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ein bisschen Schadenfreude darf sein, oder?

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Das Bundesverfassungsgericht entschied 1995, dass die Art und Weise der Berechnung der Vermögenssteuer verfassungswidrig war. Nicht die Vermögensteuer an sich.

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Wir erleben gerade wie zwei Modelle der Demokratie durch feindliche Infiltration zerstört werden: 1. Die EU als Föderation unabhängiger Staaten mit Veto für jeden nationalen Staatschef. (Orban) 2. Die USA als Staat der von einem übermächtigen Präsidenten gelenkt wird & nur 2 Parteien kennt. 1/2

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Ich staune über die Kommentare, die es allen Ernstes für einen Fehler halten, dass Selenskyi sich nicht unterwürfiger verhalten hat. Welche Vasallen-Ordnung schwebt ihnen für die Welt vor?

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Es ist die Stunde für Europa. Wenn sich das europäische Projekt je zu beweisen hatte, dann jetzt.

submitted 2 days ago • 38 comments

Die zahlreichen Kommentare über Selenskyjs vermeintliches diplomatisches Ungeschick sind realitätsblind: Die USA stellen um von Allianz- auf Großmacht-Politik und wollen die Normalisierung mit Russland. Wer dazwischen steht, wird weggeräumt. Gilt auch für den Rest Europas.

submitted 2 days ago • 24 comments

Gas soll eine große Zukunft haben. Frackinggas von Donald Trump? Grüner Wasserstoff? Unbezahlbar teuer. Fallt nicht länger auf die Gaslüge rein. Wir müssen unabhängig von #Gas werden, möglichst schnell, meint @volkerquaschning.bsky.social in einem Video. www.klimareporter.de/gebaeude/qua...

submitted 2 days ago • 1 comment

Heute nahm ich an einer online Veranstaltung zum Thema #Meinungsfreiheit teil, es gab 1 US Referenten u #PeterMüller, Verfassungsrichter a.A. u MP des Saarlandes a.D. Irgendwann ging es um die Anfrage d Union mit 551 Fragen u Müller sagt tatsächlich: "Ich bin ein Opa gegen Links" Ich war sprachlos.

submitted 3 days ago • 26 comments

CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Hier könnt ihr dagegen aktiv werden: weact.campact.de/petitions/sc...

submitted 5 days ago • 61 comments

Die Diffamierung kritischer Zivilgesellschaft kommt direkt aus dem Handbuch autoritärer Regierungen. Seit Jahren AfD-Strategie, jetzt auch von der künftigen Bundesregierung – gestützt auf rechte Hetzartikel über einen ‚Deep State der NGOs‘. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.

submitted 5 days ago • 3 comments

"Sven Giegold, Mitglied des Grünen-Bundesvorstands und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte dem SPIEGEL: »Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig. Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.« Es ginge dabei... 1/2

submitted 5 days ago • 6 comments

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union. 551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere. Bin ehrlich entsetzt. dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...

submitted 6 days ago • 402 comments

Wir werden weiterhin Falschmeldungen auch dann widerlegen, wenn sie die Union treffen. Auch wenn die Union gerade die freie Presse angreift. Denn WIR handeln nie aus Rache, immer aus Bürgerpflicht.

submitted 5 days ago • 76 comments

Das ist gut so. Danke für eure Arbeit

submitted 5 days ago • 0 comments

Das mit den großen Demos gegen Rechts, bei denen die CDU unbedingt mit gemeint ist, machen wir jetzt weiter, oder? Wir brauchen tatsächlich noch viel größere Demos. Auch wenn Merz Kanzler wird, darf man ihm nichts durchgehen lassen. #NieMehrCDUCSU #fckmrz

submitted 5 days ago • 27 comments

Das ist mal erfrischend deutlich.

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Ich habe nicht alle Tassen im Schrank. In einer ist immer Kaffee. #TassenFürMerz

submitted 8 days ago • 0 comments

Ja, wo warst du bei allen möglichen rechtsradikalen Straftaten? Wir, die Antifa waren immer da! Sie wissen doch gar nicht, was Antifa bedeutet! So wie Sie ins Horn der AfD getrötet haben? Wer hat denn die Faschisten so stark gemacht? Sie, Söder und Lindner Sie sind ein Verräter der Demokratie!

submitted 8 days ago • 0 comments

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

submitted 8 days ago • 95 comments

And who they didn't like

submitted 10 days ago • 482 comments

Wusstet Ihr, dass die komplette deutsche Wirtschaft 17% (!) weniger Wasser verbraucht, weil die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden? www.vdi-nachrichten.com/technik/umwe...

submitted 9 days ago • 48 comments

Lösung wäre dass sich die Journalisten selbst mit den Themen die sie abfragen auskennen statt lediglich auf spätere Faktenchecks zu verweisen. Man kann ja auch privat nicht diskutieren wenn man inhaltlich nicht vorbereitet ist - wieso sollte das bei journalistischen Interviews anders sein?

submitted 9 days ago • 4 comments

Sehr gut und wichtig.

submitted 9 days ago • 6 comments

So ist es.

submitted 12 days ago • 75 comments

Journalistin @akm0803.bsky.social liefert wieder stabil ab zur so genannten „Alternative“ für Deutschland. Go follow!

submitted 12 days ago • 4 comments

1. Gestern im #Heute-Journal beim Wetter: Die Ozeane verlieren ihre Puffer-Eigenschaft, können nicht mehr so viel Wärme aufnehmen. Bad News. 2. Am Sonntag ist Klimawahl in der drittgrössten Volkswirtschaft der Erde www.zdf.de/nachrichten/...

submitted 12 days ago • 7 comments

In Deutschland sind 50 Mio PKW zugelassen. Bei 25 Mio hätten alle einen Parkplatz. Es liegt im Interesse der Autofahrer, den Fuß-, Rad- und Schienenverkehr zu stärken.

submitted 13 days ago • 5 comments

Wisst ihr, warum man Parteien mit faschistischem Programm nicht "mal regieren" lässt? Weil die als erstes dafür sorgen, dass nie wieder gewählt wird. Deshalb demonstrieren die, die während des Geschichtsunterrichts nicht nasepopelnd auf dem Klo saßen zu Hunderttausenden dagegen.

submitted 16 days ago • 21 comments

Ich bin für dieses Format angefragt worden und hatte so abgesagt: "Im Vordergrund steht der Streit (...) Für mich ist das eine Arena, kein politischer Talk.". Chrupalla darf 30 Minuten seine Parolen raushauen und bockig "Stimmt nicht" sagen. Keine Bühne für Nazis! www.youtube.com/watch?v=kUEC...

submitted 15 days ago • 44 comments

Keine Worte. Nur Mitgefühl. Das Beste, das wir womöglich jetzt tun können, ist dieses Statement der Angehörigen zu verbreiten. Quelle: www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...

submitted 15 days ago • 5 comments

Problem-Flugzwerg

submitted 15 days ago • 2 comments

einer sehr stabilen vanliferin der ich schon lange auf Instagram folge und die mittlerweile nach Norwegen ausgewandert ist, hat diese Woche über 120€ für einen expressbrief mit ihren Wahlunterlagen ausgegeben. und wie viel ist euch es wert dass wir bald nicht wieder in 1933 aufwachen?

submitted 16 days ago • 4 comments

Bedenkenswerte Einschätzungen aus dem Spiegel-Interview mit dem Yale-Historiker Timothy Snyder www.spiegel.de/geschichte/u... (+)

submitted 16 days ago • 23 comments

Bei uns im Klinikum Darmstadt ist es wie in den meisten Gesundheitseinrichtungen in Deutschland: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

submitted 16 days ago • 166 comments

Wählt doch, wen ihr wollt. Hauptsache, die Partei ist nicht rechtsradikal und will den Kapitalismus überwinden.

submitted 16 days ago • 0 comments

Es gibt nur einen Kanzlerkandidaten, der Politik und Anstand miteinander verbindet. #Habeck4Kanzler

submitted 16 days ago • 5 comments

Vor dem Hintergrund des amerikanischen Staatsstreichs und seiner dramatischen Folgen für die USA, aber auch für uns alle, wird noch einmal deutlich, wie wahlweise falsch, dumm oder naiv es war, kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet zu haben.

submitted 16 days ago • 91 comments

Nach der Rede von Vance in München, ist eines klar: Europa muss seine eigene Politik machen. Die USA stehen nicht mehr zu Europa. Also Europa: gib Gas! Trump ist kein verlässlicher Partner! Trump ist ein Arschloch und wird Amerika isolieren und somit hinrichten. Schüss Amiland.

submitted 16 days ago • 2 comments

Ich bin entsetzt und schockiert. Ein Auto wurde in München in eine Kundgebung meiner Gewerkschaft ver.di gelenkt. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und hoffe auf schnelle und vollständige Genesung der Verletzten. Danke an alle Einsatzkräfte vor Ort!

submitted 18 days ago • 42 comments

Happy #Klimastreik! Die #Klimakrise wird im Wahlkampf ignoriert - trotz alarmierender globaler Erwärmung. Einige schlagen sogar Rückschritte wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Das müssen wir verhindern! Statement: green-planet-energy.de/presse/artik... @fridaysforfuture.bsky.social

submitted 17 days ago • 1 comment

Was für ein großartiger #Teamspirit! Heute waren wir gemeinsam mit vielen Kolleg:innen von Green Planet Energy beim #Klimastreik von @fridaysforfuture.bsky.social in Hamburg – denn wir wollen ein starkes Zeichen gegen den drohenden Rollback der #Energiewende setzen.

submitted 17 days ago • 0 comments

Steht das #Heizungsgesetz vor dem Aus? Die CDU will es nach der Wahl sofort abschaffen. Doch eine Kehrtwende würde die #Wärmewende massiv zurückwerfen. Wir fordern: Kein Rollback zu Öl- und Gasheizungen! Mehr dazu in unserem Blog: green-planet-energy.de/blog/energie... #Bundestagswahl2025

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Q

submitted 18 days ago • 5 comments

Die #Photovoltaik-Statistik zeigt, wie die damalige Regierung 2012 den Ausbau abgewürgt hat. Darum ist China heute Technologieführer. Seit 3 Jahren läuft der Photovoltaik-Ausbau wieder. Das darf die nächste Regierung nicht erneut zerstören. www.volker-quaschning.de/datserv/pv-d...

submitted 20 days ago • 15 comments

submitted 20 days ago • 7 comments