lepschi.bsky.social
Kritischer Beobachter von X und Bluesky. Nicht immer im Mainstream.
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Ich halte die Ansicht von der WU Professorin für durchaus realitätsnah und nachvollziehbar. Novak mag zwar akademisch gut argumentieren, diese rechtswissenschaftlichen Überlegungen berücksichtigen aber nicht die Lebensrealität und die politischen Notwendigkeiten.
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"Pro Asyl"? Was will uns diese Bezeichnung sagen?
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Hier gilt Art 10 EMRK auf einmal nicht?
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Also wenn man schwere Verbrechen verübt, ist man vor Abschiebung auf Grund dieser heiligen Norm geschützt. Das gefällt zwar dem Grundrechtler auf der Uni oder am Grünen Tisch, nicht aber den Opfern und deren Angehörigen. Und auch nicht verantwortungsvollen und realistisch denkenden Politikern.
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vernünftige Überlegung ... da werden aber die NEOS bremsen; die sind immer gegen solche Dinge
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Hätte sie sagen sollen "natürlich, ich kann es mir leisten"? Aufgelegte Frage.
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Das absolute Folterverbot klingt gut, zu Ende gedacht heißt das, wenn ein Asylwerber nicht abgeschoben werden will, verübt er bei uns eine Tat, die zu Hause mit Todesstrafe bedroht ist. Somit unbeschränktes Bleiberecht (auch nach Entlassung aus der Haft). Ist das so? Bzw was ist das Gegenargument?
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"kein Problem"? Da verkennen Sie die Probleme, die die sogenannte Rechtsfortbildung der Gerichte gerade in der Asylpolitik verursacht - und den Rechtspopulismus stärkt. Aus Ihrer Sicht natürlich vollkommen unproblematisch.
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Da gibt es einige solcher Urteile, die zwar nach dem Buchstaben der EMRK bei extensiver Auslegung akademisch am grünen Tisch begründet werden können, aber kontraproduktiv und lebensfremd sind und auf die neuen Entwicklungen nicht Bedacht nehmen. Sie kennen sie, ersparen Sie uns die Aufzählung.
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Ich dachte, ein UA ist nur medienöffentlich und es gibt keine Videoübertragung oder Aufzeichnung?
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man braucht eine Art elektronische Signatur, die nachweist, dass das Video/Bild vom angegebenen Ersteller stammt - mit RTR Prüfdienst oä
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interessant, wie man ein Urteil, das einem nicht passt, uminterpretieren kann. Nicht schlecht, dieser Versuch. Sie haben sich viel Mühe gegeben. Fast wie eine drittinstanzliche Urteilsausfertigung.
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Stimmt; wenns nicht anders geht, muss man halt das Recht an geänderte Verhältnisse anpassen, Gerichte sind nur Schiedsrichter. Aber auch dazu fehlt der Mut.
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Die Rechtsfortbildung durch Gerichte ohne unmittelbare demokratische Legitimation darf man nicht diskutieren oder beurteilen?
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Das war ursprünglich bei der Unterzeichnung nicht der Hauptzweck, sondern entstand durch die Rechtsfortbildung der Gerichte am Schreibtisch und im Beratungszimmer - ohne die Praxis vor Ort zu sehen. Wird der Demokratie in Europa noch auf den Kopf fallen; siehe Wahltendenzen.
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Ob involviert oder informiert war in der Sache letzlich egal; wir wissen wer es geworden ist.
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Wer denkt wirklich, dass UA der Wahrheitsfindung dienen? Sind eher nur ein Mittel der Propaganda bzw Selbstdarstellung (siehe jetzt uferloser FPÖ Antrag). Oder als Mittel, um an Akten zu kommen bzw andere anzuzeigen.
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Er hätte nur sagen sollen: "Ja"
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Was haben Sie gegen "eine breite gesellschaftliche und politische Debatte, wie man das Problem adressiert, dass Kriminelle sich unter dem Schutz der Asyl- und Migrationsregeln im EU-Raum festsetzen, ohne dass Regierungen sie abschieben können." Das ist das Kernproblem der Migrationspolitik.
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So ist halt die Medienwelt ...
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mit heimlichen Aufnahmen Eingeladener ? Da wird man bald jede 'Einladung' genau prüfen müssen ...
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Was wäre eigentlich, wenn unser VdB bei Trump wäre ... wie würde er ihn "verführen"? Stoff für Maschek.
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JJ hat überhaupt keine Bedeutung und wird im echten Leben schneller in der Versenkung verschwinden als Conchita. Sein Song ist auch kaum radiofähig. In den ESC Geschichtsbüchern hat er zwar einen festen Platz, mehr aber nicht.
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Das nicht öffentlich gesprochene Wort anderer sollte eigentlich tabu sein - auch wenn Journalisten nicht strafbar sind, ist das nicht die feine Art, sondern plumpe Effektsuche. Da muss man künftig alle Anwesenden mit Detektoren untersuchen, wollen wir das? Vertrauen in den Journalismus wird zerstört
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unprofessionell Management in einer unbarmherzigen Medienwelt .. Die hätten ihm sagen müssen, was er zu sagen hat und was nicht
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unglaublich, welche Schauergeschichten aus dem Fall P. konstruiert werden ... bitte als Drehbuchautor bewerben
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"ein bestimmter abgeschlossener Vorgang" ist nicht erkennbar; die Einflussnahme an sich ist das nicht (obwohl das vesucht wird zu argumentieren) - und sonst sind viele Vorgänge genannt. Da könnte man gleich "die Politik der X-Partei" untersuchen wollen.
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Klenk?
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besser er hätte sich enthalten und gesagt, das hat nichts mit Musik zu tun
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Er bringt nur Unruhe in die Politik und spaltet - nicht nur seine eigene frühere Partei. Eher ein Selbstdarsteller.
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Was sollten denn die "Reichen" noch beitragen? Einkommensteuer über 55%? Oder die mehr Aufwand als Ertrag verursachenden Erbschafts- und Vermögenssteuern? Jeder kommt etwa gleich dran; da ändern die Studien auch nichts.
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Den Klimabonus hat die breite Masse nie verstanden, sondern nur mit Erstaunen am Konto zur Kenntnis genommen. Damit als weiteres Einkommen gerechnet hat niemand.
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Politische Wertungen haben bei einem Song Contest nichts verloren. Gilt auch für Teilnehmer und Sieger.
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Ja es ist Zeit, das Zusperren vorzubereiten.
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sein inhaltliches Anliegen, also der eigentliche Grund der Beschwerde ist nicht ersichtlich
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Wien war schon 2x dran .. Bitte gescheite Alternative, die international ankommt, zB Innsbruck, auch verkehrsgünstig gelegen
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So sicher ist dies diesmal nicht...
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Bitte als Sonderbotschafter ernennen!
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Kann schon sein.. Siehe aber Tagespresse
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Ja hat gepasst
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Schuld hat der Portier
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Ja auch die allgegenwärtige Frau B. muss sich halt mal zurücknehmen.
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Wehleidiger Kommentar von ihr. Sie ist eh allgegenwärtig, also kein Mitleid.
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Adventkranz?
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Also sehr diplomatisch war S. bei seinem Besuch bei T. wirklich nicht. Nicht nur im Hinblick auf seine Kleidung. Das hätte er anders einfädeln können.
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wichtige Info ..
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Und?
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Wie hätte er vor der Novelle als Vorsitzender zurücktreten können, wenn das gesetzlich mit seinem Amt verbunden ist? Und jetzt tut er es offenbar. Also wo ist das Problem? Das war eben gesetzlich nicht sehr gescheit geregelt.
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Wenn die CDU Ankündigungen der Zurückweisungen (rechtlich) nicht umgesetzt werden können, bleibt nur die Änderung der europäischen Rechtsgrundlagen. Auf Druck von D und I sollte das in dieser Periode möglich sein. Sonst hat bei der nächsten Wahl tatsächlich jemand anderer die Mehrheit.
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Da wird vermittelt, dass die Staatsbürgerschaft egal ist und man sich erst gar nicht darum bemühen braucht. Ob das im Hinblick auf eine Integration gescheit ist?