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Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.

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taz-Recherchen zeigen: Ein rechtsextremer Ex-Soldat arbeitet als Manager in einem bayerischen Rüstungskonzern. Unternehmen und Ministerium schweigen.

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Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits verstummt war: taz.de/Polizeieinsa...

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Wenn Du ein Problem damit hast, dass eine Märchenfigur (!) dunkle Haut hat, dann bist Du kein Rassist. Du bist ein bescheuerter Rassist.

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Würde das Elterngeld tatsächlich gestrichen, könnte man – sofern aktuell angestellt erwerbstätig – auch kündigen. Das ALG I ist gehaltsbezogen sogar höher als da Elterngeld. Kommt für viele natürlich nicht infrage, zeigt aber, wie inkongruent und im Kern sexistisch die Idee ist.

submitted 5 hours ago • 11 comments

Das kann doch alles nicht wahr sein... Jetzt müssen sich USA-Geschäftsreisende und Touristen darauf einrichten, wegen Trump-kritischer Postings oder Chats direkt in Abschiebehaft zu wandern. Und Spoiler: Man kann sich eigentlich nicht richtig vorbereiten, außer die Reise zu canceln (mein Tipp).

submitted 5 hours ago • 38 comments

Falls ihr euch fragt, ob die US-Regierung ihren Aufgaben gewachsen ist: JD Vance, Hegseth u.a. haben aus Versehen einen Journalisten in eine Signalgruppe geholt, in der Angriffspläne auf den Jemen diskutiert und die Identität von CIA-Agenten offengelegt wurden. www.theatlantic.com/politics/arc...

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Jeffrey Goldberg, der Chefredakteur des Atlantic, wurde versehentlich in einen Signal-Chat mit hochrangigen Beamten der Trump-Regierung aufgenommen, in dem streng geheime Kriegspläne geteilt wurden. Die US-Regierung zwischen menschenfeindlicher Bösartigkeit und vollumfassenden Dilettantismus.

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Der Gasthof „Zum Alten Erbkrug“ in einem niedersächsischen Dorf ist ein Treffpunkt einer rechten Szene. Nach Ken Jebsen tritt dort Thilo Sarrazin auf.

submitted 6 hours ago • 4 comments

Wenn der ÖPNV kostenlos ist, entlastet das nicht nur die Nutzer. Dieser wichtige Beitrag zur Verkehrswende muss so bald wie möglich umgesetzt werden.

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Während in Berlin von Tempo 30 auf Tempo 50 erhöht wird, Radwege gekürzt und keine wirklichen autofreie Räume entstehen, haben gestern rund 65% der Menschen in Paris dafür gestimmt, dass Straßen zu Fußgängerzonen oder Parks werden. Glückwunsch nach Paris für diese Wahl!

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Es gibt da nichts mehr zu beschönigen: Die USA sind zum Feind Europas geworden. Sie bedrohen die EU und ihre Mitglieder so wie es Russland tut. Wir müssen sie dementsprechend behandeln und uns gegen sie wappnen.

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Die Union will das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben abschaffen, wissend, dass die Umweltverbände die einzigen Anwälte für Natur und Umwelt sind. Die Erfolgsquote von über 50% ihrer Klagen zeigt, wie notwendig diese juristische Kontrolle von Planung ist. zeitung.faz.net/faz/wirtscha...

submitted 10 hours ago • 12 comments

Sehr empfehlenswerte Doku: Wie in den USA extremistische Strömungen innerhalb der Rechten die Kontrolle übernahmen, und dieser Weg von Newt Gingrich zu Donald Trump und MAGA führte - und wie Medien wie Fox News eine zentrale Rolle dabei spielten. Ein Playbook, wie es fast 1:1 in Europa abläuft.

submitted 17 hours ago • 26 comments

Mit dieser Regierung verbindet sich das Schlechteste aus deutscher Christ- und Sozialdemokratie: Wenn es statt Klimageld eine Strompreisentlastung gibt, entfällt jeglicher ökologischer Steuerungseffekt - im Gegenteil: Die Akzeptanz für den steigenden CO2-Preis sinkt, der Stromverbrauch nimmt zu.

submitted 9 hours ago • 29 comments

Trump ist zwei Monate an der Macht und in den USA werden schon Menschen, die völlig legal im Land leben, illegal ohne Anhörung verschleppt, gefoltert und in ausländische Gulags deportiert. Die AfD hat Trump als Vorbild genannt. Wachen wir noch auf, bevor es zu spät ist?

submitted 8 hours ago • 40 comments

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag versucht die Fraktion, ihr Personal weiterzuvermitteln - u.a. in große Lobbyverbände. Im Intranet ist von Jobangeboten "in der liberalen Familie" die Rede. www.tagesschau.de/investigativ....

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Putin, Erdogan, Orban, Trump. Und Leute regen sich tatsächlich über feministische Außenpolitik auf?

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Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt etwa 40000 Millionen Euro. Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent. www.zdf.de/nachrichten/...

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„Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.“ https://zeitung.faz.net/fas/politik/2025-03-23/d974bf1f6eef25ff6c6c0e6a23436a89/?GEPC=s10

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Man stelle sich vor, die #Linke würde richterliche Anordnungen missachten, Richter persönlich bedrohen, Ministerien per Dekret schließen etc. - aber nun lädt die #CDU die #Heritage Stiftung und damit die Spin-Doctors des #Trump ‘schen Staatsstreichs in den #Bundestag und „tauscht sich aus“.

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🤯

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Klar, sowas kann schon mal versehentlich verloren gehen🤷‍♀️

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😠😤😭

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Sollte jeder wissen‼️

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In ganz Mecklenburg-Vorpommern gewann bei der Wahl die AfD – außer in Kieve. Was lässt sich hier lernen? Das und mehr erfahrt ihr heute in der wochentaz.

submitted 2 days ago • 2 comments

Putin hat mit einem NGO-Gesetz deren Freiheit massiv eingeschränkt. Trump geht gegen NGO vor. Nethanjahu und Erdogan auch. Pluralismus und gesellschaftliche Selbstorganisation sind Autokraten ein Dorn im Auge. In freiheitlichen Gesellschaften fördert der Staat NGOs.

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Seit Jahren. Und das schürt Appetite.

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An der Union darf man sich kein Beispiel nehmen - Haltung, Klarheit in der Sache und Verantwortung das zeichnet uns Grüne aus. Mehr dazu: NW.de

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Nun sind vor allem auch die Medien gefordert, mit diesen klaren Worten zu benennen, womit wir es zu tun haben!

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MAGA 🤪 - 21% der Amerikaner sind Analphabeten - 54% der Amerikaner können nicht besser lesen als ein 11-Jähriger - Amerika auf Platz 36 der Weltrangliste der Lese- und Schreibfähigkeit - Weiße in den USA geborene Erwachsene sind die größte Gruppe mit geringer Lese- und Schreibkompetenz

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Horrormeldung aus der Koalitionsrunde: Der verurteilte Umweltsünder G. #Felßner (CSU) könnte nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern gleichzeitig #UMWELTMINISTER werden Während mittlerweile über 400.000 in einer Petition fordern, dass er KEIN Amt bekommt! 1/3 Aus Spiegel:

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BREAKING: Die Polizei Berlin prügelt gerade ohne erkennbaren Grund auf die Zivilgesellschaft vor dem Adenauer ein, um sich den Weg zu bahnen. Es sind unglaubliche Szenen: Sie sprühen Kindern Pfefferspray ins Gesicht! Was soll das?

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CDU=🙈🙉🙊

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🧨 Project 2025 – klingt wie ein dystopischer Film, ist aber real: Ein Masterplan zur autoritären Machtübernahme, erst in den USA, jetzt auch in Europa. Was Heritage plant, setzt Trump um – und rechte Parteien in Europa setzen es bereits um. 📌 www.mimikama.org/project-2025...

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Läuft bei der Polizei in Berlin…

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“That’s the weird kid I was telling you about” From the new Private Eye, out now.

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‼️‼️‼️‼️‼️

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⬇️

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Eine Haustüre mit eingesetztem Glas verleiht Eingangsbereichen eine ansprechende Optik und versorgt dahinterliegende Räumlichkeiten mit natürlichem Licht.

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In Grünheide geschieht krankgemeldeten Beschäftigten Ungeheuerliches. Damit darf Elon Musks Unternehmen nicht durchkommen.

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Ende August 1930 entsteht im Innenministerium ein Gutachten über die Verfassungsfeindlichkeit der NSDAP ("Hochverräter"). Keine 5 Tage später (4.9.) wird es in der Presse veröffentlicht. Es gibt also doch Unterschiede zwischen damals und heute: das Gutachten zur AfD ist weiter geheim!

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Gibt es irgendwo schon eine Petition gegen Julia Nestlé-Klöckner als Bundestagspräsidentin?! 😡

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🥰👍🏻

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Das macht mich speziell an Deutschland fertig. Wie viele hier völlig verwundert sind, wie es sein kann, dass genau die Dinge geschehen, von denen wir unsere ganze Schulzeit über gelernt haben, dass sie schonmal geschehen sind.

submitted 3 days ago • 204 comments

Wer glaubt, dass der Autoritarismus unserer Tage durch „Woke“ und Linke verursacht worden wäre, hat sich noch nie mit der Neuen Rechten beschäftigt. Schlimmer: er geht ihrer Strategie auf den Leim.

submitted 4 days ago • 40 comments

Ach, Migration ist gar nicht das allumfassende Problem🤨

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