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Eine Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Bedienstete erschüttert die Hamburger Polizei. 15 Männer wurden von ihren Aufgaben entbunden – ob sie bestraft werden, ist offen.

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Auf dem Weg zum Lidl ist mir am Samstag das erste Mal ein neues Banner gegenüber Hentschke Bau in #Bautzen aufgefallen. Dort wird im Meme-Stil versucht, auf die Kritik gegenüber der Firma zu reagieren. Hier das Original: [1/10]

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Worth taking a moment to mark how awful the FDP was for both Germany and Europe.

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#Gruene sagen #Merz habe sich "an die Macht gelogen!" Und exakt das stimmt. Noch im Duell mit Scholz hat er kompletten Humbug gelabert, dass keine neuen Schulden nötig wären. Jetzt will er eine Billion raushauen. Das nennt man traditionell L.Ü.G.E.N.

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Warum, liebe „Medienschaffende“, heißt es „Taxifahrer“, wenn man der Retter ist, und warum würde es heißen „Pakistaner“ wenn man der Täter wäre, bitte nicht antworten.

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Sagt Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Württemberg. Diese Wahrheit würde ein Politiker niemals aussprechen, stammte der Attentäter aus einem anderen Land. In solchen Fällen wird die Bevölkerung angelogen; man könne Menschen durch Grenzschließungen schützen. Das ist nicht wahr.

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Die Union in den letzten 3 Jahren: "Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein massives Ausgabenproblem" Die Union 1 Tag nach der Wahl: "Lass mal 800 Mrd. € neue Schulden aufnehmen und mit dem gleichen Bundestag durchwinken, den wir die letzten drei Jahre genau dafür blockiert haben"

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Wenn der Faschismus zurückkommt wird die Tagesschau von massivem Bürokratieabbau sprechen, ach so macht sie schon na gut ich lösche

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Bei der Bundestagswahl holte die AfD 20,8 Prozent, in Hamburg dagegen erlitt die extrem rechte Partei eine Wahlschlappe. Der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp erklärt, warum das so ist.

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Markt regelt. "H2 Mobility wird bis Ende des ersten Quartals 11 Wasserstoff-Tankstellen für Pkw schließen. 11 weitere Stationen sollen bis Ende des zweiten Quartals folgen. Der Betreiber wird sich in Zukunft vor allem auf die Versorgung von Nutzfahrzeugen konzentrieren." ecomento.de/2025/03/04/h...

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Bereits knapp 1800 Forschende über die Kleine Anfrage von CDU/CSU: » Sollte das von Rechtsextremisten bekannte Vorgehen nun im demokratischen Spektrum Schule machen, sähen wir die Grundfesten der freien Willensbildung und Meinungsäußerung in Gefahr." ⬇️ verfassungsblog.de/offener-brie...

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Die Wirtschaftswoche (sic!) nennt Friedrich #Merz einen Mann, der dem Land willentlich geschadet hat. Und sie hat recht damit. 3,5 Jahre lang hat er alles getan, um notwendige Investitionen zu verhindern, damit die Ampel schlecht dasteht. Nach der Wahl: alles anders. #Populist

submitted 12 hours ago • 45 comments

Es gab sogar einen Brennpunkt in der ARD zu den paar tausend protestierenden Bauern. Es gab nie einen zu den buchstäblich mehreren Millionen Menschen, die gegen Rechts demonstriert haben.

submitted 14 hours ago • 62 comments

Die Schuldenbremse funktioniert in ihrer aktuellen Form nicht. Sondervermögen wären der erneute halbherzige Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, statt sie besser zu machen. Das ist kurzfristig und wird für die Zukunft massive Folgeprobleme erzeugen. www.deutschlandfunk.de/zu-koalition...

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Die Rede ist von mehr als 700 Millionen Kindern und Jugendlichen: Eine Studie prophezeit für 2050 eine Epidemie von Übergewicht und Adipositas unter jungen Menschen. Gründe seien Mediennutzung und eine veränderte Ernährung.

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München, Solingen, Magdeburg: Zu allen Anschlägen gab es einen Brennpunkt in der ARD. Zur gestrigen Amokfahrt in #Mannheim bisher nicht. Warum wohl? www.volksverpetzer.de/aktuelles/ma...

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More than half of adults worldwide will be overweight or obese by 2050 – report

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Die New York Times hat recht!

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Ein wirklich wichtiges Signal: Mehr als 1700 Wissenschaftler*innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“

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Die Wahl des #GoldenenGeiers 2025 geht los: Wir rufen dazu auf, über die dreisteste #Umweltlüge des Jahres abzustimmen. Das sind die Kandidaten für unseren Greenwashing-Preis: Kaufland, Vonovia und NICO Feuerwerk. Mehr Infos: www.duh.de/presse/press... #GoldenerGeier

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Erinnert Ihr Euch noch an 2008? Wirtschaftskollaps durch Zocker, Massenentlassungen, dann Bankenrettungen, Milliarden für "die Wirtschaft", aber eine bleibende Unsicherheit der nichtreichen Klasse, bei steigenden Mieten und anderen Kosten? DAS hat die Rechtsextremen stark gemacht! Nicht Migration!

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46 Prozent bestehen die Theorie für den Pkw-Führerschein nicht, bei der Praxis sind es immer noch 37: In Deutschland tun sich Fahrschüler offenbar weiterhin schwer – und greifen vermehrt zu unlauteren Mitteln.

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Wie das ARD Programm zu Terror-Taten zusammengestellt wird.

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"Today, Germany is in urgent need of change," writes @lukashermsmeier.bsky.social. Instead it’s getting Friedrich Merz: "yesterday’s man, with yesterday’s ideas."

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Stickoxide und Feinstaub aus #Verbrennern machen krank – über 500 Ärzt*innen fordern von EU-Kommission Festhalten am Verbrenner-Aus. Wir sagen: Gesundheits- und Klimaschutz sind wichtiger als Geschenke an die Autoindustrie! Keine Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte!

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Die CDU/CSU hat immer geleugnet, dass wir mehr Investitionen brauchen und Bürgerinnen & Bürger getäuscht. Wir haben kein Einnahmeproblem, ein Ausgabeproblem, wurde getönt. Die Reform der Schuldenbremse wurde abgelehnt, Ideen für Investitionen von #Söder diffamiert. Und jetzt?!

submitted 1 day ago • 77 comments

"Europa muss in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit. Wir können das Problem nicht weiter vor uns herschieben." Verbrenner-Aus?! Schon krass, was diese ökoradikalen Klimaterro-, äh, was der Volvo-Vorstandschef Jim Rowan so erzählt. www.zeit.de/mobilitaet/2...

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Von wegen Planungssicherheit: Von der Leyen will die vor 8(!) Jahren beschlossenen Grenzwerte CO2 Ausstoß von PKW verschieben. Schlag ins Gesicht für die Hersteller, die investiert haben! Und Einfallstor für weitere Verschlechterungen im parlamentarischen Verfahren! www.spiegel.de/auto/flotten...

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Die Aufweichung der 🇪🇺 CO2-Werte für die Autoindustrie ist ein herber Rückschlag. 300 Mediziner hatten die Kommission davor gewarnt und dennoch wird die Industrie heute für ihre Versäumnisse belohnt. Autokonzerne am Ende leider doch wichtiger als die Gesundheit von 500 Mio. EU-Bürgern. Frustrierend!

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Warum kommt der Windkraft-Ausbau in #BaWü nur so schleppend voran? Dazu haben wir heute eine neue Studie des Öko-Instituts vorgestellt. Kurz: Langwierige Flächensuche und Genehmigungsverfahren, hohe Pachten und steigende Kosten verlangsamen den Ausbau. Mehr Infos: ews.jetzt/windstudie

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Ich stelle mir gerade die vielen CDU-Wähler vor, die miterleben, wie ihre Lieblingspartei ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht.

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Europe's car manufacturers have been given three years to comply with the EU's recently tightened CO2 regulations. This was announced by Commission President von der Leyen. Brussels is thus responding to a demand from the industry. See me freaking out. I cannot even....

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Because we're only at 426.71 parts per million atmospheric concentration of CO2 when we should be at no more than 350 ppm. No rush there EU. Take your time. FFS 🙄

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Die CDU muss in atemberaubendem Tempo zentrale Wahlversprechen kassieren. Vor der Wahl hat sie Steuersenkungen von 100 Mrd. Euro angekündigt, die sie durch Einsparungen und Wirtschaftswachstum finanzieren wollte. Nichts davon war jemals seriös. Jetzt trifft die CDU auf die Realität.

submitted 1 day ago • 88 comments

Wunderbares Vorher-Nachher Video aus Utrecht, das zeigt, was alles passiert, wenn man die Straße verkleinert. Weniger Autos, weniger Lärm, dafür mehr Platz für Grünflächen und Radfahrer. Verkehrswende ist keine Raketenwissenschaft. Manchmal reichen schon einfachste Maßnahmen❤️

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Actual work has started on a suburb in Utrecht that will have space for 12,000 residents, three schools, two supermarkets, offices, restaurants and a gym – but no cars. www.dutchnews.nl/2025/03/work...

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Wir müssen mehr in Sicherheit investieren. Doch ein Sondervermögen nur für Verteidigung ist der falsche Weg. Stattdessen braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Die Mehrheiten dafür zu schmieden ist eine Bewährungsprobe für das politische System. www.focus.de/politik/mein...

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Mit "Fairness" sind natürlich nicht die Menschen gemeint, die Schadstoffe einatmen und krank werden. Fairness betrifft nur die Autoindustrie. www.t-online.de/nachrichten/...

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Die Welt von Merz und Söder auf den Punkt gebracht 😵‍💫

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🚨 February 2025 #Arctic sea ice extent was the lowest on record... This was 1,550,000 km² below the 1981-2010 average. February ice extent is decreasing at about 2.73% per decade. Data: @nsidc.bsky.social (nsidc.org/data/seaice_...).

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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? In der US - #Politikwissenschaft heißt die dualistische Weltanschauung „Petromaskulinismus“, im Deutschen einfacher #Fossilismus. Daraus erklärt sich auch die Feindschaft gegen erneuerbare #Friedensenergien & gegen die Grünen. Es lohnt, das zu verstehen […]

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#Frankfurt will Fahrradstadt sein - und hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als sich erneut für die Ausrichtung der #IAA zu bewerben. Dabei gibt es mit der #Eurobike einen hervorragenden und sinnvollen Ersatz. www.hessenschau.de/morgenticker...

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In other news, it is 1st of March and India is already under a heatwave, threatening the wheat crops once again. An extremely dry winter season is to be blamed, according to IMD, which led to heatwave advisories in the western regions in February. www.independent.co.uk/climate-chan...

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Was Union und SPD hier übrigens umsetzen wollen, ist 1:1 die Forderung von Robert Habeck - seit 3 Jahren. Merz war 3 Jahre dagegen, die FDP hat für ihn blockiert. Aber was interessiert das Gerede von vor 3 Jahren...

submitted 2 days ago • 79 comments

Es gibt praktisch nur zwei Gründe, warum Menschen gegen Strom aus Wind- und Sonnenenergie ist: 1. Aktive Lobbyisten der Fossilenergiebranche, offen (angestellt) oder verdeckt (Spendengelder, Bestechung etc.) 2. Sie sind uninformiert und leichtgläubig und wiederholen die Lügen der ersten Gruppe.

submitted 2 days ago • 28 comments

Meanwhile in Bayern: Der br berichtet, dass die Polizei in Bayern angewiesen wurde, Veranstaltungen, die sich „gegen CDU und CSU“ richteten, gesondert zu erfassen. Im Raum steht damit nicht nur, Polizei für Parteipolitik zu missbrauchen. Im Raum steht, dass politische Gegner kartiert werden.

submitted 10 days ago • 43 comments

„Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.“

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“Loneliness and isolation can lead to: 29% increased risk of heart disease; 32% increased risk of stroke; 50% increased risk of developing dementia among older adults; and 60% increased risk of premature death.” Surgeon General recommends designing cities to create more connections. #WalkableCities

submitted 2 days ago • 21 comments

Die „Kraken“-Metapher hat eine lange antisemitische Geschichte – von Hetzpropaganda des 19. Jahrhunderts bis zu NS-Karikaturen. Söder nutzt sie heute gegen NGOs, die BILD druckt es fett. Geschichtsvergessen oder kalkuliert?

submitted 3 days ago • 165 comments

Künftige #Regierung möchte #Radverkehr Anteil in Österreich auf 14% erhöhen. Auf dass den Worten rasch Taten folgen und die Rad-Infrastruktur verbessert wird. Wie’s geht zeigt #Vorarlberg vor, wo die Bevölkerung bereits auf mehr als 20% ihrer Wege mit dem #Fahrrad mobil ist.

submitted 2 days ago • 3 comments