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Meine Empfehlung: Kleine Anfrage zum Privatvermögen von CDU-Mitgliedern, Lobbyorganisationen und ihren Einfluss auf CDU, Maskendeals, Verbindungen in die Automobilwirtschaft, Waffenbesitz, informellen und formellen Gesprächen zwischen AfD und CDU-Mitgliedern in Ost und West

submitted 1 day ago • 16 comments

Friedrich Merz hat Angst vor diesen Frauen.

submitted 10 hours ago • 92 comments

Alle Solidarität den Omas gegen Rechts ✊

submitted 4 hours ago • 13 comments

Hey Friedrich #Merz wenn du dich ärgern musst, dass NGOs wie die Omas gegen Rechts deutschlandweit demonstrieren, weil du mit der #AfD abgestimmt hast - dann stimme halt einfach NIE WIEDER mit der AfD ab. ☝️ Würde deine Nerven schonen, und unsere auch. 🙅‍♀️

submitted 3 hours ago • 7 comments

Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

submitted 1 hour ago • 23 comments

Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

submitted 1 day ago • 14 comments

Nach bundesweiten Massendemos gegen ihren Rechtsruck: Die Union will jetzt der Zivilgesellschaft und Presse einen Maulkorb verpassen und nutzt dafür altbekannte AfD-Taktiken. Auch wir sind im Visier. Was gerade los ist:

submitted 1 day ago • 43 comments

Polizisten bekämpfen Verbrechen nicht, indem sie versuchen, ein bisschen mehr wie die Verbrecher zu werden. Spätestens 2029 werden SPD, CDU und Grüne bemerken, dass es besser gewesen wäre, von Anfang entschieden gegen die Verbrecher vorzugehen. #AfDVerbot

submitted 1 day ago • 38 comments

Gerade zwei Tage nach der Wahl hat die Trumpisierung der zukünftigen Regierungspartei Fahrt aufgenommen. taz.de/551-Fragen-i...

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Das ist mal erfrischend deutlich.

submitted 1 day ago • 50 comments

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

submitted 1 day ago • 75 comments

CDU/CSU rächen sich nun an denen, die gegen gemeinsame Abstimmung mit AfD protestierten & setzt progressive NGO's unter Druck. Anfrage mit 551 Unterfragen richtet sich gegen Vereine & Organisationen, die für Demokratie & Menschenrechte kämpfen. Gezielte Attacke im Stil der #AfD #thread

submitted 1 day ago • 24 comments

Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz. www.attac.de/neuigkeiten/...

submitted 1 day ago • 67 comments

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 1 day ago • 98 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 1 day ago • 72 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 1 day ago • 401 comments

Die gleiche Union, mit der eine Reform der Schuldenbremse vor der Wahl nicht zu machen war, will jetzt nach der Wahl doch bitte noch schnell die Verfassung ändern und appeliert an die staatspolitische Verantwortung, der sie selbst gerade noch eine Absage erteilt hat. Diese Heuchler

submitted 2 days ago • 30 comments

152 AfD-Backen werden sich künftig auf Kosten der Steuerzahler im Bundestag breitmachen. Keine Experten, keine Demokraten. Ein "unkalkulierbarer Haufen", wie der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt.

submitted 2 days ago • 2 comments

Die Probleme in Deutschland und Europa türmen sich haushoch und eine der ersten Fragen, die Noch-nicht-Bundeskanzler Friedrich Merz beschäftigt, ist, wie man sich parteipolitische Vorteile verschaffen kann. www.spiegel.de/politik/deut...

submitted 2 days ago • 56 comments

Merz will... Atom-Aus rückgängig machen Verbrenner-Aus rückgängig machen Cannabis-Legalisierung rückgängig machen Wahlrechtsreform rückgängig machen ...und ist auch sonst ein Mann der Zukunft und des Fortschritts 🥳🤪

submitted 1 day ago • 28 comments

Das gibt's: datajournal.org/schon-wieder...

submitted 1 day ago • 1 comment

Wenn man Rechtspopulisten in Talkshows einlädt, ist es wie „Schachspiel mit Tauben“: Die halten sich nicht an die Regeln, werfen alle Figuren um, stolzieren dennoch übers Spielfeld und kacken Dir am Ende auch noch drauf. - Kann daher den Hype um nachträgliche Faktenchecks nicht nachvollziehen.

submitted 7 days ago • 4 comments

Liebe Sender und TV-Produzenten: Wenn die AfD morgen vielleicht ihr Wahlergebnis von 2021 verdoppelt hat, dann ist das auch eine Folge der jahrelangen Normalisierung durch eure TV-Talkshows, die Rechtsradikalismus unter dem Banner der "Ausgewogenheit" salonfähig gemacht haben.

submitted 4 days ago • 123 comments

Ausgerechnet Krah hat mit 42% das Direktmandat geholt. Wenn ich in seinem Wahlkreis wohnen würde, würde ich umziehen.

submitted 2 days ago • 21 comments

Eine Grafik, die wirklich sehr nachdenklich macht...

submitted 1 day ago • 26 comments

Politikerinnen und Politiker mit Gewissen zeigen sich, wenn sie zurücktreten, um Verantwortung zu übernehmen. Ricarda Lang oder jetzt Robert Habeck zeugen davon. Und dann blicken wir auf Jens Spahn, Andreas Scheuer und diese Runde, die dieses Bild wirklich mit "Politikwechsel" beschrieben haben.

submitted 1 day ago • 133 comments

Merz braucht Geld u will mit Hilfe d Ampel die Schuldenbremse lockern. Das sollte ihm nicht geschenkt werden. Grüne u SPD sollten darauf bestehen, dass d Vermögenssteuer eingeführt u Klimaschutzvorhaben, die auf Habecks Agenda standen, umgesetzt werden. Es gilt verlorene Wähler zurück zu gewinnen.

submitted 1 day ago • 3 comments

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

submitted 1 day ago • 231 comments

Habt Ihr schon Programm-Unterbrechungen, Sondersendungen und Brennpunkte gesehen, in denen #Medien ihren Anteil am Erstarken der A*D kritisch diskutieren? - Eben, ich auch nicht.

submitted 1 day ago • 13 comments

DIE ERSTE POLITISCHE AKTION VON FRIEDRICH MERZ IST EINE REFORM DER SCHULDENBREMSE! MIT DER AMPEL! WEIL ER IN SEINER NEUEN REGIERUNG DAFÜR NICHT GENÜGEND STIMMEN HAT. ICH LACHE SO HART…

submitted 2 days ago • 100 comments

Bei mir bleibt ein gemischtes Gefühl nach der Bundestagswahl. Es hätte noch schlimmer kommen können, ja. Aber: Stimmen wie die von Robert Habeck sind ein wichtiges Korrektiv in einem doch oft engstirnigen Land, das lieber die Vergangenheit verklärt als die Zukunft erhofft.

submitted 2 days ago • 24 comments

Das sei noch nachgereicht: Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat 6.803 Stimmen oder 0,0% errungen. Gratulation!

submitted 2 days ago • 46 comments

Frauenanteil in den neuen Fraktionen: Grüne: 61 % Linke: 56 % SPD: 42 % Union: 23 % AfD: 12 %

submitted 2 days ago • 88 comments

Remarkable: Merz wants to discuss reforming debt brake in the outgoing Bundestag, where CDU/CSU+SPD+Greens still have over 2/3 of seats, before new Bundestag is constituted by 25 March. Greens already signalled willingness this morning.

submitted 2 days ago • 24 comments

Ich schlage vor, dass die Medien, nachdem sie jetzt ihren Wunschkanzler haben, die Hetze gegen Migranten/Erwerbslose/Grüne beenden u wieder mit sachlich korrekter Berichterstattung beginnen. Migranten ect. sind nicht unser Problem, sondern Spaltung d Gesellschaft, USA u Putin u die Klimakatastrophe

submitted 2 days ago • 5 comments

Der "Wahlgewinner" Friedrich Merz hat die Union unter die selbst ausgegebene Zielmarke von 30% geführt, die rechtsextreme AfD, die er halbieren wollte, doppelt so groß gemacht und durch eine Anti-FDP-Kampagne den favorisierten Koa-Partner unter 5% getrieben. Was für ein strategisches Genie.

submitted 2 days ago • 88 comments

An dieser Stelle nochmal meine uneingeschränkte Verachtung für alle, die AfD gewählt haben.

submitted 3 days ago • 21 comments

Horror, purer Horror.

submitted 3 days ago • 97 comments

Merz wollte die Union wieder zu Wahlergebnissen zurück führen, wie es sie „vor Merkel“ gab. Jetzt liegt er 4,3 Prozentpunkte unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Er wollte die AfD „halbieren“ - und verdoppelte sie.

submitted 2 days ago • 18 comments

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

submitted 3 days ago • 63 comments

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

submitted 3 days ago • 75 comments