarbeitete Leitfaden hat erste Risse bekommen" www.iitr.de/blog/eugh-zu...

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Nina Diercks: "Warum das EU-Boundery Programm von Microsoft angesichts der Entwicklungen in den USA nicht genug ist – Oder: Warum auch europäische Unternehmen auf bzw. umrüsten müssen" diercks-digital-recht.de/2025/03/waru...

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"Umsetzung des #Auskunftsrechtes – Wie gut sind die Verantwortlichen laut den Aufsichtsbehörden aufgestellt?" #DSGVO www.datenschutz-notizen.de/umsetzung-de...

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"Teil 24: Fünf Trigger-Fragen für mehr #KI-Compliance" www.vischer.com/know-how/blo...

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"Neues Urteil des #BGH zum #DSGVO-#Schadenersatz: Kein Schadenersatz für unverlangte Werbe-E-Mail ohne Kontrollverlust oder begründete Befürchtung" www.delegedata.de/2025/03/neue...

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"Gefährdungshaftung aus Art. 32 #DSGVO – OLG Schleswig verirrt sich in die DSGVO und bezeichnet Papier als „Mittel der Wahl“" -> Härting: "An der Entscheidung aus Schleswig ist so ziemlich alles verkehrt" www.pingdigital.de/blog/2025/03...

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"Hanseatisches Oberlandesgericht: #Gastzugang datenschutzrechtlich nicht immer geboten" -> Das OLG Hamburg weicht damit in Ausnahmefällen vom Beschluss der #Datenschutzkonferenz ab! www.dlapiper.com/de-de/news/2...

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"Die Verantwortlichkeit eines ehemaligen berufsmäßigen Betreuers" #DSGVO -> "Es muss also im Ergebnis genau unterschieden werden, ob es sich um einen noch bestellten oder ehemaligen Betreuer handelt" www.datenschutz-notizen.de/die-verantwo...

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"#Barrierefreiheitserklärung: Neue Informationspflicht für Online-Shops" #BFSG -> "Um vollständig BFSG-compliant zu sein, reicht es nicht aus, die Website barrierefrei zu gestalten" loeffel-abrar.com/de/blog-deu/...

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"Kunst oder Übergriff? Wann Straßenfotografie zum Rechtsverstoß wird" datenschutz-hamburg.de/news/kunst-o...

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"Aktuelle Kurz-Information 57: #Strafanzeige als technisch-organisatorische Maßnahme nach #Hackerangriff?" -> "Verantwortliche sollten bei einer Datenpanne auch an Mitteilungspflichten denken, die außerhalb der Datenschutz-Grundverordnung geregelt sind" www.datenschutz-bayern.de/datenschutzr...

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Der Newsletter #Datenschutz Ausgabe Nr. 02 | 2025 der IHK Saarland ist verfügbar! www.saarland.ihk.de/ihk-saarland...

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"GDD-#Praxishilfe #HinSchG - Leitfaden zur DS-GVO-konformen Nutzung interner Meldestellen" #Whistleblower Die GDD hat eine neue Praxishilfe veröffentlicht! www.gdd.de/publikatione...

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"„#Biotechnologie goes #Datenschutz“: Webinar-Reihe in Kooperation mit BioNTech" www.datenschutz.rlp.de/themen/veran...

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"Nicht durchgeführte #Datenschutz-Folgenabschätzung – keine Auswirkung auf die materielle Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung" #DSFA www.datenschutz-notizen.de/nicht-durchg...

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"EU-Datenschützer begraben strenge Richtlinien für Social-Media-Auftritte" -> "Der EU-Datenschutzausschuss hat stillschweigend Leitlinien abgelehnt, wonach Tausende Behörden ihre Social-Media-Konten vermutlich hätten aufgeben müssen" www.heise.de/news/EU-Date...

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"Neue Zweifel an der Wirksamkeit des EU-U.S. Data Privacy Framework" #USA #Angemessenheitsbeschluss #DSGVO www.piltz.legal/news/neue-zw...

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"Teil 23: #Schweiz: Was konkret an #KI-Regulierung zu erwarten ist" www.vischer.com/know-how/blo...

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"#KI-Assistenten und KI-Agenten: Chancen erkennen, Risiken meistern" -> Welche Risiken und rechtliche Fragen sollten Unternehmen in ihre Erwägungen einbeziehen? haerting.de/wissen/ki-as...

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"Bußgeldverfahren zweigleisig: Einspruch gegen das #Bußgeld und negative Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht" -> VG Bremen: Sind Corona-Impfzertifikate per E-Mail ausschließlich mit #Transportverschlüsselung zu versenden? www.pingdigital.de/blog/2025/02...

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"Prüfverfahren gegen #DeepSeek eingeleitet" #KI -> Eine Reihe von deutschen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden hat abgestimmte Prüfverfahren gegen den KI-Anbieter DeepSeek eingeleitet. datenschutz.hessen.de/presse/pruef...

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