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Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz über die #AfD wurde noch immer nicht veröffentlicht - ein Grund dafür ist nicht ersichtlich! Petition unterzeichnen Veröffentlichung verlangen: weact.campact.de/petitions/wo...

submitted 1 day ago • 12 comments

Stellt Euch vor, bei einer migrantischen Familie wäre ein Waffendepot entdeckt worden. Talksendungen. Brennpunkte… volles Programm. Aber mit Rechtsextremismus gehen wir ja bekanntlich ganz anders um.😕

submitted 6 days ago • 20 comments

Doch nun stellt sich heraus, dass auf einer Festplatte in der Wohnung des Täters mindestens 166 Dateien gefunden wurden, die grausam rechtsextremes Material beinhalteten – von Bildern der NSU-Terroristin Beate Zschäpe bis hin zu NS-verharmlosenden Darstellungen.

submitted 9 days ago • 10 comments

Laut Franziska Brantner sagte Friedrich Merz in der ominösen Mailbox-Nachricht für Britta Hasselmann, dass man ja das Wort „Klima“ noch im Begründungsteil für das Sondervermögen nennen könne. So. Viele. Ebenen. Dilettantisch ist nur eines der Wörter, die einem einfallen.

submitted 10 days ago • 45 comments

Warum diskutiert die Presse eigentlich mehr über die fehlende Zustimmung der Grünen und nicht über die beschissenen Vorschläge des Friedrich Merz?

submitted 10 days ago • 45 comments

Seit Spätherbst kursiert im Merz-Kreis die Schulden-Idee. Die Recherche des Stern zeigt damit schwarz auf weiß: Friedrich Merz hat Wählertäuschung betrieben, sich ins Amt gelogen und für seine Machtspiele Europa & unser Land in Geiselhaft genommen. Und er ist noch nicht einmal Kanzler...

submitted 9 days ago • 38 comments

Vor einer Woche fuhr ein Neonazi in #Mannheim in eine Menschenmenge und ermordete zwei Menschen. Viele mehr wurden verletzt. Das Interesse der herrschenden Politik geht inzwischen gegen Null. Das Sicherheitsgefühl von Menschen ist egal, sobald die Täter weiße deutsche Neonazis sind.

submitted 9 days ago • 25 comments

Das @surplusmagazin.bsky.social hat das Sondierungspapier von SPD & Union durchgerechnet und fand heraus: Schwarz-Rot will jedem Superreichen 20.714 Euro an Steuererleichterungen spendieren. Damit werden diejenigen "entlastet", die es am wenigsten brauchen - auf Kosten der arbeitenden Mehrheit!

submitted 9 days ago • 7 comments

Im kleinen Kreis der Unionsspitze kursiert die Schulden-Idee schon seit dem Spätherbst. Merz sehe in dem Schuldenpaket kein Zugeständnis an die SPD, er sei davon überzeugt, dass er das Geld brauche, um in Europa wieder handlungsfähig zu werden. Merz hat die Wähler:innen also monatelang belogen.

submitted 10 days ago • 17 comments

🤯 Mindblowing: Gasheizung doppelt so teuer, wie Wärmepumpe. Velleicht vielleicht war es falsch der BILD-Zeitung und der fossilen Lobby zu glauben. Aber viel Spaß mit der neuen Gasheizung.

submitted 10 days ago • 53 comments

"Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt." - @robert-habeck.de (X)

submitted 10 days ago • 6 comments

In einem Land mit 84 Millionen Einwohnerm werden 18.000 Menschen, die nicht arbeiten wollen als drängendes Problem ausgemacht. Mein Vertrauen in die Analysefähigkeiten dieser kommenden Regierung ist gering.

submitted 12 days ago • 111 comments

Handwerklich schlecht und mit zu vielen Schlupflöchern: Die Grünen haben recht, sich diesem milliardenschweren Paket zu entziehen. Ein Kommentar.

submitted 10 days ago • 20 comments

Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns! #Schuldenbremse #Politik

submitted 10 days ago • 94 comments

Friedrich Merz hat im November versprochen, nie mit der AfD zu stimmen und dieses Versprechen im Februar gebrochen. Er hat das Beibehalten der Schuldenbremse bis zur Wahl versprochen und dieses Versprechen direkt nach der Wahl gebrochen. Das Wort von Friedrich #Merz ist nichts wert.

submitted 11 days ago • 44 comments

Hätte ja nicht gedacht, dass ich mal Tweets von Robin Alexander teile.. aber hiermit hat er einfach nur recht.

submitted 11 days ago • 60 comments

Was Friedrich Merz aus den 90ern zurückbringen wollte: Wirtschaftswachstum. Was er zurückbringt: Anrufbeantworter.

submitted 11 days ago • 10 comments

„Vieles von dem, wenn nicht sogar fast alles von dem, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ Mit anderen Worten: Die Grünen lagen richtig mit ihren politischen Forderungen. Wir wollten sie im Wahlkampf dennoch bekämpfen.

submitted 11 days ago • 178 comments

Merz und Söder blockierten und verunglimpften lange, was sie nun selbst tun. Ergebnis = Vertrauen in unsere Demokratie wird verspielt. 1/2

submitted 16 days ago • 48 comments

Wir hätten drei Jahre früher die #Bundeswehr aufrüsten können. Drei Jahre Straßen ausbessern. Drei Jahre Brücken renovieren. - Aber Merz wollte aus Machtkalkül der Ampel diesen Vorteil nicht lassen. #Merz zockte. Diese drei Jahren fehlen nun 🇩🇪 . In Vorbereitung auf russischen Angriff. „Danke“ Merz!

submitted 16 days ago • 67 comments

Vergesst 2 Dinge nicht: 1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen. 2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.

submitted 16 days ago • 80 comments

#NewYorkTimes über unseren künftigen Kanzler #Merz: "ein Mann von Gestern, mit gestrigen Ideen" (der ewig Gestrige, sozusagen). Sehr treffende Beschreibung!

submitted 17 days ago • 9 comments

Können wir drüber reden wir sexistisch die Aussage von Stefan Raab war? Feuerschwanz kann auf dem ESC keinen Erfolg haben, weil Frauen wollen Balladen mit Emotion. Mehr Frauen finden Feuerschwanz gut, als Stefan Raab (nehme ich an).

submitted 19 days ago • 2 comments

Und man muss immer im Auge behalten, dass sie Gewinne aus den Verlusten die #Spahn vermutlich vorsätzlich verursacht hat, auf zahlreichen Konten von CDU & CSU Funktionären und deren korruptem Umfeld gelandet sind. Der Staat als Beute. #CDUKorruption

submitted 22 days ago • 25 comments

Zeit online schreibt über Friedrich #Merz: "...ein #Affektpolitiker, der sich nicht unter Kontrolle hat und überdies keinerlei politische Weitsicht beweist." Was soll da schon schief gehen? #Trump #GermanTrump

submitted 22 days ago • 2 comments

„Angesichts der hohen Zahlen leicht und schwerverletzter Radfahrender darf es kein ‚Weiter so‘ geben. Wir brauchen endlich echten politischen Willen seitens des Senats, um die schwachen Verkehrsteilnehmenden zu schützen.“ #VisionZero berlin.adfc.de/pressemittei...

submitted 23 days ago • 0 comments

Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...

submitted 22 days ago • 49 comments

Sehr viele #NGOs sind staatlich gefördert. Wenn Vereine wie "Omas gegen Rechts", die sich für die Demokratie einsetzen, mit 551 Fragen der Union unter Druck gesetzt werden, muss die SPD noch vor den Sondierungen eine klare Distanzierung von diesem autoritären Kurs einfordern.

submitted 23 days ago • 28 comments

Hat eigentlich mal jemand die Verquickungen von steuerlich geförderten Heimat-, Schützen- und Trachtenvereinen mit Politikern der C-Parteien dokumentiert?

submitted 23 days ago • 51 comments

#AfdVerbot: Wir sollten so schnell wie möglich zu den Bewahrern und Bewachern unserer vom Grundgesetz garantierten Freiheiten in Karlsruhe laufen und sie endlich damit beauftragen. Das Verfassungsgericht ist immer noch der schlagkräftigste Demokratie-Hammer. ‼️ www.sueddeutsche.de/projekte/art...

submitted 24 days ago • 13 comments

Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

submitted 23 days ago • 43 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 23 days ago • 71 comments

#Leak Hier die komplette Anfrage der CxU-Fraktion (Drucksache 20/15035) zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". 551 (!) Fragen im AfD-Duktus, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Deutscher Trumpismus! acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:...

submitted 23 days ago • 22 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 23 days ago • 401 comments

weact.campact.de/petitions/of...

submitted 24 days ago • 0 comments

Fazit: Ein ehrlicher, rationaler Wahlkampf mit Anstand wird bestraft. Besser ist es, den Leuten unrealistische Versprechen zu machen, die man am Tag nach der Wahl einkassiert und gegen den politischen Gegner zu hetzen. Das ist kein Kompliment für uns als Wähler*innen.

submitted 24 days ago • 3 comments

Das 1. Bremer Ukulelenorchester 🎸machte heute Abend gute Stimmung bei #LautGegenRechts in #Bremen 🙏

submitted 24 days ago • 2 comments