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Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg in Bochum und Hattingen
Wir bieten Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Behandlung
Der Kampf für Menschenrechte, gegen Folter und Straflosigkeit umfasst unsere gesamte Arbeit
(IRCT, BAfF)
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Prolific Poster
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Alle Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Erinnerung derer, die das tödliche Staatsverbrechen nicht überlebt haben!"
Für mehr Informationen:
captainsupport.net/f...
#FreePylos9
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die für die Koordinierung der gemeinsamen Einsätze zuständig sind. Wir fordern eine gründliche Untersuchung der Handlungen und Verantwortlichkeiten aller Akteure, die an dem Staatsverbrechen von Pylos beteiligt waren. Das muss #Frontex einschließen!
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"Die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die griechischen Behörden im Zusammenhang mit dem Schiffbruch von Pylos sollten ausgeweitet werden, um jede direkte oder indirekte Mitverantwortung der an der Einsatzkette Beteiligten zu ermitteln, einschließlich derjenigen,
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wenn solche Falschaussagen gemacht werden. Das ist Wasser auf den Mühlen derer, die Rassismus leugnen oder selbst rassistische Gewalt ausüben!
Wir sind und bleiben solidarisch mit allen von Rassismus betroffenen Menschen.
www1.wdr.de/nachrich...
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Im Asylverfahren soll der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt werden, du Gerichte müssen dann nicht mehr von sich aus alles relevante ermitteln. Das dürfte sich sehr stark auf die Entscheidungspraxis auswirken
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Nordrhein-Westfalen etwa plane gerade ein neues Abschiebegefängnis, dessen Inbetriebnahme rund 300 Millionen Euro kosten soll. „Das ist für uns schwer nachvollziehbar.“
www.medical-tribune....
#Abschiebehaft #Bezahlkarte #AsylbLG #Asyl #Trauma
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„Wenn wir Vorschläge zur besseren Versorgung machen, bekommen wir zu hören, dass kein Geld da ist“, kritisiert Leidgens, „doch sobald eine Gesetzesverschärfung geplant wird, spielt Geld auf einmal keine Rolle mehr.“
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32 Seiten, 551 Fragen: Die Unionsfraktion hat eine so genannte “Kleine Anfrage” im Bundestag eingereicht, die sich nahtlos einreiht in ihre jüngsten Versuche, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und ihr einen Maulkorb zu verpassen. 1/5
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Die Union verbreitet Halbwahrheiten und verzerrt die Rechtslage zu gemeinnützigen Organisationen.
Sie versucht, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren das Recht abzusprechen, sich politisch zu engagieren.
Darunter u.A.:
Omas gegen Rechts,
Correctiv,
Greenpeace,
und auch Campact.
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Ob wir alle öffentliche Gelder erhielten und wie es dann mit dem Neutralitätsgebot aussehe, wird von der Union gefragt.
Mal ganz abgesehen davon, dass NICHT alle der aufgelisteten Organisationen tatsächlich öffentliche Gelder erhalten oder gemeinnützig sind (wir zum Beispiel nicht), ist klar:
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Auch gemeinnützige Organisationen dürfen selbstverständlich zu Kundgebungen aufrufen und politische Parteien kritisieren!
Sogar die CDU.
Sie unterliegen nicht insgesamt politischer Neutralität. Nur einzelne öffentlich geförderte Projekte. Das hat der Bundesfinanzhof mehrfach unterstrichen.
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Die AfD hat oft NGO’s angegriffen und über das Gemeinnützigkeitsrecht versucht, sie handlungsunfähig zu machen.
Äfft die Union sie nun wirklich nach?
Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine kritische Zivilgesellschaft, wer diese unterdrücken will, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie!
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Zur Anfrage: dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
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Menschen, Überlebenden von #Folter und #Völkermord.
- Abschiebungen von Familien und gut integrierten #Geflüchteten.
Am Ende wird es den Hardlinern nie reichen. Sie werden immer noch mehr fordern. Dafür braucht es keine Fakten. Und am Ende verlieren alle. Außer die #AfD. Das gilt es zu verhindern!