lapuravidal.bsky.social
70 posts
6 followers
17 following
Regular Contributor
Active Commenter
comment in response to
post
Das wäre ja noch einer der wenigen positiven Ausgänge; aber wenn dann die Umfragen für ⚫️ nicht gut sind, befürchte ich doch eher eine wie auch immer genannte, aber effektiv 🔵 geduldete Minderheitsregierung 😞
comment in response to
post
Man kann nur hoffen das Merz Morgen seinen persönlichen Schröder-Moment hat… So ein bisschen in die Richtung:
„Sie glauben doch nicht wirklich, dass ich in Koalitionsgesprächen zu Kompromissen bereit bin.“
Naiv aber, vllt besteht dann noch eine kleine Chance einer Unions-Regierung ohne Merz
comment in response to
post
Zeigt nochmal deutlich auf wessen Geistes Kinde er ist.
Und dann soll man ihm glauben, dass er Kompromisse mit 🔴/🟢 eingeht… das werden lange Verhandlungen mit wenig realistischen positiven Ausgängen, egal wer nun genau mit wem 🫤
comment in response to
post
Diese Instrumentalisierung sägt im Endeffekt durch Verzerrungen an den Grundpfeilern der Demokratie, das Entscheidungen faktenbasiert zum Wohle des Volkes getroffen werden sollen; und wenn das nach der Wahl in Regierungsverantwortung so weiter geht, wäre doch mal eine Frage wie das rechtlich ist?
comment in response to
post
Hey thats great! Now the Ukrainians have a real choice: Being subjugated under colonial rule by a feudal imperial power or by the new tech-imperialism. And the best, if they can‘t decide they just get a bit of both!
comment in response to
post
Missverständlich meinerseits… die Linke wäre bei ⚫️🔴🟢 eben die einzige „vernünftige“ Alternative in der Opposition; ich Frage mich halt, ob die sich selber zutrauen ggf. in vier Jahren gegen eine dann unbeliebte Regierung um die Führung anzutreten oder ob sie das Feld rein der AFD überlassen würden
comment in response to
post
Oppositionspartei sein sollte. Gerade mit Blick auf die aktuelle Geopolitik ist ja durchaus mit einigen unpopulären Entscheidungen der künftigen Regierung zu rechnen. Verliert sich die Linke dann im kleinklein oder kann sie sich für die Zulunft als echte weitere Option etablieren?…und will man das…?
comment in response to
post
Wenn die Linken (recht stark) in den BT einziehen haben sie sich das zunächst einmal durch Ihre offensichtlich gut abgrenzende Themensetzung erarbeitet, daraus sollte man Ihnen auch keinen Strick drehen.
Allerdings sehe ich durchaus auch eine Gefahr darin, wenn die AFD die einzige Regierungsaffine
comment in response to
post
Erster Gedanke: Mitleid für die…
Zweiter Gedanke: was läuft da schief in der kollektiven Meinungsbildung, Wähler zu leicht manipulierbar oder in Teilen doch einfach zu doof.
comment in response to
post
Das Grundproblem ist doch, dass immer noch bzw. schon wieder über die Sinnhaftigkeit der Energiewende insgesamt diskutiert wird.
Klimawandelleugnung wieder im Kommen…
Im Fokus muss doch die Diskussion stehen was (nicht) gut lief und was DE und andere Länder in Zukunft ggf. besser machen sollten.
comment in response to
post
Vielleicht besteht ja durch die aktuellen Einlassungen der amer. Administration die Möglichkeit für die Grünen auch die Union davon zu überzeugen, dass Grüne Energie made in Europe der einzige Weg ist zu große neue geopolitische Abhängigkeiten zu minimieren.
comment in response to
post
Bitte den Redaktionen der nächsten TV-Duelle zur Verfügung stellen und damit die Kandidaten konfrontieren!
comment in response to
post
Womit wir wieder bei der Grundfrage dieser Wahl wären, ob die CDU/Merz überhaupt ernsthafte Koa-Gespräche mit Rotgrün will, oder ob nicht doch die Minderheitsregierung, respektive AFD-Duldung, das Ziel ist?
comment in response to
post
-Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge ohne Zuwanderung in sozialversicherte Beschäftigung
-genauso bzg Rentenniveau
-erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung etc
-> Dazu gibt es ja sicherlich Modellrechnungen.
Im Endeffekt könnten 🔴🟢 den Wirtschaftswahlkampf so um 180 Grad drehen.
comment in response to
post
Als Antwort auf Fragen im Sinne von ,wollen sie weniger Zuwanderung?‘, teile ich nicht, verstehe es aber. Gerade da es von Rechtsaußen (und inzwischen der Union) gelingt Migration grundsätzlich negativ zu Framen. Aber wie sehe es aus wenn man es mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft:
comment in response to
post
Ich will/kann immernoch nicht nicht glauben, dass ‚die Mehrheit‘ in der Tat diese Politik will. Natürlich stimmen viele der Aussage „ich will (um jeden Preis?) weniger Illegale Migration“ zu. Vielleicht muss da auch mehr hinterfragt werden wie suggestiv ohne Unterfütterung der Folgen das erfolgt.
comment in response to
post
Wie kann denn bitte von einem Tag zum anderen die Stimmung von „lass uns mal mit den Faschos abstimmen, das ist bestimmt ne super Idee“ zu „hmm war vielleicht nicht so super, hätten wir vielleicht doch nicht machen sollen“ umschwingen? Der Ablauf war doch genauso absehbar, was denken die sich?
comment in response to
post
An sich dürfte man da nicht nur über Medien reden… Ich entgleise ins Wünsch dir was, aber in einer tatsächlich wehrhaften Demokratie würde nun ein AFD Verbotsantrag & die Beobachtung der Union als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz folgen! Aber anscheinend ist sie das nicht.
comment in response to
post
Die Aussagen setzen voraus das Merz das Merz Prinzipien in der politischen Mitte hat, vielleicht lässt er auch einfach nur die Maske fallen und zeigt sein wahren Überzeugungen.
comment in response to
post
Bisher konnte man sich als Unionswähler noch hinter Merz Brandmauer Aussagen verstecken, dass ist nun vorbei. Aber ja, viel Hoffnung dass sich dadurch jetzt noch groß was ändert an der Stimmverteilung habe ich auch nicht, und natürlich ist das erschreckend!
comment in response to
post
So bitter es ist, man muss es positiv sehen!
Meine Befürchtung war das die CDU diesen Schritt erst nach der Wahl geht. Jetzt weis jeder vor der Wahl womit bei Wahl der CDU zu rechnen ist. Bekommen ⚫️🔵 jetzt trotzdem eine Mehrheit weiß dann wohl oder übel auch jeder wo die Bevölkerung steht.
comment in response to
post
Selbst wenn das Argument groß im Wahlkampf wäre, könnte man gar nicht so schnell gucken, wie es zumindestens von 🔵⚫️🟡 mit freundlicher Unterstützung von (Teilen?) der Medienlandschaft in Richtung „Beweis der Überforderung“ hinsichtlich Integrationskapazitäten umgedreht wäre.
comment in response to
post
Das schlimme ist doch, das selbst der „bestcase“ aus CDU/Merz Sicht, sprich „Rückgewinnung“ von AFD Wählern, für das Land eigentlich noch schlimmer ist als eine starke AFD, birgt doch eine völlig rechtsenthemmte CDU im Deckmantel der demokratischen Partei das weitaus größere Risiko, s. Reps in USA
comment in response to
post
Liest sich das nur fälschlicherweise so oder können dann Menschen mit Duldung nur aufgrund fehlender Papiere in direkte Abschiebehaft genommen werden, sofern sie nicht ausgerechnet zwischen 09:00 und 16:30 Uhr erwischt werden?
Das würde ja jeglicher Willkür Tür und Tor öffnen…
comment in response to
post
Vielleicht bräuchte es da auch einfach viel mehr Datenaufbereitung, die dieses mismatch simpel zu erfassen und im narrativ leicht verbreitbar macht: Kriminalstatistik, Anteil Migranten in bestimmten Systemrelevanten Berufen, Entwicklung Rente(nbeiträge) mit oder ohne Zuwanderung, etc. etc.
comment in response to
post
Vielleicht auch mal Konsequenzen ziehen und eine Zusammenarbeit mit Merz (nicht der CDU) nach der Wahl ausschließen wenn das gesagte durchgezogen wird. Alles andere nur zum aufrechterhalten von Machtoptionen ist doch wischiwaschi…
comment in response to
post
Somit ist nun nochmal bestätigt was passieren wird, wenn Merz den Nehammer macht: Dann haben Leute wie Linnemann und Spahn das Ruder in der Hand schon auf streng rechtem Kurs. Wird interessant ob es in der Bevölkerung noch rechtzeitig eine Mehrheit gegen CDU/AFD gibt…
comment in response to
post
Es ist der Wink mit dem Zaunpfahl zur Minderheitsregierung mit je nach Lesart: variabler Mehrheitsfindung/AFD Tolerierung. Ja eine Koa wäre schlimmer, würde aber immerhin dieses Feigenblatt entfernen, sollen sie doch sagen dass sie AFD Politik machen wollen bzw hat Klöckner ja schon.
comment in response to
post
Und so wird es nach der Wahl auch in allen weiteren Politikfeldern laufen. Nennt sich dann Minderheitsregierung, damit man das Feigenblatt, man würde ja nicht aktiv mit der AFD Zusammenarbeiten weiter hochhalten kann. Österreichische Verhältnisse dann in <= 4 Jahren.
comment in response to
post
Es ist die gleiche Kerbe wie bei Klöckner… ich bleibe bei meiner Befürchtung/Erwartung: Einigung mit SPD/Grünen nach der Wahl angeblich unmöglich (FM: „kein Politikwechsel, blabla“), aus staatspolitischer Verantwortung der Union dann von der AFD geduldete Minderheitsregierung (ggf. mit FDP).
comment in response to
post
Klöckner ist nun nur eine der ersten aus der Parteiprominenz die diese politische Zielsetzung der Union auch öffentlich so spielt. My guess: Einigung mit SPD/Grünen nach Wahl unmöglich, aus staatspolitischer Verantwortung dann von der AFD geduldete Minderheitsregierung der Union (ggf. mit FDP). 3/3
comment in response to
post
Somit quasi Eingeständnis Söders, dass die AFD-Anteile in erster Linie nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung sondern am Politikstil/Themensetzung anderer Parteien hängen! Gestaltungsspielraum wird demnach in weiten Teilen der Union bewusst für eine Diskursverschiebung nach Rechts genutzt. 2/3
comment in response to
post
Denke der Schlagabtausch Günther/Söder passt da wunderbar ins Bild. Argument Söder: BY ist wirtschaftlich stärker als SH, daher bessere Politik; Argument Günther: trotz 3-Parteien Koa bis zur letzten Wahl AFD klein gehalten, daher bessere Politik. 1/3
comment in response to
post
Man hat immer mehr das Gefühl, dass die Union gar nicht Koalitionsfähig sein möchte. Mit Blick auf Österreich versteht man nun auch wieso…
comment in response to
post
Darauf hoffen, dass sich die Union nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen von der AFD dulden lässt und sich darüber intern zerlegt? Oder das die jeweilige Oppositionspartei Grüne/SPD wieder einen stärkeren Gegenpol gegen Schwarzrot/Schwarzgrün bilden kann für die nächste Wahl? Insgesamt düster..
comment in response to
post
Offensichtlich wird es ja teils sogar als positive Verschiebung wahrgenommen, wenn man den Umfragen glaubt… Wie @estadox.bsky.social an anderer Stelle schon schrieb disqualifiziert sich die Union damit eig als Koalitionspartner für SPD/Grüne; nur worauf soll man dann bei der Wahl hoffen?
comment in response to
post
Natürlich sollte da auch auf Plattformebene etwas passieren. Aber zumindestens wenn die Urheber der Propaganda und Hetze aus DE/EU kommen sollten wir mMn schon auch den Anspruch haben gegen diese direkt vorzugehen; insbesondere wenn es aus einer institutionalisierten Position wie von Parteien kommt.
comment in response to
post
Auch das ist doch noch zu kurz gedacht, bei den islamistischen Anschlägen waren es bestimmte Moscheen oder YouTube, nun ist es Twitter; Worauf ich hinaus will ist, wer mit radikalem Gedankengut hetzen will findet Wege! Vorgehen muss doch gegen die Urheber.
comment in response to
post
Hui, also anstatt die Schuldenbremse für Investitionen aufzulockern möchte die Union damit Konsumausgaben finanzieren, oder wie ist das zu gemeint? Oder sind die Einsparungen an Stellen geplant, die man lieber verheimlicht (Bildung/Klimaschutz/etc?)