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Meanwhile in Bayern: Der br berichtet, dass die Polizei in Bayern angewiesen wurde, Veranstaltungen, die sich „gegen CDU und CSU“ richteten, gesondert zu erfassen. Im Raum steht damit nicht nur, Polizei für Parteipolitik zu missbrauchen. Im Raum steht, dass politische Gegner kartiert werden.

submitted 8 days ago • 43 comments

#Counterpunch Wer jetzt noch davon redet, Selenskij hätte was falsch gemacht oder die USA Regierung würde „Frieden“ verfolgen und nur „woke“ auf ein normales Maß zurückdrehen, hat sich positioniert. Wir sehen die Linie zwischen Medien & Politik ziemlich deutlich: Julian Reichelts Nius,

submitted 15 hours ago • 57 comments

Pazifismus ist die Klugheit niemanden anzugreifen. Pazifismus ist nicht die Dummheit, sich nicht zu wehren, wenn man angegriffen wird. Um Putin zu stoppen, braucht es das Setzen wehrhafter Grenzen, keine Opfergaben. Und diese Grenzen muss die EU alleine setzen, da die USA kein Freund mehr sind

submitted 1 day ago • 62 comments

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

submitted 4 days ago • 40 comments

Der Angriff der Union auf Organisationen der Zivilgesellschaft fügt sich ein in eine Entwicklung der Annäherung zwischen der CDU und der #noAfD. Unsere Antwort sollte sein: Solidarität zeigen, spenden, sich zivilgesellschaftlich organisieren.

submitted 3 days ago • 0 comments

Nur damit es kein Missverständnis gibt: Die CDU (!) beschwert sich über Steuergeldverschwendung?!

submitted 4 days ago • 50 comments

Darf die #Polizei bei friedlichem Protest #Schmerzgriffe gegen Demonstrant*innen einsetzen? Diese Frage wollen wir heute mit einem #Aktivisten der @aufstandlastgen.bsky.social vorm VG Ansbach klären. Das ist unsere 2. Klage gegen diese unverhältnismäßige Gewalt. freiheitsrechte.org/themen/demok...

submitted 4 days ago • 3 comments

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

submitted 4 days ago • 112 comments

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

submitted 4 days ago • 44 comments

Wir sollten eigentlich sofort die Gemeinnützigkeit der Konrad Adenauer Stiftung in Frage stellen "Im internationalen Vergleich gilt die Konrad-Adenauer-Stiftung als führender Think-Tank (Denkfabrik) Deutschlands und als einer der einflussreichsten Think-Tanks der Welt" 218 € Mio Staatsmittel!

submitted 4 days ago • 15 comments

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

submitted 5 days ago • 100 comments

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

submitted 5 days ago • 72 comments

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

submitted 5 days ago • 63 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 5 days ago • 249 comments

Die Linke steht in den nächsten Jahren vor der herausfordernden Verantwortung einzugestehen, dass realistischer Antifaschismus auch militärische Abwehrfähigkeit gegen die faschistoide und imperialistische Oligarchie Russlands heißt. Dann könnte es 2029 eine echte progressive Regierungsoption geben.

submitted 7 days ago • 59 comments

CDU verliert 1.010.000 Millionen Wählerïnnen an die AfD, die FDP verliert 890.000 Menschen an die AfD. Die Übernahme rechter Positionen führt nur dazu, dass die Leute die AfD wählen. Hoffentlich checkt die große Koalition das.

submitted 6 days ago • 82 comments

dieses komplett unnötige arschkriechen alice weidel permanent als kanzlerkandidatin zu bezeichnen fuckt mich ab

submitted 7 days ago • 19 comments

Wer zu 39% AfD in Thüringen schweigt, aber sich lauthals über 20% Linke in Berlin aufregt, zeigt sehr schön, wes Geistes Kind er ist - und wo er politisch steht.

submitted 6 days ago • 33 comments

Das ist großartig. #Habeck mit einem Angebot für #Söder 🤣 Quelle: youtube.com/shorts/VoaBD...

submitted 8 days ago • 51 comments

Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?

submitted 8 days ago • 194 comments

Ich hoffe, dass nach dem heutigen Tag ein Friedrich Merz keine demokratischen Koalitionspartner*innen findet. Den Mord an Walter Lübcke zu instrumentalisieren, alle links der Mitte ekelhaft zu diffamieren, an einem Tag vor der Wahl - das darf nicht akzeptabel sein. Auch in der "Realpolitik" nicht.

submitted 8 days ago • 47 comments

Dass Merz sich nicht schämt, Walter Lübckes Namen in den Mund zu nehmen, um Menschen zu diskreditieren, die gegen Faschismus und Rechtsruck aufstehen, nachdem er selbst die Brandmauer zu der Partei, zu deren Fans Lübckes Mörder gehört, eingerissen hat. Verlogen und verkommen.

submitted 8 days ago • 83 comments

Wir fact-checken uns zu Tode. Irgendwann muss halt auch mal der Punkt erreicht sein, wo man den ewigen Lügner*innen das Mikro entzieht.

submitted 10 days ago • 9 comments

Findet ihr es nicht absolut irre, dass wir eine 4. Gewalt haben, die nur überlebt, wenn sie unsere Aufmerksamkeit an Werbetreibende verkauft?

submitted 10 days ago • 93 comments

Welche Unternehmen profitieren, wenn Friedrich Merz Kanzler wird? Correctiv hat recherchiert: Wie eng sind seine wirtschaftlichen Verbindungen – und drohen Interessenkonflikte? Ein Gespräch mit den Journalistinnen @gabrielakeller.bsky.social & @annikajoeres.bsky.social von @correctiv.org:

submitted 12 days ago • 1 comment

Mit nur 5 Stunden Schlaf haben wir zu sechst fast 24h gebraucht, um die komplette Wahlarena zu faktenchecken. Hier jetzt alle Fakes. Und die Frage, warum wir das machen mussten und die ARD das nicht selbst macht - Danke fürs Teilen! www.youtube.com/watch?v=m53p...

submitted 11 days ago • 118 comments

Zukünftige Generationen kommen fehlende Investitionen in Bildung, Prävention, Armutsbekämpfung oder Integration deutlich teurer zu stehen als mehr Schulden.

submitted 12 days ago • 7 comments

Merz könnte sich derzeit hinstellen und allen erzählen, dass er den Bums meistbietend verkaufen werde, was er im übrigen auch tut, und die CDU wäre weiter bei 30%. Deutschland ist zu guten Teilen bereit sich willig für die Gelegenheit mal wieder ein bisschen die Nachbarn zu deportieren, zu verkaufen

submitted 12 days ago • 12 comments

Ein Abkommen allein macht keinen Frieden. Ein schlecht abgesicherter Waffenstillstand erhöht die Gefahr für den nächsten Krieg in Europa. (vorherigen Post habe ich gelöscht weil Typo - Entschuldigung und danke für die Hinweise!)

submitted 12 days ago • 4 comments

Was spricht dagegen, so ein TV-Duell aufzuzeichnen und ein paar Stunden später auszustrahlen, damit man die Faktenchecks "live" einblenden kann? Das ist doch keine so spektakuläre Idee. Warum macht das einfach niemand?

submitted 13 days ago • 176 comments

It is also allowed in 🇩🇪. The Critical Mass could simply protest by parking. 1,000 bikes are parked in the inner city. 😁 This protest is causing an uproar.🏴‍☠️ You could call it „funny parking Saturday“ or something like that. Any ideas @tomflood.bsky.social ?

submitted 13 days ago • 1 comment

Die Cannabis Regulierung in Deutschland soll nicht über das hinausgehen, was bereits getan wurde, laut SPD Scholz, der die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften für Erwachsene im Koavertrag mitgezeichnet hatte. #Weedmob

submitted 13 days ago • 3 comments

Das #Känguru & die #SoederChallenge @marcuwekling.bsky.social = top informiert + total witzig! Wenns dem Maggus gelingt, auch nur 1Anbieter zu finden, der bereit ist, in D AUF EIGENES ÖKONOMISCHES RISIKO dh ohne staatliche Garantien/Subventionen ein #AKW zu bauen weil er ernsthaft dran glaubt... 1/

submitted 15 days ago • 1 comment

Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden. Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«. Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt. Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.

submitted 15 days ago • 330 comments

Absolut am Arsch. Eine Union, die den modernen Neofaschismus hofiert ist faschistisch und antidemokratisch. Frieder genau der richtige für sowas. Keine Substanz, angepisste Männlichkeit und grandiose Selbstüberschätzung im bürgerlichen Schein.

submitted 15 days ago • 1 comment

„Wir haben eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber“ hört man von Merz auch nur in Bezug auf die Schuldenbremse und niemals in Bezug auf die Klimakrise #kanzlerduell

submitted 21 days ago • 29 comments

Auch Merz droht nun zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Streichung von Fördergeldern - weil sie gegen Merz' Brandmauer-Bruch demonstrieren. Das ist ein höchst fragwürdiges Verständnis von zivilgesellschaftlichem Engagement! Mehr zu den Diffamierungskampagnen im 🧵 👇 www.zeit.de/politik/deut...

submitted 16 days ago • 6 comments

die opfer sind egal, ihr wollt die vornamen der täter

submitted 17 days ago • 23 comments

Demo gegen Blau-Schwarz: Zehntausende marschieren durch die Wiener Innenstadt www.derstandard.at/story/300000...

submitted 26 days ago • 11 comments

Der Forschungsstand ist klar: Wenn demokratische Parteien rechtspopulistische Erzählungen/Politik übernehmen/nachzuahmen versuchen, hilft das nur rechtspopulistischen Parteien. Expert*innen warnen deswegen seit JAHREN. Niemand kann sagen, man hätte es ja nicht gewusst.

submitted 31 days ago • 53 comments

Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genau so erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel!

submitted 30 days ago • 142 comments

Schaut euch an, welche Medien und Journalisten den Tabubruch von Merz gestern verharmlosen oder gar feiern, wer verschweigt, dass Merz ein großes Versprechen gebrochen hat, nicht mit den Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Wer sich jetzt schon gleichschalten lässt, wer die Demokratie untergräbt.

submitted 31 days ago • 40 comments