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rabux.bsky.social
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Prolific Poster

Mega Idee der Union, die Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, weiter unter Druck zu setzen. Wenn man sich gern ein Beil ins eigene Knie haut, ist das ein super Ansatz. www.attac.de/neuigkeiten/...

Zum Glück gab's vor 90 Jahren, zu Zeiten des Faschismus, noch keine Atomwaffen, keine digitalen Systeme zur Überwachung der Menschen und keine Klimakrise, welche die Menschen zusätzlich belastet. Nicht auszudenken, würde Faschismus heute wieder aufflammen. Oh, wait!

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Die Merz-CDU ist nun offiziell das, was Merz selbst sagte: Die Alternative für Deutschland - aber mit Substanz. In einer Anfrage im Bundestag sind über 550 Fragen auf Basis von rechtsextremen Verschwörungstheorien zu finden. Ziel: Die Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen. Schämt euch, Union!

Die Organisatoren der Talkshows, zu denen immer die Protofaschisten eingeladen wurden, haben eine Mitschuld am Wahlergebnis!

Die Union will in ihrer Kleinen Anfrage zB wissen: „Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?“ Mir scheint: So eine Anfrage sagt vor allem was über die Partei aus, die das fragt

Was spricht eigentlich dagegen, dass die amtierende Bundesregierung auf ihre letzten Meter noch beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die AfD verbieten zu lassen?

Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir das nicht vorstellen können, wozu die schwarzrote Koalition in Berlin fähig ist. Ich bin sprachlos. www.instagram.com/p/DGc6AWCKRw...

#Lanz Philipp Türmer von den Jusos bringt es voll auf den Punkt: Sofern Friedrich Merz seine Äußerungen zur Antifa und die Hetze gegen "Linke Grüne Spinner" u. die Sache mit der #noAfD nicht korrigiert, ist eine Zustimmung zur neuen Koalition mit SPD nicht sicher. Sehenswert! #Merz #Jusos #Türmer

Interessant, was die #CDU/CSU unter dem designierten Bundeskanzler #Merz einen (1) Tag nach der BT-Wahl anfängt: Eine Kampagne gegen linke NGOs, während man selbst einen Vertreter des Bauernverbandes zum Agrarminister machten möchte. Diesen Humor hätte ich gerne selbst.

551 Fragen mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern oder zu delegitimieren. Statt eine starke, lebendige Demokratie zu begrüßen, geht die Union gegen jene vor, die sich für sie einsetzen und entlarvt sich damit selbst als schlechte Demokratin.

Polizisten bekämpfen Verbrechen nicht, indem sie versuchen, ein bisschen mehr wie die Verbrecher zu werden. Spätestens 2029 werden SPD, CDU und Grüne bemerken, dass es besser gewesen wäre, von Anfang entschieden gegen die Verbrecher vorzugehen. #AfDVerbot

markus lanz ich kann dir sagen was das problem mit einigen begleitumständen von migration in gelsenkirchen ist: das dubiose vermieter menschen für viel geld in schrotthäusern unterbringen vielleicht regelrecht „anwerben“ und was die lösung ist: enteignung

Liebe SPD, jetzt zur Bedingung des Eintritts in die schwarz-rote Koalition machen, dass Merz weg muss und sie z.B. Daniel Günther aus Kiel holen sollen. (Ja... ist ja gut, man wird ja wohl mal träumen dürfen.)

Nein, nächste Frage!

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Neben vielem besonders schockierend am CDU-Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft: Einige Fragen sind angestiftet vom Faktenverdreherportal Nius. Etwa: Unterstützen die Omas gegen Rechts politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln? www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

#CDU und #CSU behaupten aktuell überall, das neue Wahlrecht sei undemokratisch. Hier seht ihr von @wahlforschung dargestellt, wie der Bundestag mit den aktuellen 28,6 Prozent für die Union bei deren Wahlrechtsvorschlag "Grabenwahlrecht" aussehen würde... #Wahlrechtsreform

SPD im Bundestag, wenn ihr mit der CDU koalieren solltet, habt ihr es ein für alle Mal verkackt. Sagt klar: GroKo nur ohne #Merz! Merz beleidigt Mio. Menschen als Spinner. Ein Kanzler muss einen, nicht Hass säen, Lügen verbreiten & spalten! #MerzKannNichtKanzler #PIRATEN

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Der unnötige Atom-Untersuchungsausschuss galt dem politischen Gegner, dieser Angriff der Union gilt den Gegnern in der Zivilgesellschaft. Freunde, Freundinnen, da kommt was auf uns zu.

Autoritär eingestellte Akteure wünschen sich Hofberichterstattung - keine kritischen Fragen oder gar Faktenchecks.

Das mit den großen Demos gegen Rechts, bei denen die CDU unbedingt mit gemeint ist, machen wir jetzt weiter, oder? Wir brauchen tatsächlich noch viel größere Demos. Auch wenn Merz Kanzler wird, darf man ihm nichts durchgehen lassen. #NieMehrCDUCSU #fckmrz

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

"Kein Abarbeiten an der AfD, stattdessen das eigene Profil schärfen. Es ist ein Fehler, die sozia­le Frage an die Herkunft von Menschen zu knüpfen." Unser Kollege Axel Salheiser vom @idz-jena.bsky.social über die Wahl in Ostdeutschland und was sich daraus lernen lässt.

Die CDU wird schneller Schritte unternehmen, die Omas gegen rechts zu verbieten als die AfD.

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

Bitte teilt und zeichnet diese Petition. Diese parlamentarische Anfrage stellt einen Angriff auf unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement dar. weact.campact.de/petitions/sc...

🟣 UPDATE: • TO ETHIOPIA • ON 27/02/25 FROM LEIPZIG AT 00:30 በ 27 የታቀደው የታቀደ ቻርተር በተሰነዘረበት የቻርተር ገለፃ (የካቲት 2025) ላይ ዝመና አለ. መነሻው ከሊፕዚግ / ሃሌ አውሮፕላን ማረፊያ ከ 00:30 ላይ መሆን አለበት ተብሎ ይታሰባል. 27. Februar 2025, Charterabschiebung nach #Äthiopien Abflug um 00:30 vom Flughafen Leipzig/Halle. #StopDeportation

Kleine Anfrage von Opas gegen Links im Bundestag: In Zeiten, in denen so viel dringenderes zu tun wäre, um den Rechtsdrall in unserer Gesellschaft aufzuhalten, ist das ein Wahnsinn! dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

Recht hat sie.

Mit ihrer Anfrage beweist die Union, dass sie zu Recht mitgemeint ist, wenn Menschen gegen Faschismus demonstrieren. #Merz #CDU

Neben vielem ist diese Passage in der Kleinen Anfrage der Union besonders irre. Die faseln da was von Schattenstruktur!

Ihr könnt euch natürlich über den AfD-Erfolg in den neueren Bundesländern aufregen, aber vergesst bitte nicht, dass über 60 % keine Faschisten gewählt haben. Die sollten wir unterstützen, denn dort ist es mittlerweile fast gefährlich, nicht rechtsradikal zu sein. #GemeinsamLand

Ich bin ein alter weißer Mann, der Physik studiert hat und sage Euch eins: Die Mehrheit scheißt auf den Klimawandel und macht ihr Ding. Der Klimawandel scheißt auf die Mehrheit und macht sein Ding.

Meine Fresse. FalseBaLanz wirft alle 5 Minuten neue Hetze in die Runde. Jetzt Bürgergeld. Weil es ja Millionen Drückeberger *innen gibt. Dieses Pack im Studio dürfte mir nicht begegnen. #FalseBaLanz

Er muss eine Koalition bilden, sich ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf ein Amt vorbereiten für das er erst noch unfallfrei gewählt werden muss in Zeiten, die sich gerade stündlich drehen – Merz hätte 1 Million Probleme, attackiert aber lieber demokratieverteidigende NGOs wie die Omas gegen Rechts.

This is President Trump’s 37th day in office. - Some Republicans are calling out DOGE. - The U.S. and Ukraine agreed to framework for a mineral deal. - The White House will pick which journalists get access. Follow the first 100 days of Trump’s presidency here:

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Neue Episode: Bajonette, Beerdigung des transatlantischen Bündnisses, Verrat and der Ukraine, Insurrectionists, Hitlergrüße und Faschismus bei CPAC - was uns die Konferenz über den Zustand der MAGA Bewegung sagt. www.patreon.com/posts/usa-up...

„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...

Aus aktuellem Anlass!

Eine klare Sprache - für uns Journos so wichtig. #ÖRR

Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich dieser Kerl anwidert. Ich fand den schon vor Jahrzehnten ausgesprochen unsympathisch. Heut ist das schon ein fast körperlich Übelkeit erregendes Gefühl. Ekelhafter Mensch für mich. Ich verstehe nicht, wie der an die Spitze kommen konnte.

Über 20 Prozent für die rechtsextreme AfD. Rechtsmotivierte politische Straftaten 2024 um fast 20% gestiegen. Und das allererste was Unionsleute machen? Die Zivilgesellschaft einschüchtern, die sich mutig dem Rechtsruck entgegenstellen und unsere Demokratie schützen wollen. Schande!