Die Schuldenbremse kam erst 2009 (!) ins Grundgesetz. Sie wurde von Anfang an von Verfassungsjurist:innen und Ökonom:innen als missglücktes Verfassungsrecht kritisiert. Die Schuldenbremse verdient rückhaltlose Kritik im Namen der Verfassung.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
Komisch, denn grade vor dem GG haben marktradikale proprietaristische Menschenfeinde der Fuck Da Planet KEINEN Respekt (Sozialstaatspostulat und Co, die Würde des Menschen ist unantastbar). Daher soll der Hamster sich geschlossen halten.
Ich rate davon ab, sich mit Äußerungen von Gelbkitteln zum Grundgesetz allzu ausführlich auseinander zu setzen. Das ist so sinnbringend wie das Nummerieren von Rauhfasertapetennupsis.
Buschmann hat leider recht. Verfassungsrecht ist eine andere Stufe. Da standen mal wenigstens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten dahinter. 2009 oder nicht, das muss respektiert werden. Schuldenbremse steht drin, Verfassungsgericht kann nicht anders, und es wird auch nicht anders.
Das supertraurige ist: das hätte man sich wirklich früher überlegen sollen, bevor man die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreibt. Jetzt geht nichts mehr. Ja, man kann es natürlich ändern, es dennoch versuchen. Mehr als Gespräche dürften aber nicht herauskommen. Traurig.
Man muss sich dran halten. Gefallen muss es einem trotzdem nicht und kritisieren sollte ja wohl auch erlaubt sein. Nur weil etwas im GG steht heisst es nicht dass mane s toll finden muss
Im übrigen ist die Schuldenbremse der beste Weg zur Reichen- und Vermögenssteuer. Der Staat muss lernen, dass er sich die Mittel nur da holen kann, wo sie vorhanden sind, und nicht in die Zukunft schieben kann.
Deutschland hat die mit Abstand niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer . Wir liegen sogar noch unter den Maßstricht Kritirien. Da ist noch so verdammt viel Luft und lol mit CDU/CSU und FDP Reichen und Vermögenssteuer . Träumst du ?
Und die Infrastruktur verrotten lassen verschiebt das ganze auch in die Zukunft. Nur auf eine andere Art und Weise . Irgendwann müssen die Investitionen getätigt werden. Je länger wir warten desto mehr auf einen Schlag.
Natürlich muss man sich jetzt notgedrungen daran halten. Verbockt hat das 2009 vor allem die SPD, die hätte niemals dieser Verfassungsänderung zustimmen dürfen. Aber sie hatte auch kein Rückgrat als Kohl das Asylrecht schleifte.
Sicher, die SPD hat mitgestimmt. Aber hinter der Schuldebremse standen ausnahmslos(!) alle Expert:innen, die bei der Anhörung geladen waren, niemand hatte verfassungsrechtliche Bedenken, ja es waren alle geradezu euphorisch und begeistert https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/09/20090512-anhoerung-foeko.html
Die Aufgabe der Politik ist es, sparsam mit Steuergeldern umzugehen und diese zur Verwaltung/Entwicklung des Landes zugunsten der Steuerzahler einzusetzen.
Bei dem verfügbaren Geld, wäre eine Schuldenbremse unnötig. Soviel zur Verfassung.
Unsere Gemeinde geht gerade steil in Richtung 1 mrd Euro Schulden. Die Zeitung, der Landrat, Opposition -alle- tun so als ob das schlimm wäre. Schulden sind doch sexy, immer schön vorne mit dabei sein.
Wer 1 mrd Euro Schulden haben kann, der kann auch mit 10 mrd leben.
Was für ein Unfug . Sobald etwas in der Verfassung geschrieben wurde darf man es nicht mehr kritisieren ist eine sehr merkwürdige Einstellung. Das ist doch kein heiliger Text .
Das sehen religiöse Fanatiker sicher anders aber ja das ist ein ganz guter Vergleich scheinbar was die Buschmann und die Schuldenbremse angeht. Ist ja bei dem auch ziemlich selektiv was er meint was im GG nicht kritisieren sei und das was er selbst kritisiert.
Dieser Respekt vor der Verfassung ist bei Buschmann ohnehin sehr selektiv. Bei Artikeln des GG, die ihm nicht passen, hat er keine Probleme, deren Abschaffung zu fordern.
Comments
Bislang meldet sich da der Justizminister sehr selektiv zu Wort: wenn es ihm poltisch in den Kram passt.
Kritische Stimmen gab es allerdings auch damals schon genug. Nur wollte sie niemand (außer der Linken) hören.
Bei dem verfügbaren Geld, wäre eine Schuldenbremse unnötig. Soviel zur Verfassung.
Wer 1 mrd Euro Schulden haben kann, der kann auch mit 10 mrd leben.
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.
https://www.faz.net/aktuell/politik/warum-die-fdp-artikel-15-des-grundgesetzes-streichen-will-16311643.html