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janoschdahmenmdb.de
Unfallchirurg & Notfallmediziner. MdB @GrueneBundestag. Sprecher #Gesundheitspolitik. Mitglied im #Gesundheitsausschuss.
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Wenn das nicht die Grafik der Woche ist:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)

Es sollten Alle zur Kenntnis nehmen: Putin will seinen blutigen Krieg zur Einnahme und Zerstörung der Ukraine nicht beenden, weil er glaubt, er werde ihn gewinnen. Er will keinen Frieden, er will den aggressiven, völkerrechtswidrigen Sieg. Es wäre der Sieg über Europa und die internationale Ordnung.

1/ Der Basistarif der privaten Krankenversicherung steigt drastisch. Wer denkt, es trifft nur Wohlhabende, irrt: Vor allem Alte, Solo-Selbstständige & Kleinunternehmer ohne Rücklagen droht nun die Kostenfalle.

Stabilität versprechen, Reformen aber erst mal vertagen – das funktioniert nicht. 2024 wuchsen die Ausgaben um 8 %, trotz Zusatzbeitrag die Einnahmen nur um 4 %. Kassen & Beitragszahlende können nicht auf „erst mal prüfen“ warten. Wer Versorgung sichern will, muss sich ehrlich machen.

Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Dürre findet am Freitagmittag als der allerletzter Punkt dieser Parlamentswoche statt.

shorturl.at/fVVOb Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast der Pflege. Ihr Einsatz verdient Anerkennung – durch Lohnersatz und bessere Vereinbarkeit. Ministerin Prien muss ihren Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen.

Rechtsradikale hetzen. Plattformen pushen. Messenger maskieren. Der Staat schaut bisher vor allem zu. Hass von Menschen auf andere Menschen ist kein Naturereignis – er wird ermöglicht. Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle digitale Gefahrenabwehr, die schützt, statt schweigt!

1/5 Gut, dass Gesundheitsministerin Warken nun handelt: Angesichts der drohenden Beitragsexplosion ist es richtig, nicht bis 2027 auf Prüfaufträge & Kommissionen zu warten – sondern jetzt selbst Verantwortung für stabile Kassenfinanzen zu übernehmen.

So ist das 👇🏼

1/2 Nach einem verstolperten Start liefert Kanzler Merz in großen Worten vor allem Erwartbares. Nicht alles falsch, aber viel Ankündigung, wenig Orientierung. Wo es Führung, Weitsicht und Haltung bräuchte, wird’s dünn – und es klingt mehr nach „Gestrigem“ als nach „Zukünftigem“.

1/5 Trump wettert mal wieder gegen Europa, diesmal die Arzneimittelpreise. Dabei lenkt er vom eigentlichen Problem ab: Ein marktgetriebenes US-Gesundheitssystem, das Millionen Menschen lebenswichtige Medikamente vorenthält & nun droht auch seine Innovationskraft zu verlieren.

[1/8] Trumps Republikaner wollen Millionen Menschen die Krankenversicherung streichen. Ein radikaler Rückbau des Sozialstaats. Was wie ein transatlantischer Albtraum wirkt, ist das logische nächste Kapitel im Playbook der US-Rechten und Vorlage für mache Debatte die auch uns drohen könnte.

Im Wahlkampf hatte die Union Robert Habeck regelmäßig als "schlechtesten Wirtschaftsminister" beschimpft. Ganz anders klingt Katherina Reiche bei der Amtsübergabe. "Wie Sie dieses Haus in bewegten Zeiten geführt haben", sei eine "fast übermenschliche Leistung", für die sie "höchsten Respekt" habe.

Mir scheint nicht erst seit den Ereignissen der letzten Tage & Wochen, man wird Robert #Habeck als Vizekanzler und Wirtschaftsminister eher früher als später noch sehr vermissen! Er hat das Land, sein „Haus“ und auch unsere Partei in schwierigen Zeiten herausragend verantwortet!

Schlimm: Die AfD klatscht, das Land, Europa und die Welt in Sorge. Die Union & SPD zerlegen sich selbst bevor es losgeht. Dass Merz nicht gewählt wurde, liegt nicht an der Opposition – sondern an der Verantwortungslosigkeit in den eigenen Reihen. #Kanzlerwahl

1/5 Jedes Jahr werden 20 Millionen Menschen in deutschen Notaufnahmen versorgt. Oft mit unklaren Symptomen, häufig unter Zeitdruck – und meist von Ärzt:innen ohne spezielle notfallmedizinische Qualifikation. Das ist kein zeitgemäßes Versorgungsmodell mehr. Patienten & Personal leiden gleichermaßen.

Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«

Es ist doch klar, dass das jetzt endgültig Konsequenzen braucht: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat müssen nun dafür sorgen, dass die AfD vorm Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Wir müssen die Demokratie vor denen schützen, die sie abschaffen wollen.

Wenn der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer auf Billigfleisch setzt, stellt er sich auch gegen eine faire Bezahlung und damit die Existenzgrundlage von Landwirten. Um dann auf der nächsten Bauerndemo wieder zu rufen: die Grünen warns!!!

Danke für das Vertrauen! Auch in der 21. Wahlperiode darf ich die @gruene-bundestag.de als gesundheitspolitischer Sprecher vertreten. Unsere AG Gesundheit ist bereit, hoch motiviert und wird mit viel Praxisexpertise nun eine kritische & konstruktive Oppositionsarbeit aufnehmen.

Wie oft Konservative uns Grünen vorwarfen, wir würden rein ideologisch handeln. Nun bauen sie den Green Deal ab, setzen auf Verbrenner, lassen Versäumnisse fossiler Industrien straffrei, schlagen Löcher in wichtige Klimamaßnahmen. Wenn das nicht Ideologie ist, weiß ich auch nicht mehr...