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"Während nur wenige (9 Prozent) der Kanadier einen Beitritt Kanadas zu den USA für wahrscheinlich halten, sagten laut dem neuen Leger-Bericht 20 Prozent der befragten Amerikaner, sie würden es begrüßen, wenn ihr Staat sich von den USA abspalten und Teil ihres nördlichen Nachbarn würde."

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Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:

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Konservative die Faschisten durch Einbindung normalisieren wollen Vol. XYZ... Oder ist es Ihnen schon auch einfach egal, solange es machterhaltend wirkt?

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Nicht das es geil war. Aber wir sehen gerade einfach wie falsch die Aussagen war die Ampel hätte unionspolitik gemacht. Die neue Regierung wird so ein krasser fail

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Generative Ai is and has always been the aesthetic of modern fascism and it’s only becoming more and more clear now.

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Nadelöhr Hausarztpraxis.

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Die Familie Döpfner sorgt dafür, dass der rechtsblinkende Milliardär Peter Thiel Zugriff auf deutsche Rüstungstechnik bekommt. Quelle: Finanzen100

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Der CDU-Politiker Sepp Müller, der gestern im Bundestag das Buch "Die Täter sind unter uns" gelesen hat, ist derselbe Sepp Müller, der letztes Jahr einen verbotene SA-Parole an einen Facebook-Beitrag angefügt hat.

submitted 4 days ago • 16 comments

Wir haben das Verhandlungspapier von Union und SPD zur Innen- und Migrationspolitik analysiert und veröffentlichen es hier in Gänze. Um es kurz zu machen: Es ist eine Katastrophe für Menschen- und Bürgerrechte. netzpolitik.org/2025/koaliti...

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Also, wir Arbeitende sollen auf einen Feiertag "verzichten", was einer Lohnkürzung gleich kommt, weil es der Wirtschaft schlecht gehe, aber die Milliardäre, deren Vermögen sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt (!) hat, denen darf man nicht zumuten, auch nur einen Cent Steuern darauf zu zahlen?

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Klöckner sagt, dass Abgeordneten AfD Kandidaten ablehnen dürfen - sollen wir jetzt jubeln? Die nächsten Jahre werden einfach nur grauselig

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Trump just signed an executive order banning vote by mail and ordering the defunding of any state that does not follow through with it as well as engage in massive voter roll purges. There won't be free and fair elections ever again. If you're waiting for 2026, it's already too late.

submitted 5 days ago • 277 comments

Selbst wenn man davon ausgeht, dass Palantir keine Daten absaugt — sich jetzt noch in Sicherheitsfragen von einem weiteren US-Konzern abhängig zu machen (er wird maßgeblich von Peter Thiel gelenkt), ist einfach extrem kurzsichtig. Würden wir doch auch nicht mit einem Putin-nahen Unternehmen tun.

submitted 7 days ago • 42 comments

In der Union wird über Streichungen des Elterngeldes nachgedacht. Politik von alten Männern für eine misogyne Rentnerrepublik. Ein Traum. 🤬 www.fr.de/wirtschaft/k...

submitted 11 days ago • 73 comments

In den USA drängen die Tech-Milliardäre immer stärker ins Zentrum der Macht. Droht ein Systembruch? Die Zeitschrift Luxemburg analysiert den neuen Techno-Feudalismus und fragt sich, was dagegen hilft.

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Überraschung. Konnte doch keiner ahnen.

submitted 14 days ago • 18 comments

Wenn Union und SPD alle Vorhaben rechtskonform umsetzen wollten, müssten sie das Grundgesetz ändern für - Aberkennung dt. Staatsbürgerschaft, - Abschaffung Amtsermittlung im Asylverfahren, - Totalstreichung Bürgergeld., - Reform Schuldenbremse (Verteidigung), - Sondervermögen Infrastruktur, 1/2

submitted 20 days ago • 6 comments

Wenn ich noch einmal Ausbau Kinderbetreuung als das Allheilmittel für Vereinbarkeit höre… Natürlich immer Ausbau, kleine Gruppen, gute Bezahlung, gute Bedingungen. Vor allem für die Kinder und die, die dort arbeiten. Vereinbarkeit heißt aber, dass Eltern Zeit haben für ihre Kinder.

submitted 21 days ago • 41 comments

Und zack ist Mannheim aus den Trends verschwunden, die Zahl der Berichte auf ein Minimum gesunken. Das nächste Thema im News-Zyklus. Keine Debatten über politische Forderungen mehr, kein 5-Punkte-Plan, nichts. Der Tatverdächtige ist ja auch Deutscher & Mitglied in einer Neonazi-Gruppe gewesen.

submitted 25 days ago • 54 comments

Es wird schon jetzt klar: unter Merz wird antifeministische Politik einen massiven Push erleben. Nun wird darüber debattiert, ob Elterngeld gestrichen wird. Statt da anzusetzen, wo Vermögen ist, wird Carearbeit noch prekärer

submitted 26 days ago • 0 comments

Laut einem Dokument will die Trump-nahe Heritage Foundation die Identität von Wikipedianern entblößen und sie „ins Visier nehmen“. Geschehen soll das mit allerhand fragwürdigen Methoden, wie Analysen von Texten und Benutzernamen und Auswertungen von Datenlecks.

submitted 27 days ago • 35 comments

Mit "Bürokratie" in Deutschland sind immer Schutzgesetze gemeint. Arbeitsschutzgesetze. Lebensmittelschutzgesetze. Verbraucherschutzgesetze. Brandschutz. Hygieneschutz. ...

submitted 30 days ago • 22 comments

Nach den Wahlen widerstandsfähig bleiben: Der Kampf für Menschenrechte kann ermüdend sein. Viele sind durch die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen mental überlastet. Resilienz, als psychische Widerstandskraft, kann helfen. So sorgst du für dich in krisenhaften Zeiten:

submitted 30 days ago • 23 comments

Für die Nordhalbkugel werden die Stämme für den Impfstoff meist im Februar festgelegt. Wenn das größte Land der Nordhalbkugel die Mitarbeit verweigert, können die Folgen überall spürbar werden, der Einfluss auf Produktionskapazitäten ist noch gar nicht absehbar.

submitted 31 days ago • 5 comments

Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.

submitted 32 days ago • 65 comments

Aus gegebenem und – so ist zu befürchten – bald gehäuftem Anlass: Unser Recht ist nicht von Technokraten formuliert, um die Menschen, die Wirtschaft oder die Politik zu gängeln. Es ist entstanden und lässt sich ändern in einem demokratischen Prozess – und im Rahmen höherrangiger Prinzipien.

submitted 33 days ago • 2 comments

submitted 35 days ago • 18 comments

Was Bernie Sanders macht ist einer der wichtigsten strategischen Punkte, die Linke machen müssen: nicht nur „Fight Fascism“ sondern auch „Fight Oligarchy“. Die Verbindung muss viel klarer werden, auch in der öffentlichen Debatte.

submitted 35 days ago • 47 comments

In politisch schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, Hoffnung und Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren. Die Ergebnisse des heutigen Abends können daher umso mehr Anschub für gemeinsames Engagement sein. Im Kleinen. Auch in schwierigen Zeiten ist gutes Leben möglich.

submitted 35 days ago • 6 comments

Die Mutter eines Opfers von Hanau kritisiert die Stadt — und weil eine Koalition der Kleingeistigkeit aus SPD, CDU und FDP nicht damit umgehen kann, streicht sie einfach alle künftigen Gedenkveranstaltungen. Und äußert sich auch noch abfällig über die trauernde Mutter. Das tut richtig weh.

submitted 37 days ago • 37 comments

In gewissen publizistischen und politischen Kreisen gibt es gerade einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Proteste und Engagement sollen delegitimiert werden. Dagegen wehren sich jetzt Verbände, unter anderem der deutsche Naturschutzring und der DOSB

submitted 44 days ago • 15 comments

Es ist vollkommen nachvollziehbar, wenn ihr Euch angesichts der News aus den USA überfordert fühlt. Das ist Teil der Strategie der extremen Rechten. Nach der Desinformations-Flut im Wahlkampf werden nun im Akkord Maßnahmen angekündigt & verabschiedet. Die Gegenseite soll sich machtlos fühlen.

submitted 45 days ago • 43 comments

Es haben sich über 1,4 Millionen Menschen in Massenprotesten gegen Rechts beteiligt. Eine neue Studie zeigt: Das schwächt tatsächlich die rechtsextreme AfD. Und deckt einen gravierenden Fehler der Grünen auf. www.volksverpetzer.de/aktuelles/st...

submitted 45 days ago • 26 comments