Würde anstelle der Grünen dem Sondervermögen Verteidigung zustimmen, dem Sondervermögen Infrastruktur nicht, weil das Sondierungspapier keine Infrastrukturmaßnahmen enthält. Wählergeschenke soll die Union selbst aus dem Haushalt kratzen, angeblich ja alles kein Problem
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Finde auch schwierig, da von der CDU irgendwelche Zugeständnisse einzufordern, weil ich nicht sehe, wie man diese absichern kann, sodass sich die Union auch dran halten muss.
Nach Vergabe des Blankoschecks haben die Grünen ja kein Druckmittel mehr in der Hand.
Nach der Erfahrung der für mich unerträglichen Kompromisse während der Ampel (kein Tempolimit, Klimaschutzgesetz faktisch abgeschafft, usw.) sehe ich da ziemlich schwarz.
https://bsky.app/profile/sachlichepolitik.bsky.social/post/3ljup55l3nc22
Mindestlohn kommt nicht aus dem Haushalt. Und die restlichen Themen sind doch nichts SPD spezifisches, oder?
Ich muss den Wählys der Unionsparteien nicht auch noch helfen.
Diese unterirdischen Beleidigungen im Wahlkampf werde ich so schnell nicht vergessen. Auch die meiner Nachbarn nicht.
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Für mich ist da mittlerweile eine Grenze erreicht.
Ich gehe da auch mittlerweile nicht mehr mit.
Mir reicht's einfach.
Es geht darum, dass Merz sich bei Migration/Bürgergeld durchgesetzt hat und der SPD quasi das Infrastruktur-Paket als Erfolg geschenkt hat. Wenn nun dieses keine Mehrheit bekäme, bedeutet das eine massive Schieflage zu Lasten der SPD.
"Union lässt Rüstungspaket scheitern, weil sie kein Geld für Wahlgeschenke bekommt"
welcher Verlag?
😢
Aber wir werden es diese Woche noch herausfinden, oder?
Abstimmung jetzt, oder dann erst wieder mit den Linken
👍😻
Und die Bevölkerung kann mal drüber nachdenken, warum im Katastrophenschutz (dort bin ich ehrenamtlich tätig) und bei der Bundeswehr alles kaputt gespart wurde.
Dann müssen wir endlich mal vom bequemen Sofa runter.
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Dann knallt es jetzt mal richtig.
Oder wir leben zukünftig in einem Jahrzehnt unter einer russischen Marionetten-Regierung.
Gab's schon Mal: Hieß DDR.
Und die Meinung der Grünen ist ja aus meiner Sicht ausreichend kommuniziert.
Der Druck ist jetzt schon zu hoch.
Bitte in Ruhe die Weichen stellen und später geht mehr.
💚🙏
Sollen sie ihre menschenverachtende Klientelpolitik doch ohne finanzielle Mittel versuchen.
https://bsky.app/profile/tinowegener.bsky.social/post/3ljwlamlwmk2b
BIP 🇩🇪 = 4.305 Mrd. €; davon 1% = 43 Mrd. €
53 Mrd. € - 43 Mrd. € = 10 Mrd. €
Diese 10 Mrd. € reichen ja noch nichtmal zum Ausgleich der globalen Minderausgabe.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-friedrich-merz-robert-habeck-hoch-drei-/30246990.html
Da wurde gar nicht genannt, in welche Infrastruktur Union/SPD investieren wollen. Atomkraft zählt z.B. auch als Infrastruktur.
Auf Seite 5 vom Sondierungspapier heißt es, das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland stehen soll.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf
Mobilität heißt bei denen Autobahnbau, stoppen des Verbrennerverbots und erhöhung der Pendlerpauschale.
Die Bahn wurde ja von den CSU-Verkehrsministern systematisch und absichtlich kaputt gemacht.
Das sind die gleichen Leute, wie heute.
da steht außer Autobahnbau in Bayern nach Osten, also z.B. A6, A94 nix zu Verkehrsinfrastruktur drin.
Deutschlandticket wird zur Disposition gestellt.
Was ist Verteidigung?
Eine Brücke die von Panzern überquert werden muss.
https://bsky.app/profile/wobe.bsky.social/post/3ljva72svis22