sarahlincoln.bsky.social - Profile | ThreadSky | a Reddit-style client for Bluesky

Wir haben heute gleich in zwei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Hamburg gewonnen! Die Stadt Hamburg darf Geflüchteten nicht einfach die Sozialleistungen streichen und sie der Verelendung preisgeben, obwohl sie noch garnicht an den zuständigen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden können.

submitted 4 days ago • 1 comment

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

submitted 12 days ago • 25 comments

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/

submitted 12 days ago • 3 comments

Mit der Kanzlei Hausfeld haben wir heute ein wichtiges Urteil für die Kunstfreiheit erstritten. Das OLG Düsseldorf bestätigt: Meta handelte rechtswidrig, als es die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf sperrte. Das Urteil zeigt: Nutzer*innen können ihre Rechte auch in Deutschland durchsetzen.

submitted 19 days ago • 2 comments

Union und SPD diskutieren in den #Koalitionsverhandlungen über weitere Leistungsausschlüsse für Geflüchtete – dabei ist das ein klarer Verstoß gegen Unions- und Grundrechte, betont GFF-Juristin Dr. Lena Frerichs in der #Tagesschau: 1/

submitted 20 days ago • 3 comments

Die #UN überprüft soziale Rechte in Deutschland. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen können sich jetzt einbringen. Wie, das besprechen die GFF-Juristinnen Lena Frerichs, Mareile Dedekind & @sarahlincoln.bsky.social mit @dimr.bsky.social & @forummr.bsky.social am 31.3. ab 9:30 Uhr im Livestream 👇.

submitted 24 days ago • 1 comment

40 € Strafe fürs Betteln in Öffis? Das ist in Hamburg leider tägliche Praxis. Da die meist obdachlosen Menschen kein Geld haben, folgen Mahn- und Inkassokosten. Menschen betteln idR, um zu überleben. Das zu bestrafen, ist weder erforderlich noch angemessen. Wir klagen mit zwei Betroffenen dagegen!

submitted 26 days ago • 0 comments

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit @proasyl.de vor das #Bundesverfassungsgericht! 🧵 freiheitsrechte.org/schutz-wohnu...

submitted 63 days ago • 4 comments

#Grundrechte-Check: #Leistungsstopp bei #Arbeitsfähigkeit mit #Grundgesetz vereinbar? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert: Bürgergeldempfänger*innen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten, sonst dürfe es kein Geld mehr geben. Auch die FDP unterstützt diese Forderung. (1/2)

submitted 102 days ago • 2 comments

Sehr lesenswerter Artikel meiner Kolleg*innen zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens: verfassungsblog.de/antisemitism...

submitted 158 days ago • 0 comments

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty-de.bsky.social einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

submitted 165 days ago • 2 comments

Chefredakteur von @fragdenstaat.de, @arnesemsrott.bsky.social, wurde heute vor dem LG Berlin verurteilt! Er veröffentlichte Dokumente aus einem laufenden Verfahren – laut § 353d StGB strafbar. Dieser Paragraf muss weg, denn er schränkt die #Pressefreiheit ein. Next stop: Bundesgerichtshof!

submitted 185 days ago • 3 comments

🚨Jobs, Jobs, Jobs im #TeamGrundrechte Unser Einsatz für Demokratie und Grundrechte ist wichtiger denn je - wir stellen unser Fundraising auf neue Beine. Bewirb Dich bis zum 21. Oktober auf unsere Stellen! 📧 Dann bewirb dich bis zum 21. Oktober: 👇 freiheitsrecht.org/jobs

submitted 206 days ago • 0 comments

Ich bin unterwegs zum Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, wo ich mit Prof. Svenja Ahlhaus, Prof. Sonja Buckel und Prof. Andreas Paulus über das Potenzial strategischer Klagen in der (Menschenrechts)-Krise spreche. www.dvpw.de/dvpw2024/pro...

submitted 207 days ago • 0 comments

In der Anhörung zur #Totalüberwachung aka #Sicherheitspaket im Bundestag sagt @sarahlincoln.bsky.social von der @freiheitsrechte.org klar an, dass wir keine #Überwachung wollen und #Menschenrechte nicht verachten dürfen! Ich bin stolzes #Fördermitglied, ihr auch? www.bundestag.de/ausschuesse/...

submitted 210 days ago • 0 comments

Ich werde heute ab 12 im #Innenausschuss zum sogenannten Sicherheitspaket angehört. Beraten werden zahlreiche völlig übereilte, unverhältnismäßige und teils menschenverachtende Maßnahmen wie zB komplette Leistungsausschlüsse für #Geflüchtete. Die Anhörung wird live übertragen.

submitted 210 days ago • 3 comments

Vor über fünf Jahren haben wir diese Verfassungsbeschwerde eingelegt (damals koordiniert von @sarahlincoln.bsky.social). Nach Grundsatzentscheidung zum BayVSG von 2022 hat Hessen das Gesetz geändert - leider immer noch nicht verfassungskonform, wie das BVerfG jetzt feststellen musste.

submitted 216 days ago • 0 comments

Wir @freiheitsrechte.org feiern heute 9. Geburtstag und blicken auf wichtige Erfolge im Kampf für die #Grundrechte zurück. Diese werden heute immer unverhohlener in Frage gestellt - umso wichtiger dass wir weiter gegenhalten. Dafür brauchen wir dringend eure Unterstützung!

submitted 220 days ago • 0 comments

Es fehlen deutschlandweit fast 1 Millionen #Sozialwohnungen und die Lücke wächst. Höchste Zeit die Schaffung sozialen Wohnraums neu zu denken und die Wohnungsunternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Mareile Dedekind und ich schauen uns an wie das verfassungskonform ausgestaltet werden könnte.

submitted 242 days ago • 0 comments

Ich habe – mit @freiheitsrechte.org – 5 Fälle am SG Nürnberg gg die Bezahlkarte anhängig Nun der erste Beschluss - ein voller Erfolg SG Nürnberg v 30.7.2024, S 11 AY 15/24 ER Entscheidung: www.ra-gerloff.de/newsletter/A... Kurzdarstellung in meinem newsletter: www.ra-gerloff.de/newsletter/N...

submitted 264 days ago • 6 comments

SZ berichtet über Erfolg vor dem SG Nürnberg. Die Bezahlkarte für die Stadt Schwabach ist erstmal rechtswidrig. Um einen neuen Versuch zu starten, müsste die Stadt recht aufwändige Einzelfallbescheide erlassen, die dann natürlich (bspw von mir) angegriffen würden 😊 www.ra-gerloff.de/newsletter/A...

submitted 264 days ago • 7 comments

Ein weiterer wichtiger Etappensieg gegen die Bezahlkarte. Das Sozialgericht Nürnberg bestätigt, dass die #Bezahlkarte Betroffene erheblich darin einschränkt, ihre täglichen Grundbedürfnisse zu erfüllen. Wir bleiben dran!

submitted 264 days ago • 1 comment

Unsere Grundrechtsordnung ist heute Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“ sagte Bundesminister a.D. Gerhart Baum gerade bei der Vorstellung des neuen #Grundrechtereports in Berlin, der Grundrechtsverletzungen dokumentiert und "den Finger auf die Wunden legt".

submitted 334 days ago • 1 comment

Das #Bürgergeld reicht nicht für eine gesunde Ernährung - darin ist sich die aktuelle Forschung einig. Auf @verfassungsblog.de erläutere ich mit Dr. Ulrike Müller, warum das Bürgergeld verfassungsrechtlich - entgegen aktueller Debatten - noch zu niedrig ist: verfassungsblog.de/author/ulrik...

submitted 354 days ago • 0 comments

Schwerkrank und ohne Zugang zu ärztlicher Versorgung? Das ist in Deutschland für viele Menschen Lebensrealität! Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag und Zusicherung gegenüber der EU-Kommission tut die Bundesregierung nichts dagegen, daher reichen wir erneut Beschwerde ein!

submitted 364 days ago • 0 comments

An den EU-Außengrenzen und auch in Deutschland werden zunehmend digitale Technologien eingesetzt um #Geflüchtete zu tracken und auszuleuchten. Darüber sprechen wir gleich beim Fachtag #Migration und #KI - Teilnahme auch online möglich: handbookgermany.de/de/fachtag-ki

submitted 402 days ago • 0 comments

Ein Thread zur heimlichen Verstümmelung des Rechtsschutzes vor Abschiebungen durch die Ampelkoalotion. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 27.2.2024 bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern die Beschwerde zu den Oberverwaltungsgerichten (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshfen abgeschafft. 1/

submitted 408 days ago • 20 comments

Statistisch haben Frauen in diesem Jahr bislang umsonst gearbeitet – der Lohnunterschied zu Männern liegt noch immer bei durchschnittlich 18 Prozent. Gemeinsam mit betroffenen Frauen haben wir @freiheitsrechte.org gegen #Lohndiskriminierung geklagt und wegweisende Urteile erstritten. #EqualPayDay

submitted 411 days ago • 1 comment

Die Bezahlkarte ist eine völlig unnötige und noch dazu verfassungswidrige Gängelung von Asylsuchenden. Jetzt wollen FDP und SPD sie ins Asylbewerberleistungsgesetz schreiben – an der Verletzung des menschenwürdigen Existenzminimums ändert das nichts. Ein 🧵

submitted 425 days ago • 2 comments

Bei mir im Team ist eine spannende juristische Stelle ausgeschrieben: Es geht um die Durchsetzung sozialer Rechte, z.B. ums Bürgergeld, Recht auf Wohnen, das Asylbewerberleistungsgesetz & das Recht auf Gesundheitsversorgung. Sprecht mich gern an, wenn ihr interessiert seid. Und bitte teilen!

submitted 431 days ago • 0 comments

Heute ab 20:15 spreche ich beim netzpolitischen Abend über digitale Kontrolle von Geflüchteten, das Ausländerzentralregister und die Handydatenauswertung durch das BAMF und über unsere Klagen dagegen. Hier geht’s zum Livestream: digitalegesellschaft.de/2024/01/133-ne…

submitted 440 days ago • 0 comments