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Liebe Grüne, bitte stimmt dem 500 Mrd€ Sondervermögen nicht ohne Bedingungen zu. Stellt sicher, dass das Geld in grüne statt fossile Technologien fließt, in pünktliche Züge statt 10-spurige Autobahnen, ins 🇩🇪-Ticket & das die Leute, die es brauchen entlastet werden und nicht die Öl- & Autoindustrie🙏

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Krankenhäuser, Bildung, Digitalisierung - richtige Investitionen sind im Einigungspapier von Union und SPD enthalten. Was dringend fehlt: Alles um's Klima! Wärmepumpen, günstige E-Autos, Umbau der Industrie. Von solch konkreten Punkten müssen die Grünen ihre Zustimmung im Bundestag abhängig machen.

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I need the institution where I teach (NYU) to respond clearly and unequivocally saying this is unconstitutional and they will not be adhering to it. This is a red line.

submitted 2 days ago • 57 comments

Grüne 2020: "Dieses Investitionsvolumen sei gut angelegtes Geld, um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern & um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Reform der Schuldenbremse sei unumgänglich. "

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Merz-CDU: Wenn wir an der Regierung sind, tun wir, was zu tun ist, aber solange wir nicht an der Regierung sind, nennen wir das, was zu tun ist, unverantwortlich und wir diffamieren die, die das tun wollen, was zu tun ist, als Ideologen, und wir blockieren es so lange, bis wir an der Regierung sind!

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Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.

submitted 2 days ago • 10 comments

Komisch, @tagesschau.bsky.social. Wenn Migranten sowas anstellen, ist von #Terroranschlag die Rede, wenn ein Deutscher das macht, von einem #Vorfall. #Mannheim

submitted 2 days ago • 25 comments

Die internationale Ordnung fällt gerade in Trümmer. Und die Zeit rast 👉 https://taz.de/!6070090/

submitted 2 days ago • 5 comments

"Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien. Denen schwebt was ganz anderes vor. Wir müssen uns von der Idee lösen, mit ein bisschen Geschick, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl ließe sich das alles irgendwie abwenden."

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submitted 2 days ago • 52 comments

Wir werfen Ungarn aus der EU und nehmen dafür die Ukraine auf, ja? Orban kann dann doch viel besser mit Putin kuscheln, ich will ihm da nicht im Weg stehen.

submitted 3 days ago • 4 comments

Wie lächerlich kann man sich als Journalist machen? Ulf Poschardt: Ja! (Screenshots: DJ PR / X)

submitted 3 days ago • 111 comments

Mehr muss man über Frank Thelen nicht wissen.

submitted 3 days ago • 195 comments

Ihr fragt euch, wie die #AfD die Einschüchterung von Lehrerinnen, Pädagoginnen, NGO-Mitarbeiterinnen, Richterinnen organisiert? So! Nach Vortrag und Diskussion mit Schüler*innen wird ein Richter per Parlamentsanfrage in die Öffentlichkeit gezogen. padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp...

submitted 5 days ago • 19 comments

Der Konservatismus-Forscher Thomas Biebricher erklärt im @spiegel.de, wie die AfD die CDU zu Kooperationen zwingen und unglaubwürdig machen will, um sie als Junior-Partner in eine Regierung zu zwingen. Und er sagt das hier: www.spiegel.de/kultur/zukun...

submitted 5 days ago • 31 comments

Schwere Sicherheitspanne: Zwei russische Agenten verschaffen sich Zutritt ins Weiße Haus

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#Counterpunch www.nytimes.com/video/us/pol...

submitted 4 days ago • 7 comments

Eine neue Oligarchie teilt die Welt unter sich auf und bedroht die Demokratie, während Deutschland um Migration diskutiert. Zeit für eine Neuordnung der Prioritäten.

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submitted 5 days ago • 1959 comments

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"History will remember this day— when an American President and Vice President abandoned all we stand for."

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Ihr wollt "mehr Transparenz" bei den Omas gegen Rechts? Gerne. Apropos Transparenz: - Wer kauft sich Zutritt zu Jens Spahns "Abendessen"? - Warum muss Andi Scheuer nicht für das Mautdebakel haften? - Erhält Julia Klöckner eine Gegenleistung für ihre Nestlé Unterstützung? - ...

submitted 7 days ago • 22 comments

The US is now the enemy of the west. „The US has decided to abandon the role in the world it assumed during the second world war. Trump has decided instead to become just another great power, indifferent to anything but its short-term interests“ www.ft.com/content/b46e... via @ft

submitted 8 days ago • 5 comments

„In dem Schreiben warnten die ausgeschiedenen Angestellten, dass viele derjenigen, die von Musk mit der Verkleinerung des Regierungsapparats beauftragt worden seien, politische Ideologen seien.“ www.rnd.de/politik/doge...

submitted 8 days ago • 6 comments

Im Verlauf der letzten Legislatur haben Menschen immer wieder auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern, wie im Ampel-Koa-Vertrag vorgesehen. Grund dafür waren gezielte Anschwärzungen von Vereinen beim Finanzamt durch AfD-nahe Akteure. Damit wollten die 1/5

submitted 8 days ago • 14 comments

"Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem SPIEGEL: »Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.« Es ginge dabei... 1/2

submitted 8 days ago • 6 comments

Aufwachen, denn: Wenn sich mit der neuen "Kleinen Anfrage" der CDU mit 551 Fragen nun klar ankündigt, dass gerade diejenigen zivilgesellschaftliche Organisationen in den politischen Fokus von (bald) Machthabenden gesetzt werden, die diese Macht kontrollieren und damit die Demokratie (...) 1/x

submitted 8 days ago • 16 comments

Die CDU heult rum, weil Correctiv einen kritischen Artikel zum Rechtsruck in der Partei veröffentlicht und will, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Was für elende Lappen. Den Artikel gibt's hier: correctiv.org/aktuelles/pa...

submitted 9 days ago • 66 comments

Recherchen wie diese von @correctiv.org möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig unterbinden: correctiv.org/aktuelles/pa.... Teilt sie - so lange es noch geht!

submitted 8 days ago • 16 comments

In #Dresden ist der Auftrag für Abriss der eingestürzten Brücke seitens der Stadt ohne Vergabeverf. passiert. Den Auftrag erhält Hentschke Bau. Neben einer dicken #Parteispende an die A*D von fast 20.000 € zum Bundestagswahlkampf 2017 hat diese Firma auch bis vor zwei Jahren diese Brücke saniert.

submitted 8 days ago • 48 comments

Alerta! Die Union versucht jetzt die @omasgegenrechts.bsky.social statt die AfD zu stellen. Und das mit den Methoden der AfD. Es ist erschreckend. Volle Solidarität.

submitted 8 days ago • 46 comments

Hier, unterzeichnet das und teilt es doch bitte überall, wo Ihr könnt! weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 8 days ago • 44 comments

„CDU und CSU kopieren die Methoden vieler rechter Parteien international, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“ taz.de/551-Fragen-i...

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submitted 8 days ago • 1402 comments

CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Hier könnt ihr dagegen aktiv werden: weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 8 days ago • 61 comments

#Leak Hier die komplette Anfrage der CxU-Fraktion (Drucksache 20/15035) zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen". 551 (!) Fragen im AfD-Duktus, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Deutscher Trumpismus! acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:...

submitted 8 days ago • 22 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 8 days ago • 401 comments

Der DLF-Journalist fragt den Linken-Politiker Bodo Ramelow: „Sprechen Sie zu wenig über Migration?“ und auf Ramelows Antwort, dass der Fokus medial auf Migration liegt und das nicht der Realität entspricht, fragt der Journalist: „Also ist die Mehrheit blöd?“ Das ist Journalismus. Nicht auszuhalten.

submitted 10 days ago • 160 comments

Regierungen Kohl, Schröder, Merkel: Renten sind tendenziell Sozialismus; Wohnungen bauen soll die private Wirtschaft; der Markt regelt alles am besten selbst; wir dürfen die Reichen nicht besteuern, sonst verlassen sie das Land; die Menschen müssen sich einfach mehr anstrengen! 2025:

submitted 10 days ago • 19 comments

Uns steht eine langsame, unflexible, biologisch wie auch geistig alte Regierung bevor, die es nicht vermag, die Probleme unserer Zeit - und die Probleme der Zukunft - kraftvoll und tatkräftig anzugehen.

submitted 9 days ago • 21 comments

Leipzig bleibt stabil! #Leipzig #btw25

submitted 10 days ago • 0 comments

Was Luisa Neubauer sagt! 👏🏳️‍🌈💚 #MerzKannEsNicht #GrünWählen 💚🌻🥰 📷 Hamburger Abendblatt

submitted 11 days ago • 9 comments