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Dreißig Jahre #WTO sind auch eine Geschichte des Scheiterns. Faule Deals sind keine multilaterale und gerechte Perspektive. Gastbeitrag von Roland Süß @rsuess.bsky.social, Attac-Welthandelsexperte 👇 www.fr.de/wirtschaft/g...

submitted 3 days ago • 0 comments

Stell dir vor, mehrere Schulen wären wegen islamistischer Drohungen geschlossen worden. Stell dir vor, ein Geflüchteter hätte einen Deutschen erschossen & zerstückelt. Stell dir vor, ein verurteilter Islamist hätte seine Ex erschossen. Alles echte Fälle von Rechten, ohne großen medialen Aufschrei.

submitted 11 days ago • 14 comments

Erst das Informationsfreiheitsgesetz, dann das Verbandsklagerecht – und jetzt soll auch noch das Bundeskartellamt geschwächt werden. Die Merz-Union setzt ihre Anti-Transparenz-Agenda fort. Das Ziel: weniger Kontrolle, weniger Einsicht, weniger Verbraucherschutz. Ein kurzer 🧵 1/3

submitted 12 days ago • 47 comments

Der jüngste Bericht der Internationalen Energieagentur gibt Deutschland ein überwiegend gutes Zeugnis in der Energiewende. Ausdrücklich wird Habecks Heizgesetz gelobt. Vielleicht hätten wir mehr auf Experten hören sollen und weniger auf Lügen der BILD & Co.

submitted 12 days ago • 49 comments

Ein Rechtsextremer hat auf offener Straße eine Minderjährige in Wetzlar erschossen. Habt Ihr nicht mitbekommen? Ja, weil für Medien nur relevant, wenn der Täter nicht Deutsch aussieht. Vor der Gefahr des Rechtsextremismus werden wir nicht geschützt!

submitted 11 days ago • 57 comments

Was in Rumänien über TikTok passiert, geschieht überall: „45 Mio. gefälschte Likes und mehr als 27 Mio. Follow-Anfragen“. Und der Versuch, „Teile eines mutmaßlich mit dem russischen Staatssender Sputnik in Verbindung stehenden Netzwerks wieder aufzubauen.“ www.t-online.de/nachrichten/...

submitted 16 days ago • 23 comments

Viele halten die Gefahr des Faschismus bei uns noch für übertrieben. Noch ist es ja nicht ausgemacht. Aber genau deswegen ist JETZT die Zeit, ihn noch zu verhindern. Wenn wir uns, nach der Machtergreifung denken: Wann hätten wir es noch verhindern können? Dann wird das HEUTE gewesen sein.

submitted 16 days ago • 34 comments

Ulf Poschardt kann man jetzt also gerichtsfest einen Lügner nennen? www.campact.de/presse/mitte...

submitted 16 days ago • 30 comments

Nix los im Kreis Offenbach - trotz CanG! 😳 Mehr Jugendliche mit Cannabisproblemen? Nein. Beschwerden über Geruchsbelästigungen oder andere Probleme? Nein. Mehr Arbeit bei den Ordnungskräften der Stadt? "0,0 Prozent". www.op-online.de/region/rodga...

submitted 16 days ago • 4 comments

Tax the Rich!

submitted 16 days ago • 3 comments

🇪🇸 Wie @carenlay.bsky.social euch im Video zeigt, können wir uns in Deutschland was Mietenpolitik betrifft, von Spanien eine dicke Scheibe abschneiden - auch wenn zur Utopie natürlich noch ein paar Schritte fehlen. 👉 shorturl.at/hUgS0 👈

submitted 16 days ago • 3 comments

2013 schlug Marine Le Pen vor, wer öffentliche Mittel hinterziehe, sollte lebenslang unwählbar sein. Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.

submitted 19 days ago • 73 comments

CDU/CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen oder einschränken! Das nehmen wir nicht hin. Das #IFG ist zentral im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und problematische Einflussnahme! Unterstützt die gemeinsame Petition mit @fragdenstaat.de auf #WeAct! 1/

submitted 23 days ago • 3 comments

Die durchgestochenen Verhandlungspapiere der zukünftigen Koalition zeugen vom Abbau der Rechtsstaatlichkeit: 👉Geflüchtete werden entrechtet und abgeschottet 👉die kritische Zivilgesellschaft wird angegriffen 👉Überwachung wird ausgeweitet www.amnesty.de/pressemittei...

submitted 25 days ago • 3 comments

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.

submitted 25 days ago • 42 comments

This April, we’re heading to Frontex headquarters to deliver thousands of your signatures demanding protection for the lives of people on the move. It’s the last chance to add your name to help save lives at sea! ⏰ Sign now: www.hrw.org/WithHumanity #WithHumanity

submitted 30 days ago • 2 comments

Der #Bundestag hat die Rechenschaftsberichte der Parteien wieder in eingescannten PDFs veröffentlicht. Das erschwert die öffentliche Kontrolle enorm. Deswegen tippen wir jedes Jahr die Daten ab. Das macht keinen Spaß, aber das Ergebnis ist sehr nützlich: 👉   lobbypedia.de/parteispenden

submitted 30 days ago • 8 comments

#Rassismus ist nicht nur eine Ungerechtigkeit - er ist ein Instrument der Ausbeutung, das uns spaltet und schwächt. Am heutigen Internationalen #TagGegenRassismus setzen wir uns gemeinsam gegen Diskriminierung und für eine Welt ein, die auf Solidarität und Gleichheit beruht. ✊

submitted 30 days ago • 0 comments

#Feiertage #Subventionen @ingwarpero.bsky.social

submitted 31 days ago • 9 comments

Das Thema Migration spielt medial kaum noch eine Rolle. Während des Wahlkampfs wurde es als das drängendste Problem inszeniert, jetzt? Funkstille. Das zeigt, wie rechte Narrative gepusht werden, um Ängste zu schüren – aber nur dann, wenn es politisch nützlich ist. (1/2)

submitted 30 days ago • 4 comments

Der EU Green Deal wird im Namen der Wettbewerbsfähigkeit in rasantem Tempo ausgehöhlt: Wie die EU-Kommission dabei vorgeht, zeigt ein Bericht von @corporateeurope.bsky.social am Beispiel blauer Wasserstoff. Der wird wohl bald als klimafreundlich gelten, obwohl er mit fossilem Gas hergestellt wird.

submitted 30 days ago • 4 comments

Noch nie war ein Wahlkampf so von hohen Parteispenden und fragwürdiger Einflussnahme wie der vergangene geprägt. Deshalb standen wir heute mit einer klaren Forderung vor dem Bundestag: Der Parteispendendeckel muss in den Koalitionsvertrag! /1

submitted 31 days ago • 4 comments

Würde Abgeordnetenbestechung in Deutschland ernsthaft verfolgt werden, säßen einige Politiker jetzt nicht in Koalitionsverhandlungen, sondern im Gefängnis.

submitted 34 days ago • 35 comments

Heute ist der #18.März: Tag der politischen #Gefangenen. Weltweit sitzen hunderttausende Menschen für ihren politischen Aktivismus im Gefängnis. Heute vor 9 Jahren wurde auch der #EU-Türkei-Deal geschlossen – seitdem werden immer mehr Menschen für ihre Flucht kriminalisiert. 1/6

submitted 33 days ago • 1 comment

Am Beispiel der Washington Post kann man gut sehen, wie schnell eine gute Zeitung anfängt, sich auf Parteilinie mit Faschisten zu schalten, sobald der milliardenschwere Besitzer das will. Erzählt mir nicht, wie viele Redakteure links wählen. Ein paar Milliardäre bestimmen, wie der Diskurs aussieht.

submitted 34 days ago • 47 comments

Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür zuständig, die Regeln für Abgeordnete und Parteispenden zu überwachen. Integrität und Transparenz sind hier zentral, doch genau in diesen Punkten hat Klöckner oft Fingerspitzengefühl vermissen lassen. www.tagesschau.de/inland/innen... /1

submitted 34 days ago • 33 comments

One the nose, so to speak, from Portuguese master cartoonist @zezvaz.bsky.social

submitted 48 days ago • 0 comments

Libertäre wie Elon Musk oder Javier Milei sprechen von Freiheit. Was sie wirklich fordern, ist eine Diktatur der Unternehmer.

submitted 50 days ago • 0 comments

Selbes Playbook überall.

submitted 52 days ago • 35 comments

Zusammenhalten und grade bleiben - stabil gegen Rechts.

submitted 52 days ago • 20 comments

Ihr wollt "mehr Transparenz" bei den Omas gegen Rechts? Gerne. Apropos Transparenz: - Wer kauft sich Zutritt zu Jens Spahns "Abendessen"? - Warum muss Andi Scheuer nicht für das Mautdebakel haften? - Erhält Julia Klöckner eine Gegenleistung für ihre Nestlé Unterstützung? - ...

submitted 52 days ago • 22 comments

Die Union von Friedrich Merz bedient sich bei den Methoden der Ultra-Rechten. Sie droht Initiativen aus der Zivilgesellschaft. So macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch dulden will. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!

submitted 53 days ago • 92 comments

Genau! Auch der Verband der Automobilindustrie, der Verband der Chemischen Industrie und andere Wirtschaftslobbyverbände, die sich berechtigterweise politisch äußern, bekommen öffentliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt. Quelle übrigens: das Lobbyregister!

submitted 52 days ago • 5 comments

Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die CDU. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein (Campact) organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. www.lvz.de/lokales/leip...

submitted 52 days ago • 46 comments

Der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingereichten Kleinen Anfrage und hat hierzu heute Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien versandt. www.djv.de/news/pressem...

submitted 53 days ago • 49 comments

In diesem Land werden eher die „Omas gegen Rechts“ verboten als die AfD.

submitted 53 days ago • 109 comments

Wir sollten endlich ernsthaft darüber debattieren, ob wir die AfD verbieten müssen. Und jetzt reden wir stattdessen darüber, denen die Unterstützung zu entziehen, die sie am stärksten bekämpfen.

submitted 53 days ago • 83 comments

Noch nie war mir ein Text so wichtig, wie dieser (wurde schlaflos letzte Nacht zusammengeschrieben). Hier erkläre ich euch, warum die Sprache von Friedrich Merz so gefährlich ist. Bitte lesen (und falls gefällt: teilen ❤️). www.tagesspiegel.de/meinung/wir-...

submitted 53 days ago • 99 comments

"We now have the bizarre situation that anyone with any sense can see that America is no longer a reliable partner, and that the entire US business world bows to Trump’s dictatorial will, but we STILL are doing everything we can to transfer entire governments (...) to their clouds."

submitted 55 days ago • 2 comments

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

submitted 56 days ago • 63 comments

Nachdem Friedrich Merz auf den letzten Metern des Wahlkampfes mit seiner menschlich widerwärtigen und inhaltlich falschen Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes noch einmal gezeigt hat, wes Geistes Kind er ist, fällt der Gang zum Wahllokal heute besonders leicht.

submitted 56 days ago • 50 comments

Morgen entscheidet ihr: 1. Offener Faschismus. 2. Getarnter Faschismus im demokratischen Gewand. 3. Klare Kante gegen Rechts – entweder in der Regierung (ohne Merz!) oder als starke Opposition. Eure Wahl. Aber danach nicht jammern.

submitted 57 days ago • 1 comment

Diese hasserfüllte, enthemmte Merz-Rede in München lässt sich eigentlich nur damit erklären, dass Merz, entgegen seiner Versprechen (denn was sind die schon wert?) doch eine Koalition mit der AfD anstrebt. Wie soll denn eine andere Koalition aussehen, wenn er so gegen Menschen links von ihm hetzt?

submitted 57 days ago • 192 comments

Halten wir fest: Laut Prognosen schneidet sich also #Deutschland für den kurzfristigen Kick der Hetze gegen Migrant:innen langfristig ins eigene Fleisch, wenn es morgen #CDU #CSU oder A*D und damit die Gesellschaftsklima-Vergifter wählt.

submitted 57 days ago • 6 comments

"I am" und dann verbessert er sich gerade noch so und sagt "we are the federal law" Der orangene Fascho will transmenschen aus dem Sport verbannen, er will sie unsichtbar machen. Dazu ist ihm jede Erpressung recht. Maine kann stolz sein auf seine Gouverneurin Janet Mills.

submitted 57 days ago • 27 comments

Hier spricht Adolf Merz

submitted 57 days ago • 0 comments

Alice Weidel fordert, alle Einrichtungen der Gender Studies zu schließen. Weltweit stehen Gender Studies seitens rechtsextremer Nationalisten unter Beschuss:

submitted 57 days ago • 0 comments