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Wie jetzt manche darüber jammern, dass eine Rechtsextreme eine verdiente Strafe kriegt, weil das "die Demokratie bedrohe". Das letzte Mal, als ein Rechtsextremer verurteilt wurde und trotzdem davon kam, konnte er US-Präsident werden und verübt jetzt einen Staatsstreich. DAS bedroht die Demokratie.

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In Frankreich verurteilt ein Gericht eine Politikerin wegen massiver Veruntreuung von Steuergeld. Empörung. In den USA kauft sich ein Tech-Oligarch Wählerstimmen für die Besetzung eines Gerichts. Stille.

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Ich drücke uns allen die Daumen 🤞🏻🤞🏻🤞🏻

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Das wäre zu schön um wahr zu sein.🥹

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Falls sich irgendjemand im Geschichtsunterricht je gefragt hat, 'wie es so weit kommen konnte', kann jetzt live dabei zuschauen. Kollaborateure, Helfershelfer, devote Förderer – Feiglinge wohin man schaut. #UBS #Roche #Novartis

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"Wir sind per Definition für die EU-Mitgliedschaft. Wenn sich ein Zeitfenster für einen Antrag ergibt, werden wir ihn stellen. Ich glaube, dass Norwegen ein besseres Land wäre, wenn wir Mitglied der EU wären", sagte Solberg. Wow. Da beschleunigt sich gerade etwas. 🇪🇺♥️🇳🇴

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Wisst ihr noch, wie J.D. Vance Deutschland vorwarf, die Meinungsfreiheit einzuschränken? Nun, in den USA reichen mittlerweile "unerwünschte Social-Media-Posts", um aus dem Land geworfen zu werden.

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Dummerweise steht in der US-Verfassung, niemand dürfe häufiger als zweimal ins Amt des Präsidenten "gewählt werden". Tritt Trump 2029 als Vizepräsident an und ein Strohmann als Präsident, der nach der Amtseinführung zurücktritt, sitzt Trump legal wieder im Sattel.🤷🏻‍♂️ www.spiegel.de/ausland/dona...

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Monatelang hieß es, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur möglichen Neueinstufung der AfD könne nicht vor der Bundestagswahl vorgelegt werden. Einen Monat nach der Wahl kommt jetzt heraus: Das Gutachten ist noch überhaupt nicht fertig. www.tagesspiegel.de/politik/verf...

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So schnell geht das....

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Was der Philosoph Jason Stanley sagt.

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Beate Zschäpe hat während ihrer viertägigen Flucht im November 2011 zwölfmal eine Nummer der Verfassungsschutzabteilung des Thüringer Innenministeriums angerufen.

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Das Medienimitat Nius hat mal wieder einen Text eines anderen Mediums in weiten Teilen 1:1 übernommen. Und hat das Plagiat dem Schwesterportal exxpress_at auch vermacht. (Handelsblatt macht ja auch gute Arbeit ...) Links Handelsblatt-Version, rechts Nius.

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Im @zdfmagaz.in geht es heute um die Rolle der Bundespolizei in Islamabad. Machte sie absichtlich Fehler, um das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu sabotieren? Wir haben dazu wochenlang recherchiert und sind an interne Aufzeichnungen der Polizei gekommen. www.zdf.de/video/shows/...

submitted 4 days ago • 3 comments

Deutschland ganz unschuldig in den "Strudel der NS-Zeit" geraten, da kann es schon mal vorkommen, dass "jüdische Gebetshäuser in Flammen" aufgehen - wie fast von selbst, ohne Täter. Und evtl. waren die vier Gewerkschafter nicht die einzigen Ermordeten während der NS-Zeit, aber was weiß ich schon.

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White House faith adviser Paula White says those who give her $1,000 or more before Easter will receive “seven supernatural blessings”: “He [God] will take sickness away from you. He will give you long life."

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Wie Demokratien sterben? Ein eindrucksvolles Beispiel gibt die Chefin des National Public Radios gerade ab. Katherine Maher, bezeichnete Trump in einem Tweet 2020 u.a. als Faschist. Ihre Antwort heute: "Ich bereue diese Tweets. Ich würde sie heute nicht noch einmal twittern."

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Der sächsische AfD-Abgeordnete Alexander #Wiesner ist heute als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Recht abberufen worden. Zwei Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ standen auf seiner Gehaltsliste:

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Dass muss man sich erstmal klarmachen: In einer Zeit des Wiedererstarkens von Autokraten und Oligarchen will die CDU/CSU ein Werkzeug zur Kontrolle der Regierung einfach abschaffen - statt es zu stärken.

submitted 6 days ago • 14 comments

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

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"Der öffentlich gemachte Chatverlauf zwischen Sicherheitsberatern und Ministern zeigt, wie die Mitglieder der Trump-Regierung mit heiklen Daten umgehen. Mit einfachsten Mitteln ermittelt ein deutsches Medium nun Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Passwörter der Spitzenpolitiker." Wtf!?

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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

submitted 6 days ago • 43 comments

Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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„But her emails!“ 🥴

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Die AfD ist wieder einmal mit ihrem Kandidaten zur Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten durchgefallen und dreht sich in die Opferrolle. Bernd Baumann behauptete, es sei egal, wen sie aufstellen würden, die anderen Parteien würden sogar Jesus ablehnen. #skytok @skylight.social

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Was der Journalist Friedrich Küppersbusch hier zur ewigen "Migrationsdebatte" sagt. 100% Zustimmung!

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Küppersbusch auf den Punkt:

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Es ist surreal. Was man jahrelang als Horrorszenario theoretisch diskutierte, geschieht jetzt. Weltklasse-WissenschaflerInnen verlassen die USA. Vertrieben von einem autoritären Regime. Völlig unabsehbar, wohin das noch führt.

submitted 6 days ago • 46 comments

24 Unions-Politiker*innen entscheiden aktuell über die Gremienbesetzung, also über die wichtigsten Posten im Bundestag. 23 Männer, 1 Frau. www.mdr.de/nachrichten/...

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Ein Journalist wird in eine Signalgruppe geladen, wo der Verteidigungsminister Angriffe koordiniert, eigene Soldaten damit gefährdet, offen nachdenken wie man 🇪🇺 erpresst. Das kommt raus und was macht er? Nicht zurücktreten, sondern beleidigt den Journalisten. Autokraten, wie sie im Buche stehen.

submitted 7 days ago • 50 comments

Was in den USA passiert ist, wo die Regierung versehentlich einen Journalisten zu einem Signal-Chat hinzugefügt hat, in welchem sie Kriegspläne diskutiert haben, wäre unter einem Demokraten der größte Skandal der Amtszeit und hätte zu Rücktritt geführt. Bei den Faschisten ist es halt ein Montag.

submitted 7 days ago • 67 comments

Wenn man sich zahlenmäßige Stärke der AfD-Fraktion anschaut, wird klar, wie nah wir am Abgrund stehen. Foto via @darioschramm.bsky.social .

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Circling back on this…

submitted 8 days ago • 2035 comments

Jeffrey Goldberg thinking he was being pranked and then realizing he was actually just in the war plans group chat is such a good microcosm of how it feels to be alive right now, everything seems fake until you realize it’s actually real and incredibly stupid

submitted 8 days ago • 321 comments

Die Union will das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abschaffen, wissend, dass die Umweltverbände die einzigen Anwälte für Natur und Umwelt sind. Die Erfolgsquote von über 50% ihrer Klagen zeigt, wie notwendig diese juristische Kontrolle von Planung ist. zeitung.faz.net/faz/wirtscha...

submitted 8 days ago • 16 comments

Mir machen Idioten wie Precht Angst, die von nix eine Ahnung aber jede Menge Meinung haben. Putin droht ganz offen damit Europa anzugreifen, die USA sind bestenfalls kein Partner, im schlimmsten Fall Feind Europas. Und dieser Dödel erzählt was von hierbeireden eines Krieges.

submitted 8 days ago • 127 comments

Trump ist zwei Monate an der Macht und in den USA werden schon Menschen, die völlig legal im Land leben, illegal ohne Anhörung verschleppt, gefoltert und in ausländische Gulags deportiert. Die AfD hat Trump als Vorbild genannt. Wachen wir noch auf, bevor es zu spät ist?

submitted 8 days ago • 46 comments

Widerlicher, vor Diktatoren kriechender, sich die Taschen vollmachender Drecksverein.

submitted 8 days ago • 66 comments

Übrigens ist es jetzt offiziell: Die US-Regierung droht Dänemark und damit Europa, anzugreifen und zu annektieren.

submitted 8 days ago • 107 comments

ARD Kroymann. Bitte anschauen und kurz drüber nachdenken, ob Euch die Argumentation bekannt vorkommt. #AufreizendGeparkt

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👑

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Blackrot.

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Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/palanti...

submitted 8 days ago • 124 comments

Vom Bundestag in die Wirtschaftslobby #FDP #Lobbyismus #Bundestag

submitted 8 days ago • 6 comments

I’m so goddamn tired of those who should know better - professors, journalists, public intellectuals - not just downplaying what’s happening in the US but actually repeating right-wing talking points and framing that as “sensible” or moderate. I am so angry. Shame on all of you. You are complicit.

submitted 9 days ago • 30 comments