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„Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.“

submitted 10 hours ago • 22 comments

Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen. www.belltower.news/demokratiear...

submitted 4 days ago • 3 comments

Kostenloses PDF - Wer mag und kann - Lesen 💚 Danke dafür an Franziska. 💚

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Hier noch ein paar Alternativen:

submitted 1 day ago • 67 comments

Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher erklärt im @spiegel.de, wie die AfD die CDU zu Kooperationen zwingen und unglaubwürdig machen will, um sie als Junior-Partner in eine Regierung zu zwingen. Und er sagt das hier: www.spiegel.de/kultur/zukun...

submitted 1 day ago • 31 comments

#Hamburg hat wieder die Wahl. Bitte entscheidet euch morgen dafür, dass die sog. afd keinen Sitz in der Bürgerschaft bekommt. Wählt bitte demokratiefördernd! Es geht um unser aller Zukunft. Haltet unsere Stadt frei vom Faschismus!

submitted 1 day ago • 8 comments

Leider sehr plausibel alles. 🤬

submitted 1 day ago • 1 comment

Es ist eine Schande, dass Selenskij und die Ukraine nicht nur den Frieden und die Freiheit Europas mit ihren Leben verteidigen müssen. Sie mussten gestern auch noch die Würde der westlichen Welt verteidigen. Ja, und auch das haben sie geschafft. Was für ein Land. Slava Ukraini!

submitted 1 day ago • 11 comments

Die öffentliche Demütigung des Opfers mit dem Ziel seiner Selbstbezichtigung ist essentieller Teil des Faschismus.

submitted 1 day ago • 73 comments

Nach Selenskyjs öffentlicher grausamer Demütigung erstmal "Neutral" vom "Eklat im Weißen Haus" zu titeln , ist die "Beziehungsdrama"-Schlagzeile der Weltpolitik. Es gibt keine Neutralität im Angesicht von Grausamkeit.

submitted 1 day ago • 18 comments

Ich habe keine Geduld mehr für Empörung. Ich baue der Zivilgesellschaft Machtbasis, wo ich kann. Gemeinsam mit anderen. Wir werden sie brauchen.

submitted 2 days ago • 74 comments

Sehr gute 4 Minuten. www.ardmediathek.de/video/panora...

submitted 2 days ago • 48 comments

Die rechte Bubble fährt gerade eine Attacke gegen "die Frau von" Lars Klingbeil, Lena-Sophie Müller, weil diese den "Girls Day" veranstaltet. Diese jämmerlichen Männer haben Angst vor Schulmädchen in MINT-Berufen! Sie nennen das "klar ideologisch" und "gesellschaftspolitische Umwälzungen".

submitted 2 days ago • 75 comments

Wer zu den ersten Opfern der Sanktionen von Merz gegen nicht arbeitende Menschen gehören wird: Alleinerziehende. Sie gelten als voll vermittelbar, wenn die Kinder älter als drei Jahre sind. Dass sie in der Realität keine Kita-Plätze finden: egal.

submitted 3 days ago • 84 comments

Ich fürchte, auf einigen Plattformen wird es eher noch schlimmer werden Deshalb ist an der Zeit, digitalen Widerstand zu leisten. Das kann heißen - die Wikipedia unterstützen - gezielt alternative Plattformen wie diese hier nutzen - weg von Social Media, hin zu E-Mail-Newsletter Dazu meine Kolumne

submitted 3 days ago • 62 comments

"Der kommende Bundeskanzler sieht sich in einem Kulturkampf zwischen Konservativ und Links. Dass es eigentlich ein Kampf zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie ist, hat er immer noch nicht begriffen. Und darum steht er da leider auf der falschen Seite", so @kuzy.bsky.social -- Recht hat er.

submitted 3 days ago • 4 comments

Rechtliche Nachhilfe für die künftigen Regierungsparteien mit C von der Gesellschaft für @freiheitsrechte.org: ➡️ freiheitsrechte.org/en/gegenrech...

submitted 4 days ago • 19 comments

Seit Sonntag das Leitmotiv für jeden Tag.

submitted 3 days ago • 0 comments

„Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?!“

submitted 4 days ago • 15 comments

Friedrich der Kleine - so lautet die Überschrift unseres neusten Wahlbeobachter*in-Newsletters von PINKSTINKS. Es geht um die Ergebnisse der Bundestagswahl und, na klar, um Friedrich Merz: app.getresponse.com/view.html?x=... #BTW #FriedrichMerz #Union

submitted 4 days ago • 0 comments

Die Witwe von Walter Lübcke kritisiert gegenüber der HNA, wie Friedrich Merz über die Menschen gesprochen hat, die ihre Familie sehr wohl unterstützt haben. My guess: es wird Friedrich Merz nicht die Bohne interessieren.

submitted 4 days ago • 44 comments

Friedrich der Kleine - so lautet die Überschrift unseres neusten Wahlbeobachter*in-Newsletters von PINKSTINKS. Es geht um die Ergebnisse der Bundestagswahl und, na klar, um Friedrich Merz: app.getresponse.com/view.html?x=... #BTW #FriedrichMerz #Union

submitted 4 days ago • 0 comments

Ich bin jetzt Oma gegen Rechts, und Ihr könnt das auch sein! www.omas-gegen-rechts.org/mitglied-wer...

submitted 4 days ago • 99 comments

Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.

submitted 4 days ago • 44 comments

Jeff Bezos hat entschieden, dass in der Washington Post in Kommentaren von nun an nur noch „personal liberties“ & „free market“ unterstützt werden dürfen. Gegenmeinungen werden nicht mehr gedruckt. Was für ein Desaster für dieses traditionsreiche, wichtige Medium. (via @robertshrimsley.bsky.social)

submitted 4 days ago • 103 comments

Inwiefern dürfen sich staatlich (teil-)geförderte gemeinnützige Organisationen parteipolitisch betätigen? Schon im Sommer beleuchtete JONAS DEYDA Hintergrund und Reichweite des Neutralitätsgebots im Rahmen des Thüringen-Projekts. verfassungsblog.de/ein-etatisti...

submitted 4 days ago • 6 comments

Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29. Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.

submitted 4 days ago • 80 comments

Es ist Zeit für eine bürgerliche Antifa. Denn Antifaschismus ist nicht links. Schon gar nicht linksradikal. Antifaschismus ist Lebendsgrundlage der Demokratie. Und ein großer Teil der konservativen Politik fühlt sich dafür nicht mehr zuständig.

submitted 4 days ago • 49 comments

"Die Ampelregierung wollte das Gemeinnützigkeitsrecht eigentlich reformieren, um derartige Angriffe auf Vereine zu verhindern, scheiterte damit aber unter anderem an der Blockade der FDP." Ich lass dieses Zitat aus dem taz-Text mal so stehen.

submitted 5 days ago • 0 comments

Was auch Tradition hat: Die Warnungen und Analysen von Feminist*innen nicht ernst nehmen. Meine Empfehlung: Nehmt sie ernst. Die Union unter Merz radikalisiert sich mit Tempo.

submitted 5 days ago • 4 comments

Doch etwas verstörend: das Tempo, die Angriffslinie, der Versuch andere Ansichten einzuschränken. „Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat.“ dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 5 days ago • 17 comments

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

submitted 5 days ago • 249 comments

Es ist schwer Kleine Anfrage der Union zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ nicht als Rache für demokratische Protest gegen Rechts zu deuten, weil sie nach dem Dammbruch im Januar die Union als Teil des Problems benannten. Anstelle Fehler einzugestehen: Diffamierung

submitted 5 days ago • 11 comments

,Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen.‘ Friedrich Merz zum Thema Parität im Oktober 2024

submitted 5 days ago • 23 comments

Wenn die großen Krisen der Gegenwart bewältigt werden sollen, dann braucht es auch einen Journalismus, der sich leidenschaftlich, wachsam und unpopulistisch an den Themen der komplexen Wirklichkeit orientiert. Die pure Lust am Schüren von Zwist oder am Bloßstellen von Personen reicht mir da nicht.

submitted 5 days ago • 42 comments

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

submitted 5 days ago • 230 comments

Nur noch mal die Erinnerung an die intellektuellen Dehnübungen unseres zukünftigen Bundeskanzlers

submitted 6 days ago • 24 comments

Wäre ja furchtbar wenn da lauter sehr dumme mails hingesendet werden

submitted 6 days ago • 2 comments

Und noch mal liebe Grüße an die FDP-Abgeordneten, die meinten, sie wollten §218 StGB „nach der Wahl“ angehen, statt ihr Mandat dann für reproduktive Freiheit zu nutzen, wenn sie noch konnten. Die Angriffe auf Schwangerschaftsabbrüche, die kommen werden, die desolate Versorgungslage, gehen auf euch.

submitted 6 days ago • 19 comments

Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?

submitted 6 days ago • 216 comments

Söder verspricht heile Welt, „Rückkehr zu altem Deutschland … der Normalität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der einfachen Leute.“ Diese Welt wird es wegen Klimakrise, sozialen Verwerfungen & globaler Neuordnung nicht mehr geben. Es dennoch zu versprechen, ist Wasser auf Mühlen der AfD

submitted 6 days ago • 117 comments

Nach der Bundestagswahl haben wir mit Menschen in ganz Deutschland gesprochen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen: „Wir werden einen langen Atem brauchen und Unterstützung und Solidarität aus den urbanen Zentren.“

submitted 6 days ago • 1 comment

Es braucht jetzt keine „Wir bauen die Mauer wieder auf“-Witze, sondern Solidarität mit all den Menschen, die in Gegenden mit rechtsextremer Dominanz leben und trotzdem ihre Stimme erheben.

submitted 6 days ago • 136 comments

submitted 7 days ago • 28 comments

"Hätte, wenn und aber ist alles nur Gelaber" ist die Habeck Variante von "hätte, hätte, Fahrradkette".

submitted 7 days ago • 2 comments