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Dass Jens Lügenbaron #Spahn, Julia Nestle Klöckner unter #Merz sehr sicher Minister werden und vielleicht noch Christina Schröder - das sollte in einem besseren Universum als Grund ausreichen, dass #Merz-CDU an der 5 % Hürde scheitert. Die CDU hat gute Leute und stellt gerne die schlimmsten auf.

submitted 17 hours ago • 1 comment

Was @thomasjaeger.bsky.social schreibt. Und es ist ein Trauerspiel, dass die Lüge vom Stellvertreterkrieg und der US-Marionette Ukraine gerade auch von Leuten erzählt wird, die sich für Linke halten. Wirkliche Linke stehen dem Opfer einer imperialistischen Aggression bei statt es noch zu verhöhnen.

submitted 4 days ago • 11 comments

Medicaid is not for sale. NASA is not for sale. The Post Office is not for sale. America is not for sale. We have an obligation to resist kings. We outnumber them. And they can be overwhelmed.

submitted 2 days ago • 2465 comments

Elon’s busy schedule today is claiming astronauts were left in the ISS for political reasons, getting corrected by an ISS astronaut, throwing a fit where he calls the astronaut a slur, then complaining that we should deorbit the ISS

submitted 3 days ago • 348 comments

Elon Musk macht das was die extreme Rechte Soros vorwirft - er mischt sich als ausländischer Milliardär in Wahlen ein. Aktuell in Rumänien, aber zuvor Deutschland, UK, Italien, sogar Österreich… Jeder Vorwurf ein Bekenntnis.

submitted 5 days ago • 31 comments

So ist es.

submitted 5 days ago • 71 comments

This is a program for teenagers with serious disabilities who are finishing high school and transitioning to their next steps in life. Trump just axed it, effective immediately, in the middle of the night, with no notice.

submitted 7 days ago • 148 comments

Once again I am leaving the Munich Security Conference in a low mood. Amongst all the noise, the US signalled their plans for Europe, so things are becoming clearer. But things are clearly not good. This is what we now know, and what we have to do about it:🧵1/17

submitted 8 days ago • 198 comments

The only sensible response to J.D. Vance‘s speech in Munich would be to shut down X in Europe. Because that seems to be the thing he was sent to fight, with threats and insults. He just said what Elon had told him to. If X loses Europe, it‘s decline to obsolescence gets steeper.

submitted 9 days ago • 63 comments

Diese vollkommen sinnlosen Liveblogs, die nur Zitate wiedergeben, müssen wirklich aufhören. Das ist kein einordnender Journalismus, das ist leere Aufschreiberei. Vance ist ein Faschist und tagesschau.de macht sich so zu seinem Sprachrohr.

submitted 9 days ago • 89 comments

Weil das hier gerade rum geht: Niemand wird rausgeworfen. Es gilt für die Zeit des Wahlkampfs. Mitarbeitende an prominenter Stelle im Programm müssen im Vorfeld sagen, wenn sie sich wahlkampftechnisch betätigen. Ist das so, treten sie für die Zeit des Wahlkampfes öffentlich nicht in Erscheinung.

submitted 12 days ago • 24 comments

Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Diskussionsrunde mit spannenden Gästen: "Das #Bundesaufnahmeprogramm, die Lage in #Afghanistan und die Haltung der deutschen Regierung" #Asyl 🗓 Mittwoch, 12.02., 19:00 Uhr 📍Zentrum Plus, #Düsseldorf -Benrath

submitted 15 days ago • 0 comments

Bitte verbreitet diese Bilder aus Wien. Auch hier geben sich die Leute nicht einfach geschlagen. Vergesst uns nicht.

submitted 19 days ago • 73 comments

Our congressional delegation pursuing oversight on reports of Elon Musk’s illegal activity at USAID was just barred from entering the building on the orders of Musk and the Trump Administration. Nobody elected Musk — this is illegal and corrupt and we will keep fighting it.

submitted 20 days ago • 352 comments

Gemeinsam mit der AfD abstimmen, aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit den Grünen. Lindners FDP verabschiedet sich aus der Mitte. www.deutschlandfunk.de/fdp-chef-lin...

submitted 20 days ago • 202 comments

#tagesthemen 01.02.2025 #Merz O-Ton "Wir werden es nach der Wahl WIEDER machen."

submitted 21 days ago • 70 comments

Zu einem der miesesten Punkte der aktuellen Debatte gehört, dass man Menschen einredet, mit Maßnahmen wie einem Verbot des Familiennachzugs für Flüchtlinge, denen im Herkunftsland Tod oder Folter droht, könnten furchtbare Verbrechen wie die von Magdeburg oder Aschaffenburg künftig verhindert werden.

submitted 22 days ago • 106 comments

Man muss sich um die CDU Sorgen machen. Eine funktionierende konservative Partei, das ist Europa längst eine Seltenheit. Im Umgang mit Rechtspopulisten hat in Europa schon eine nach der anderen die Nerven verloren und sich in den Abgrund gestürzt. (1/6)

submitted 23 days ago • 22 comments

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ haben sieben von zehn Mitgliedern der BSW-Gruppe gemeinsam mit AfD, CDU/CSU und den meisten FDP-Abgeordneten mit Ja gestimmt, darunter auch Wagenknecht. Drei haben ihre Stimme nicht abgegeben. Ich möchte nie wieder hören, diese Truppe sei links!

submitted 23 days ago • 47 comments

Prominente protestieren gegen "historischen Tabubruch" #Union #Brandmauer #AfD

submitted 24 days ago • 3 comments

Merz hatte versprochen, keine Anträge einzubringen, die ohne die AfD keine Mehrheit bekommen. Er hatte versprochen, zurückzutreten, wenn er und seine Partei mit den Faschisten zusammenarbeitet. Beides hat er gestern gebrochen. Egal, was man vom Rest hält: Merz kann man offensichtlich nicht trauen.

submitted 24 days ago • 65 comments

Merkel distanziert sich von Merz: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“ www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen...

submitted 24 days ago • 48 comments

Wer diesen Moment seit Jahren befürchtet und vor ihm gewarnt hat, nimmt ihn heute ohne Schock. Wir wissen, wie dieser Mechanismus funktioniert. Wir wissen, was dagegen hilft. Der Mut der demokratischen Mehrheit. Ihr dürft unverfroren sein in eurem Widerstand. Aber seid laut.

submitted 25 days ago • 103 comments

#Duesseldorf alle hin da! Wie zu erwarten ist auf CDU und FDP kein Verlass im Kampf gegen Rechts und für unsere Demokratie. Jetzt müssen wir alle die Brandbauer sein! #NieMehrCDU #fckAfD

submitted 25 days ago • 0 comments

Die heutige Abstimmung im Bundestag über einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde mit den Stimmen von FDP und AfD angenommen. Auf Bundesebene stellt die gemeinsame Abstimmung mit einer extrem rechten Partei einen Eklat im Konsens demokratischer Parteien dar. 1/2

submitted 25 days ago • 2 comments

Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.

submitted 25 days ago • 200 comments

Heute war zuerst Holocaust Gedenkstunde und später Jubel der AfD. Verloren hat die demkroatische Mitte. Was für ein Tag.

submitted 25 days ago • 62 comments

Aber gut, dass Friedrich Merz sein Versprechen, nicht mit den Faschisten zusammenarbeiten, schon vor der Wahl gebrochen hat und nicht erst danach. Dann wissen die Wähler wenigstens, dass sie durch die Wahl der CDU auch die AfD bekommen könnten.

submitted 25 days ago • 83 comments

Die #AfD jubelt. Es ist geschehen. Brandmauer auf Bundesebene ist gefallen. Die CDU macht Politik zusammen mit der #AfD. Wer #CDU & #Merz zur Bundestagswahl am 23. Februar wählt, ist mitverantwortlich für das Erstarken einer extrem rechten Partei und die Umsetzung zutiefst rassistischer Politik.

submitted 25 days ago • 8 comments

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

submitted 25 days ago • 109 comments

Deutschland verändert sich. Und nein, es dauert nicht noch „eine Legislaturperiode“. Es passiert jetzt. Glückwunsch. (Linnemann-Screenshot bei @josefheynckes.bsky.social gesehen)

submitted 30 days ago • 113 comments

Mit Friedrich #Merz bekommt Deutschland einen Kanzler, der ▶️ völlig impulsiv handelt ▶️ tief im Rechtspopulismus steckt ▶️ die Brandmauer einreißt ▶️ null Regierungserfahrung hat ▶️ die Interessen von BlackRock und Co vertritt Noch sind 4 Wochen Zeit. #MerzVerhindern

submitted 30 days ago • 56 comments

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

submitted 33 days ago • 167 comments

#tdgr 16.01. Hamburg 17.01. Hannover 18.01. Bamberg 18.01. Kassel 18.01. Oldenburg 18.01. Magdeburg 19.01. Herrenberg 25.01. Halle Saale 25.01. Köln Heumarkt 25.01. Grevesmühlen 30.01. Schorndorf 08.02. München 08.02. Gießen 14.02. Gelnhausen 14.02. Fulda 15.02. Frankfurt 15.02. Düsseldorf

submitted 38 days ago • 61 comments

Reminder: Die Springer-Zeitung BILD lügt heute bewusst auf ihrer Titelseite, um die Interessen von Multimillionären als die Interessen „der kleinen Leute" darzustellen und damit soziale Ungerechtigkeit zu reproduzieren. Es sollen nämlich eigentlich nur Kapitalerträge von Millionären belastet werden.

submitted 39 days ago • 208 comments

Was da die Polizei in #Riesa betrieb, ist eine Schande und für einen Rechtsstaat untragbar. Hier ein Augenzeugenbericht von @michisalzgeber.bsky.social . Nehmt euch die drei Minuten zur Lektüre.

submitted 42 days ago • 51 comments

Man achte auf das liebevolle „Fass!“, mit dem der Polizeihund auf den Demonstranten gehetzt wird, weil dieser auf der falschen Straßenseite war #rie1101 #PolizeigewaltRiesa

submitted 43 days ago • 327 comments

"Der Tech-Unternehmer sieht sich offenbar als Steigbügelhalter und hat ein Herz für geistige Dünnbrettbohrer am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Alice Weidel ist einer davon." www.juedische-allgemeine.de/meinung/hitl...

submitted 44 days ago • 9 comments

Warum staatliche Stellen und Regierungsvertretende X verlassen sollten? Aus zwei Gründen: 1. Die vermeintliche Nähe zu Bürger*innen ist eine Illusion. 2. X ist eine algorithmengetriebene Propaganda-Maschinerie, die rechtsextreme Inhalte pusht. Mehr dazu hier:

submitted 46 days ago • 74 comments

Facebook & Instagram schaffen die professionellen Faktenchecks ab - ich habe ein Starterpack erstellt mit Menschen & Einrichtungen, die sich für Fakten einsetzen, die Faktenchecks erstellen oder für mehr Aufklärung forschen Als Reaktion auf diese Entwicklung empfehle ich, solchen Accounts zu folgen

submitted 47 days ago • 212 comments

Meta beendet sein Faktencheck-Programm, Zuckerberg fällt ihn den rechten Gleichschritt ein und wettert gegen Faktenchecker, die "Zensur" der "Altmedien" und verteidigt rechten Hass & Lügen. Die rechtsextreme Gleichschaltung im Internet beginnt. Werden die Demokratien sich wehren oder geben wir auf?

submitted 47 days ago • 77 comments

Geht zu @washingtonpost.com und schaut in die Kommentare irgendeines Posts... 🫡 Stabil

submitted 50 days ago • 4 comments

WTF Christian Lindner einfach immer noch nicht geschnallt, dass Musk freedom und business nur für Milliardäre wichtig sind und alle anderen in Endzeitkämpfen um Trinkwasser Mad Max nachspielen sollen. Die Fremdscham-Attacke ist so überwältigend, ich kann dem Briefträger nicht in die Augen sehen.

submitted 65 days ago • 7 comments

Informativer Artikel zum Wahlprogramm der #AfD: Ist ja nicht neu, dass die Faschisten die Reichen fördern wollen, aber es geht zu oft unter: taz.de/Analyse-zu-A...

submitted 66 days ago • 6 comments

Die erste Reaktion mancher Politiker auf den Sturz eines grausamen Diktators, aber auch eine vollkommen ungewisse Zukunft und Rolle der Islamisten in #Syrien ist also: Abschieben! Menschlich unterirdisch, mit Blick auf Integration schädlich und außenpolitisch kurzsichtig.

submitted 76 days ago • 96 comments

Wenn heute geklagt wird, dass man nichts mehr sagen darf, sollte man sich auch klarmachen, was für vollkommen kranke Sachen gesagt wurden, als man noch durfte. Hier - knapp verspätet zum Welt-AIDS-Tag - Horst Seehofer und die CSU in den 80er Jahren zur AIDS-Politik: www.spiegel.de/politik/enta...

submitted 84 days ago • 23 comments

Er hat WAS gemacht? Donald Trump, Javier Milei und Hubert Aiwanger sind alle Meister im albernen Herumhampeln. Doch dahinter steckt knallharte Politik. Ein Plädoyer für mehr Humorlosigkeit. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/100164/angri...

submitted 83 days ago • 0 comments